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Gregor Gysi im Interview mit der FR.
Gregor Gysi
Politik

„AfD macht Flüchtlinge zu Hauptschuldigen“

Von Stephan Hebel
07:58

Herr Gysi, bei der Linken heißt es oft, rechte Umtriebe hätten soziale Ursachen. Kann man das angesichts der Vorfälle in Chemnitz noch sagen?
Auf jeden Fall hat das Ganze auch mit sozialen Ängsten zu tun. Dass zum Beispiel die AfD im Osten prozentual stärker gewählt wird als im Westen, hat vier Gründe. Erstens gehen die Ostdeutschen davon aus, die Verlierer der Geschichte zu sein: Sie hatten die Sowjets als Besatzungsmacht, die anderen westliche Länder, und das mit den westlichen war leichter. 

Und zweitens?
Das Zweite ist, dass sie bei der Herstellung der Einheit zu Menschen zweiter Klasse wurden – manche reden ja schon von Deutschen mit Migrationshintergrund, wenn es um ehemalige DDR-Bürger geht. Drittens war die DDR eine geschlossene Gesellschaft. Menschen muslimischen Glaubens hat man in Chemnitz oder Dresden so gut wie nie kennengelernt. Etwas anders war es in Leipzig und Ost-Berlin, und deshalb ist dort der Wählerinnen- und Wähleranteil für die AfD auch geringer.

Sie sprachen von „sozialen Ängsten“…
Ja, das ist der vierte Punkt. Die Ostdeutschen haben nach der Wende eine Massenarbeitslosigkeit erlebt, wie sie dem Westen erspart blieb, und deshalb haben sie doppelt so große soziale Ängste wie die Menschen im Westen. Nun haben sie Angst, dass die Flüchtlinge wieder zu etwas Ähnlichem führen: dass sie ihre Kultur durcheinanderbringen, sie sozial gefährden und so weiter. All diese Erklärungen haben mit Rechtfertigung nichts zu tun, im Gegenteil: Ich trete entschieden gegen die Rechten auf, aber ich muss ja wenigstens verstehen, wie es dazu gekommen ist.

Ihre Bundestags-Kollegin Ulla Jelpke sagt, die Randalierer in Chemnitz seien „von der Union und der AfD aufgehetzt“. Das ist dann ja wohl zu einfach.
Sicher gibt es eine Stimmungsmache, gerade seitens der AfD. Sie macht die Flüchtlinge zu Hauptschuldigen, auch um die Leute davon abzulenken, dass es ihnen niemals besser geht, wenn an den Reichtumsverhältnissen nichts geändert wird. Ich frage die Leute immer: Hatten Sie mehr Hartz IV, bevor die Flüchtlinge kamen? Nein. Oder jetzt weniger? Nein. Die Mehrheit des Bundestages wird Ihnen immer nur so viel geben, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, egal wie viele sie sind. Ja, es gibt Stimmungsmache, aber die tieferen Ursachen liegen in den vier Punkten, die ich erwähnt habe.

Sie sagen, „gerade die AfD“ mache Stimmung. Die Union nicht?
Die Union streitet ja noch, ob man AfD und Co. entgegenkommt oder nicht. Söder und Seehofer gehen den Weg Richtung AfD light, in der Hoffnung, damit Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. Ich halte das für grundfalsch, übrigens auch bei Linken. Ich muss immer versuchen, die Leute vom Gegenteil zu überzeugen. Wenn ich ihnen ein Stück entgegenkomme, rechtfertige ich ja irgendwie auch ihre Entscheidung für die AfD.

Da Sie auch Linke erwähnen: Das dürfen wir als Appell auch an Teile Ihrer Partei verstehen.
Bei uns gibt es keine Rassisten oder Nationalisten. Aber es gibt einen Widerspruch in der Frage, ob man den Herausforderungen vornehmlich national begegnen sollte oder internationalistisch.

Warum kann die Linkspartei die Unzufriedenheit nicht mehr auffangen?
Bei der Herstellung der Einheit waren wir noch das Ventil und der Ansprechpartner. Aber wir sind inzwischen keine ostdeutsche Partei mehr, sondern eine gesamtdeutsche. Außerdem sind wir nicht mehr die Oppositionspartei, wir regieren in Berlin und Brandenburg mit und stellen in Thüringen den Ministerpräsidenten. Das hat zu einer veränderten Wahrnehmung geführt. 

Fordern Sie mehr Härte des Rechtsstaats gegen rechts?
Um Härte geht es nicht, sondern um Konsequenz. Wieso müssen sich Staatsanwälte und Richter um eine Schwarzfahrt im Bus kümmern, statt sich noch intensiver mit wirklicher Kriminalität zu befassen? Nehmen Sie die Wirtschaftskriminalität: Da liegt so viel im Dunkeln, und auch das trägt mit zum Unmut bei. Es gibt einen kapitalistischen Mangel in unserer Justiz: Eigentum wird mehr geschützt als Gesundheit. Was glauben Sie, wie schnell Sie für Betrug eine Freiheitsstrafe bekommen – aber wenn Sie in der Berliner U-Bahn jemanden halb totschlagen, bekommen Sie immer noch Bewährung. Das muss sich ändern.

Hat die Entwicklung im Osten auch mit der mangelnden Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in der DDR zu tun?
Die mangelnde Aufarbeitung gab es ja in Ost und West. Im Westen, weil der Apparat im Wesentlichen übernommen wurde, und der hatte natürlich keine Lust, die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Da gab es erst 1968 eine Veränderung. Im Osten bestand die Regierung tatsächlich aus Antifaschisten. Um zu zeigen, dass sie die Mehrheit repräsentiere, erklärte sie die Bevölkerung für antifaschistisch. Aber ich glaube nicht, dass das noch entscheidend wirkt. Allerdings: Die Nazi-Zeit wirkt nur noch als vernebelte Erinnerung, die Abwehr gegen die AfD ist deshalb nicht mehr so stark, wie sie vielleicht vor 15 oder 20 Jahren gewesen wäre.

Sie haben mal gesagt, bevor Rechtsextreme an die Regierung kämen, müsse die Linke mit der Union koalieren. Ist es in Sachsen bald so weit?
Noch ist die AfD ja keine rechtsextreme, sondern eine rechtspopulistische Partei mit unterschiedlichen Strömungen. Aber tatsächlich gäbe es einen Grund, mit der Union zu koalieren: wenn anders Faschismus nicht zu verhindern ist. Und zu Sachsen: Wenn ohne die Linke eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht zu verhindern ist, wird es für uns schwierig.

Würde so eine ganz große Koalition dem Vorwurf der Rechten, die „Altparteien“ seien alle gleich, nicht in die Hände spielen?
Deshalb sage ich ja: Es wäre sehr schwer, Ja zu sagen, aber ebenso schwer wäre es, Nein zu sagen. Andererseits: Die Hoffnung, die AfD würde sich schon abwirtschaften, wenn sie mal regierte, teile ich nicht. Die hat in der Geschichte schon einmal getrogen. 

Interview: Stephan Hebel

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