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Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“, heißt es im Facebook-Post der AfD Hochtaununs.
Hetz-Post
Politik

„Gipfel an Journalistenhass“

Von Torsten Weigelt
20:12

Für den Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, ist die AfD nun endgültig ein Fall für den Verfassungsschutz. Und der Landesbezirksleiter von Verdi in Hessen, Jürgen Bothner fordert: „Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden und diesem Spuk ein rechtsstaatliches Ende bereiten.“ 

Anlass ist ein Facebook-Post der AfD-Kreistagsfraktion Hochtaunus zur Medienberichterstattung über die rassistischen Aufmärsche in Chemnitz. Der Original-Text war dort am Mittwoch zwar nicht mehr zu finden, doch das Internet vergisst bekanntlich nichts, und so machte das Statement nun als Screenshot die Runde. „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“, heißt es darin. Und weiter: „Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“

Aus Sicht von DJV-Chef Überall handelt es sich dabei um den „bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit“. Es zeige einmal mehr, dass die AfD Journalisten als Gegner betrachte. Mehrfach habe die Partei Pressevertreter von ihren Landes- und Bundesparteitagen ausgeschlossen. Hinzu komme die wiederholte Medienhetze von Spitzenpolitikern. „Das sind nicht einzelne Ausrutscher in der Hitze der politischen Auseinandersetzung, sondern es ist der systematische Versuch, Medien und Journalisten zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen.“

Ähnlich sieht das Manfred Moos, Medienexperte bei Verdi in Hessen. „Hier sind knallharte Rechtsextremisten am Werk, die die Pressefreiheit und andere Werte der Demokratie mit Füßen treten werden, wenn sie dazu Gelegenheit bekommen sollten.“ 

Derweil bemühte sich der Vorsitzende des hessischen AfD-Landesverbandes um Schadensbegrenzung. Man distanziere sich „auf Schärfste von dem Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis“, sagte er der dpa und kündigte für die Landesvorstandssitzung am Samstag Konsequenzen an. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Hochtaunus-Kreistag, Michael Dill, sagte der FR, das Statement sei weder als Drohung gegen Medienvertreter noch als Gewaltaufruf gemeint gewesen. Allerdings klang auch eine neue Version des Posts nicht gerade wie ein lupenreines Bekenntnis zur Pressefreiheit.

Von „Hofberichterstattern“ war darin die Rede und von „Grenzen“, die bei der Berichterstattung in Chemnitz „deutlich überschritten“ worden seien. Es stand aber auch nicht lange auf der AfD-Facebookseite – am Mittwochnachmittag war es gelöscht.

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