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Ein Flüchtling verlässt das Rettungsschiff und wird von Sanitätern betreut.
Italien
Politik

Justiz nimmt sich Italiens Innenminister vor

Von Regina Kerner
22:23

Eine juristische Ermittlung sei für ihn wie eine Medaille, ließ Italiens Innenminister Matteo Salvini am Sonntag auf Facebook wissen. Es war eine Kampfansage an die Justiz: „Sollen sie mich vernehmen und verhaften, ich bin stolz darauf, die Grenzen Italiens und die Sicherheit der Italiener zu verteidigen“, schrieb Salvini. Am Samstagabend war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Agrigent wegen der eine Woche lang auf dem Küstenwache-Schiff „Diciotti“ festgesetzten 150 Flüchtlinge offiziell Ermittlungen gegen den Rechtspopulisten eingeleitet hat. Freiheitsberaubung, illegale Festnahme und Amtsmissbrauch lauten die Vorwürfe.

Der Lega-Chef hatte den Schritt der Staatsanwälte in einer ersten Reaktion als „Schande“ bezeichnet. Die Mehrheit der 60 Millionen Italiener stehe auf seiner Seite, behauptete er. Ebenfalls am Samstagabend zeichnete sich endlich eine Lösung im Tauziehen um die Migranten ab, die zehn Tage lang auf der „Diciotti“ ausharren mussten. Salvini teilte mit, sie könnten im Hafen von Catania an Land gehen, was er ihnen fünf Tage lang verweigert hatte. Der EU-Beitrittskandidat Albanien sowie Irland, wo gerade Papst Franziskus zu Besuch ist, haben sich bereit erklärt, je bis zu 25 Menschen aufzunehmen. Um 100 der in der Mehrzahl aus Eritrea stammenden Migranten wird sich die italienische Bischofskonferenz kümmern. Medien zufolge geschieht das auf Wunsch des Papstes.

Noch in der Nacht zum Sonntag konnten die Flüchtlinge das Schiff verlassen und wurden in ein Aufnahmelager gebracht. Die Lage an Bord war zuletzt immer kritischer geworden. Es hatte mehrere Tuberkulose-Verdachtsfälle gegeben, viele der Migranten haben Krätze und leiden an den Folgen von Misshandlungen und Vergewaltigungen, die sie in Libyen erlitten haben.

Die juristischen Ermittlungen im Fall der „Diciotti“ hatte vergangene Woche der Staatsanwalt Luigi Patronaggio aus dem sizilianischen Agrigento angestoßen. Zunächst liefen sie gegen „Unbekannt“. Patronaggio machte sich in den vergangenen Tagen ein Bild von der Lage auf dem Schiff und sprach mit der Besatzung. Am Samstag vernahm er in Rom hohe Beamte des Innenministeriums, um die Befehlskette zu verstehen und zu klären, wer angeordnet hatte, dass die Migranten nicht an Land durften. Ermittelt wird nun auch gegen Salvinis Bürochef im Ministerium.

Die Populisten-Regierung in Rom aus Lega und Fünf Sternen hat in den vergangenen Wochen Rettungsschiffen mit Flüchtlingen mehrfach die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Sie argumentiert, Italien habe sein Soll bei der Migrantenaufnahme erfüllt, jetzt müssten andere Länder einspringen. Dass die EU einen verbindlichen Verteilmodus festlegen müsste, wird durchaus auch in Brüssel gesehen. Man könne nicht immer auf „Gefälligkeits-Solidarität“ warten, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Samstag. „Wir müssen strukturelle Maßnahmen haben.“ Doch ein inoffizielles Treffen zu dieser Frage war am Vortag in Brüssel ohne Ergebnis zu Ende gegangen. 

Italiens Vize-Premier Luigi di Maio hatte das zum Anlass für die Drohung genommen, dass Italien kein Geld mehr für den EU-Haushalt geben werde. „Wir zahlen jedes Jahr 20 Milliarden und bekommen zwölf“, erklärte er. Tatsächlich gab Italien zuletzt nur 2,5 Milliarden Euro mehr in den gemeinsamen Haushalt, als es an EU-Leistungen bezog, nicht acht.

Salvini und Premier Giuseppe Conte griffen das Thema auf. Italien werde in den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt sein Veto einlegen, drohte Conte. Lediglich der als gemäßigt geltende Außenminister Enzo Moavero Milanesi versuchte zu bremsen. „Die EU-Beitragszahlungen sind eine gesetzliche Pflicht“, betonte er. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass es in der Geschichte der EU noch nie vorgekommen sei, dass ein Mitgliedsland die Zahlung verweigerte. Italien müsse in diesem Fall mit Säumniszinsen und weiteren Sanktionen rechnen, schrieb er auf Twitter. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kommentierte die Ankündigungen aus Rom mit dem Satz: „Ich wünsche mir, dass das ein Scherz ist.“  

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