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Trauer um den getöteten 35-Jährigen. Nun, da der Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter veröffentlicht wurde, sind Zeugen und Angehörige in Gefahr.
Haftbefehl
Politik

Sorge um die Sicherheit von Zeugen

Von Annika Leister
23:05

Die Empörung ist groß: Als „vollkommen inakzeptabel“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen von Chemnitz verurteilt. Persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden dürften nicht auf diese Art an die Öffentlichkeit gelangen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete den Vorgang als „verwerflich“ und „strafbewehrt“. Man werde versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. 

Am Dienstagabend gegen 21 Uhr hatte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann den Haftbefehl auf seinem öffentlichen Kanal im Online-Netzwerk Telegram geteilt. Auch das rechte Bündnis „Pro Chemnitz“ postete das Dokument nach eigenen Aussagen auf Facebook – und beschwerte sich später darüber, der Post sei von dem sozialen Netzwerk gelöscht worden. Außerdem soll auch ein AfD-Kreisverband die beiden Seiten im Netz verbreitet haben. 

Der Haftbefehl ist auf den Namen eines 22-jährigen Irakers ausgestellt, der im Verdacht steht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer während eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35-jährigen Deutschen erstochen zu haben. Beide Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. 

Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger. „Wir gehen davon aus, dass das eine Original-Ausfertigung ist“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der FR. 

Der Kreis der Verdächtigen, die das Papier an die Rechtspopulisten durchgestochen haben können, ist klein. Auf die verbreitete Version des Haftbefehls – im Beamtendeutsch „Ausführung“ genannt – hätten in einem Strafverfahren der Beschuldigte und sein Verteidiger, die ermittelnden Polizeibeamten, der Ermittlungsrichter und die Staatsanwaltschaft sowie deren Mitarbeiter Zugriff, erläuterte Haase. In manchen Fällen würde auch die Ausländerbehörde hinzugezogen. 
Die Veröffentlichung solcher Dokumente  ist gesetzlich untersagt. Sie kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. 

Der NSU-Opferanwalt Sebastian Scharmer stellte Anzeige gegen Lutz Bachmann, „Pro Chemnitz“ und den Kreisverband der AfD sowie gegen „die bislang unbekannten Mitarbeiter der Polizei und der Justiz, die dieses Dokument weitergegeben haben“. 

Er habe in sechs Jahren NSU-Prozess häufig auch mit Chemnitz zu tun gehabt, sagte Scharmer, und in Sachsen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass „Polizei und Justiz den Eindruck erwecken, als würden sie Neonazis und Rechten mit ihrer Arbeit in die Hände spielen“. Nicht alle Menschen, die in sächsischen Behörden arbeiteten, seien Teil dieses Problems. „Aber wenn man es nicht benennt, wird es ein Problem bleiben.“

Große Sorgen macht sich der Strafverteidiger jetzt auch um die Sicherheit von Zeugen. Denn das Dokument soll anfangs teilweise ohne Schwärzungen verbreitet worden sein – neben den Namen des Opfers werden auch die des Hauptbeschuldigten, des Mitverdächtigen sowie mehrerer Zeugen genannt. „Das bedeutet: Jetzt sind Zeugen und Zeuginnen, die Familie des Opfers und die Familien der Beschuldigten der Einflussnahme bis hin zu Bedrohung und Gewalt durch Neonazis ausgesetzt.“

Am Nachmittag wurde dann bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nun Zeugen schützen lässt. „Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen zur Sicherung der Zeugen“, sagte eine Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde.

Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien reagierten empört auf den Leak. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte Aufklärung. Er sagte der FR: „Hier müssen die Sicherheitsbehörden und die Justiz genau unter die Lupe genommen werden.“ Dass es bei sächsischen Behörden und Justiz in Teilen eine Nähe zu Rechten gebe, sei seit langem bekannt und nicht hinnehmbar. Hofreiter forderte auch Bundesinnenminister Seehofer zum Handeln auf. „Die Vorfälle in Sachsen häufen sich derart, dass auch die Bundesregierung in der Verantwortung steht, das Problem des Rechtsextremismus endlich anzupacken.“ Seehofer müsse die „rechtsextremen Auswüchse“ ernstnehmen und die Demokratie gegen rechts verteidigen, so Hofreiter. „CDU und CSU dürfen nicht länger rechte Brandstifter und Strukturen als Randprobleme abtun.“ 

Für Burkhard Lischka, innenpolitischer SPD-Sprecher, ist der geleakte Haftbefehl die „Fortsetzung unfassbarer Vorgänge in sächsischen Ermittlungsbehörden“. Es sei nicht das erste interne Dokument, das seinen Weg zu Rechtsextremen finde. 2015 und 2016 seien interne Protokolle der sächsischen Polizei bei Pegida, Legida und der NPD aufgetaucht. „Das ist Rechtsbruch, bei dem Bedienstete des Staates unter Tatverdacht stehen. Solche Leute haben nur ein Ziel – den Rechtsstaat zu schädigen.“

Versuche sind zu wenig

Kommentar von Annika Leister

Bewiesen ist noch nichts. Aber es ist unwahrscheinlich, dass der Haftbefehl in Chemnitz nicht aus einer sächsischen Behörde geleakt wurde. Und Sachsens Vize-Landeschef Martin Dulig (SPD) hat eine sehr konkrete Vermutung. Demnach war es ein Polizist. Ein Beamter soll das Dokument an Rechtsextreme weitergegeben haben? Soll Zeugen und Familien von Opfern wie Tatverdächtigen potentiell dem rechten Mob ausgeliefert haben? Soll den Rechtsstaat an seiner Basis untergraben haben – obwohl er ihn schützen soll?

Der Verdacht liegt nahe, seit ein Polizist auf Zuruf eines Pegida-Demonstranten ein ZDF-Team an der Arbeit hinderte und damit zeigte, dass er von Pressefreiheit wohl nicht viel hält. Es reicht bei all dem Versagen und den Verdächtigungen, die Sachsens politisches System inzwischen angesammelt hat, nicht mehr, dass Landeschef Michael Kretschmer (CDU) gewohnt lethargisch sagt, man werde „versuchen“, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Versuche sind nicht genug! 

Die Schuldigen müssen gefunden, entlassen und bestraft werden. Denn der Zweifel, dass in Sachsen der Rechtsstaat noch funktioniert, sitzt tief. Kretschmer muss dringend das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, die nicht mit Hitlergrüßen auf die Straßen ziehen. 

 

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