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14. März 2018: Die Regierung nimmt ihre Arbeit auf.
Groko
Politik

Wenig Konkretes

Von Markus Sievers, Thorsten Knuf, Tobias Peter, Stefan Sauer, Markus Decker, Daniela Vates, Annette Schlegl, Melanie Reinsch, Timot Szent-Ivanyi
07:59

Nach einigen Akzenten in der Sozialgesetzgebung hat die Flüchtlingspolitik schnell wieder die öffentliche Wahrnehmung bestimmt. Doch was haben die Bundeskanzlerin und ihre Minister und Ministerinnen in den ersten Monaten tatsächlich auf den Weg gebracht? Ein Überblick.

Finanzen: Soli soll teilweise weg
Olaf Scholz (SPD) sucht als Bundesfinanzminister noch nach einer Linie. In der Europolitik hält er sich viel stärker zurück als Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Jüngst versuchte er aber, mit dem Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung sozialdemokratisches Profil zu zeigen. In der Haushaltspolitik werfen ihm Kritiker auch aus der eigenen Partei vor, zu wenig gegen den Investitionsstau in Deutschland zu tun. Punkten möchte Scholz mit Erleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen – etwa durch begrenzte Steuersenkungen, die teilweise Abschaffung des Soli und ein höheres Kindergeld. (msv)

Wirtschaft & Energie: Trump als Gegner
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erinnert gern daran, dass sein Haus einst von Ludwig Erhard geführt wurde, dem legendären Vater der sozialen Marktwirtschaft. Das soll die Union darüber hinwegtrösten, dass sie gerade das einflussreichere Finanzministerium an die SPD abgeben musste. Seit seiner Ernennung im März führt Altmaier gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen einen Abwehrkampf gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Weil Altmaier auch für Energiepolitik zuständig ist, brachte er federführend die neue Kohlekommission auf den Weg. Erste Resultate sind im Herbst zu erwarten. (thk)

Arbeit & Soziales: Teilzeit im Blick
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat – gegen Widerstände aus der Union – ein hohes Tempo vorgelegt. Das muss der Niedersachse auch: Denn der 45-Jährige ist derjenige, der zentrale Vorhaben der SPD durchsetzen soll. Heil hat das Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durch die Kabinettsabstimmung gebracht, das eigentlich schon im letzten Koalitionsvertrag vereinbart war. Er hat einen Gesetzentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt vorgelegt. Gelegentlicher Unmut von Arbeitgeberverbänden und des CDU-Wirtschaftsflügels erhöhen seine Erkennbarkeit als Sozialdemokrat. Das hilft seiner Partei mehr, als wenn sie fortwährend über Hartz IV diskutiert. (pet)

Bildung: Digitale Offensive
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll mit dem Digitalpakt für Deutschlands Schulen ein zentrales Regierungsprojekt möglichst schnell in die Spur setzen. Dafür ist erst einmal eine Grundgesetzänderung nötig. Und die 47-Jährige ist bei jedem Schritt auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen. Karliczek – vorher keine Bildungspolitikerin – muss sich ihr neues Themenfeld nach und nach erschließen. In der SPD, aber auch bei den Grünen, haben sich viele gefreut, dass es diesmal eine Bildungsministerin gibt, deren Steckenpferd nicht zuallererst die Forschung ist. Karliczek ist freundlich empfangen worden, muss aber erst noch zeigen, ob sie liefern kann. (pet)

Agrar & Ernährung: Vor allem Trallala
Der Termin spricht Bände. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ernennt an diesem Donnerstag Cajus Caesar zum ersten deutschen Waldbeauftragten. Das Amt ist laut Ministerium der „Waldbildung für Jung und Alt“ gewidmet. Frau Klöckner wird mit Herrn Caesar einen Spaziergang durch den Tegeler Forst unternehmen, den deutschen Wald würdigen und in 
Kameras lächeln. Die Frage „Was macht eigentlich …?“ ist damit geklärt. Mehr als unverbindliches Trallala hat die Ministerin bisher nämlich nicht zustande gebracht. Zum Beispiel die „Bienenallianz“ mit Slowenien, die Klöckner im Mai verkündete, um die „wissenschaftliche Zusammenarbeit im Imkereibereich“ zu intensivieren. Insektensterben? Da kann jetzt nichts mehr schiefgehen. (sts)

Umwelt & Klima: Schutz für Insekten
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist neu im Berliner Geschäft und in der Umweltpolitik. Sie nutzte die ersten Wochen im Amt vor allem dafür, sich mit ihren Themen vertraut zu machen. Gleichwohl verschaffte sie sich bei mehreren heiklen Themen Gehör: Schulze nahm beträchtlichen Einfluss auf die Zusammensetzung der neuen Kohlekommission und drängt im Dieselskandal auf ein härteres Vorgehen gegenüber den Herstellern. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett auf ihren Vorschlag hin ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz. Schulzes Vorgänger mussten die Erfahrung machen, dass Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland im Zweifel hinter den Interessen der Industrie zurückzustehen haben. Bisher sind Schulze Konflikte dieser Art erspart geblieben. (thk)

Innen: Viel Lärm um nichts
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, in seinem Ressort viel Tempo machen zu wollen, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Daraus ist nicht viel geworden. Zwar gibt es mittlerweile einen Gesetzentwurf über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien. Der Plan, bundesweit „Ankerzentren“ für Asylsuchende einzurichten, in denen Anträge rasch bearbeitet werden können und aus denen rasch abgeschoben werden kann, stockt jedoch, weil die 16 Länder nicht so wollen wie der CSU-Politiker. Den „Masterplan“ mit 63 Punkten zur Flüchtlingspolitik konnte er wegen des Streits mit Kanzlerin Angela Merkel nicht präsentieren. Überdies kam dem Minister die Bremer Bamf-Affäre dazwischen. Kurzum: Etwas anzukündigen ist das eine, etwas umzusetzen etwas anderes. (mdc)

Bundeskanzlerin: Dramatischer Start
Für die Regierungschefin ist ihr vierter Start in eine Amtszeit der dramatischste: Der Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik ist so eskaliert, dass Angela Merkels Rücktritt oder ein Bruch der Regierung oder beides möglich scheint. Neue Frist für eine Einigung ist das übernächste Wochenende. Das in ihrer ersten Regierungserklärung formulierte Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wirkt fast wie ein ironischer Kommentar. Parallel versucht sich Merkel international an neuen Allianzen ohne Trump und am Zusammenhalt der EU. Eine gewisse Erschöpfung ist ihr anzumerken. (vat)

Auswärtiges: Kritisch gen Moskau
Heiko Maas (SPD) galt als effektiver Justizminister, aber würde er Außenminister können? Nach 100 Tagen lässt sich sagen: Heiko Maas kann. Der Saarländer hat sehr schnell die Russlandpolitik seines Vorgängers Sigmar Gabriel korrigiert und sich dabei mit seiner eigenen Partei angelegt. Die Kurswende sagt noch nichts über außenpolitischen Erfolg oder Misserfolg aus. Leistungen von Außenministern können ohnehin oft erst Historiker bewerten. Für Heiko Maas gilt das ganz besonders. Selten war die Welt so konfus wie heute und ob sich Maas’ Traum von einem europäischen Gegengewicht zu den Schwergewichten USA, Russland und China erfüllen wird, das vermag niemand zu sagen. (fra) 

Verteidigung: Streit ums Geld
Bei Ursula von der Leyen ging es in den ersten 100 Tagen vor allem um eines: ums Geld. Von der Leyen will den Verteidigungsetat deutlich mehr erhöhen als bisher geplant. Die Begründung: Ausrüstungsmängel und die geplante Vergrößerung der gerade erst geschrumpften Bundeswehr. Die müsse sich auf neue Bedrohungsszenarien einrichten und angesichts des Rückzugs der USA international mehr Verantwortung übernehmen. Die SPD warnt vor einer Aufrüstungsspirale. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verweist darauf, dass es genügend andere teure Projekte gibt. Der Streit dauert an. (vat)

Justiz: Einsatz für Mieter
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) konnte mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Musterfeststellungsklage einen ersten Erfolg verbuchen. Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht übernehmen Verbraucherschutzverbände. Zudem legte Barley einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor. So sollen Vermieter künftig ihren Mietern unaufgefordert mitteilen, wenn sie eine höhere Miete als die übliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Auch soll es Mietern leichter fallen, eine zu teure Miete zu rügen. Schließlich setzt sich Barley offensiv mit Facebook auseinander. Das ist für eine so kurze Zeit eine ansehnliche Bilanz. (mdc)

Verkehr: Offene Fragen 
Andreas Scheuer (CSU) war einst vor allem bekannt als einer, der bei jedem Termin bestätigend hinter Seehofer nickte. Wenig erwartete man von ihm als Verkehrsminister. In der Diskussion über manipulierte Dieselfahrzeuge bestellte er zwar Daimler-Boss Dieter Zetsche mehrmals zum Rapport – und setzte den Rückruf von mehr als 230 000 Fahrzeugen durch. Wenig getan hat sich beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei der Erhöhung der Fahrgastzahlen auf der Schiene. Hier ist fraglich, wie die Deutsche Bahn eine Verdopplung bis 2030 überhaupt stemmen will. (ann)

Frauen & Familie: Bessere Kitas
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) galt als engagiert und bürgernah – ein Ruf, der die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, SPD-Hardlinerin und -Aufsteigern ins Kabinett gebracht hatte. Den Schritt aus der Landes- in die Bundespolitik hat sie gemeistert. Die Ministerin hetzt von Termin zu Termin, besucht Jugend- und Familienberatungen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Fachtagungen. Man könnte sagen: Sie verschafft sich einen Überblick über ihr neues Amt. Man kann aber auch sagen, dass ihr erstes großes Projekt nach der Öffentlichkeitsarbeit erst noch ansteht: Das Gute-Kita-Gesetz, das die Qualität der Kitas verbessern und Gebühren verringern soll, soll noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. (mel)

Staatsministerinnen: Wenig zu hören
Ein Datenschutz „wie im 18. Jahrhundert“ und Visionen über Flugtaxis – mit diesen Aussagen hat die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär (CSU) sich Aufmerksamkeit verschafft. Bisher blieb es aber bei Lippenbekenntnissen, obwohl die Regierung erkannt hat, dass sie in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt. Dabei ist Bär von allen Staatsministerinnen am präsentesten. Am 27. Juni trifft sich das „Digitalkabinett“ zum ersten Mal – vielleicht wird es dann konkreter. Von Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, hört man außerhalb der Kulturblase wenig. Annette Widmann-Mauz (CDU) wiederum, die als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Migration ein äußerst aktuelles Thema verantwortet, erlangt mit ihren Aussagen bisher kaum eine breite Öffentlichkeit. (mel)

Gesundheit: Fehlerhafte Pläne
Jens Spahn hat seit seiner Nominierung zum Gesundheitsminister zumindest eines geschafft: Die Äußerung, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben brauche, machte ihn auf einen Schlag bundesweit bekannt. Erst spät merkte er, dass seine bisherige Methode – provozieren und auffallen um jeden Preis – in seinem neuen Amt nach hinten losgehen kann. Gerade auf dem Posten des Gesundheitsministers sollte ein Politiker nicht als herzlos und ohne Empathie erscheinen. Spahn versuchte einen Imagewechsel, hin zum Macher, der eingefahrene Gleise im Gesundheitswesen sprengt. Doch im Überschwang unterliefen ihm schon bei seinem ersten Gesetzentwurf grobe Fehler, die zu Kassenpleiten hätte führen können. Auf Druck der SPD musste er nachbessern. (tms)

Entwicklung: Afrika aufgewertet
Gerd Müller durfte seinen Posten als Entwicklungsminister behalten. Insofern konnte der CSU-Politiker nahtlos dort ansetzen, wo er aufgehört hat: Ihm geht es insbesondere um die Stabilisierung der Länder rund um Syrien, um eine neue Afrika-Politik mit dem „Marshallplan mit Afrika“ und die Weiterentwicklung seines Textilbündnisses. Sein Ministerium hat er umstrukturiert: Es gibt nun eine gesonderte Afrika-Abteilung und ein Schwerpunktreferat Digitalisierung. In die Erarbeitung des Masterplanes zur Asylpolitik von Innenminister Horst Seehofer war Müller eingebunden. Es fällt allerdings auf, dass er sich aus dem Streit in der Union über die Abschiebepraxis heraushält. Müller vertritt in der Flüchtlingsfrage stets eine eher moderate Haltung. (tms)
 

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