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In der Kritik: Horst Seehofer.
Horst Seehofer
Politik

„Der menschliche Grundton fehlt“

Von Joachim Frank
20:19

Die christlichen Kirchen kritisieren die jüngsten umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer als besorgniserregenden Verlust an Humanität. „Politikerinnen und Politiker prägen mit ihrer Sprache die politische Kultur in unserem Land wesentlich mit. Deshalb sollte in ihren Äußerungen stets der Grundton der Menschlichkeit wahrgenommen werden können“, sagt der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski.

Und Rekowski fährt fort: „Diesen Grundton vermisse ich in den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Abschiebung von 69 Männern und Frauen nach Afghanistan gänzlich.“ Er ist da auf einer Linie mit Ludwig Schick, dem für Migrationsfragen zuständigen Erzbischof von Bamberg. „Wenn es um Menschen geht, darf es in der Sprache weder Ironie noch Sarkasmus, weder Verachtung noch Spott geben, weil diese die Würde des Menschen antasten“, sagt Schick. „Auch für die politische Diskussion gilt, dass wir auf unsere Sprache achten müssen. Eine Herabwürdigung der Flüchtlinge darf nicht geschehen.“

Seehofer: „Das war von mir nicht so bestellt“

Präses Rekowski erinnert auch an die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis 2012. Damals hätten ihre Repräsentanten sich stets auf der Seite derer gesehen, die nach Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenwürde streben. „Davon ist in der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingspolitik nur noch wenig zu spüren.“ Seehofer hatte aus Anlass eines Abschiebeflugs nach Afghanistan gesagt, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen abgeschoben worden – „das war von mir nicht so bestellt“.

„Abschiebungen wie ein Geburtstagsgeschenk zu verkaufen, ist gefühllos und makaber“, findet die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins. „Diese Tonlage ist der Situation völlig unangemessen und verfehlt auch den Anspruch an Politik einer Partei, die sich christlich nennt.“ Der Suizid eines der nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlinge zeige die ganze Dramatik für die Betroffenen. „Damit kann man nicht so nonchalant umgehen, wie Herr Seehofer sich das geleistet hat.“ 

Heimbach-Steins kritisierte auch die Tendenz rechter Regierungsvertreter überall in Europa, politische Erfolge danach zu bemessen, wie sehr sie Zuzug in ihr Land verhindern. „Ein sachlich falscher Eindruck – dass Europa gerettet würde, wenn nur alle Flüchtlinge draußen blieben – wird durch eine Rhetorik verschärft, die das Bewusstsein für Humanität vermissen lässt und eher dazu angetan ist, Skepsis, Ablehnung und Hass gegenüber Menschen zu schüren, die aus verschiedensten Gründen den Weg zu uns suchen.“ Das sei problematisch und gefährlich. Wahrung nationaler Interessen sei gewiss ein berechtigtes Interesse. „Aber für eine Politik, die sich dem Christentum verpflichtet weiß, kann Verantwortung und Gemeinwohlorientierung nicht an der bayerischen oder deutschen Grenze enden.“

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