Flüchtlinge
Politik

Koalition der Realisten

Von Frank Schwabe, Gabriela Heinrich
10:08

Gerald Knaus, der Vordenker der Grundstruktur des EU-Türkei-Abkommens, hat einen neuen Vorschlag für die europäische Asylpolitik gemacht. Es lohnt sich, diesen Vorschlag genauer anzuschauen.

Spanien ist zum Hauptziel von Flüchtlingen geworden, die eine Überfahrt über das Mittelmeer wagen. Rund 23.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits spanisches Festland erreicht. Das sind deutlich mehr, als in diesem Jahr in Italien angekommen sind. Die Fluchtroute verschiebt sich. Die Frage ist: Wie reagiert die deutsche und europäische Politik darauf?

Es war zweifellos ein schwerer politischer Fehler und ein Mangel an europäischer Gestaltungskraft, Italien und Griechenland zu lange in der Flüchtlingsfrage alleinzulassen. Andere europäische Staaten haben sich hinter den Dublin-Regeln versteckt. Die mangelnde Solidarität hat den Rechtspopulisten genutzt und sie zuletzt in Italien in die Regierung gespült. Es ist die Aufgabe aufgeklärter Europäer, zu verhindern, dass Spanien ein ähnliches Schicksal droht.

Gerald Knaus hat einen neuen Vorschlag für eine realistische und humanitären Prinzipien verpflichtete europäische Asylpolitik gemacht. Wir unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich und werben dafür, ihn aufzugreifen. Deutschland muss die Initiative ergreifen und gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden und der neuen spanischen Regierung ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Spanien vorantreiben.

Seit Jahren wird über solche europäischen Aufnahmezentren in Nordafrika diskutiert. Neben vielen menschenrechtlichen und juristischen Problemen, die ein solches Vorgehen mit sich brächte, ist und bleibt es vor allem eines: ein Phantom.

Warum? Die nordafrikanischen Staaten stehen dafür schlichtweg nicht zur Verfügung. Mit Spanien könnte das anders sein. Und zwar dann, wenn sich neben Spanien eine „Koalition der Realisten“ – mindestens Deutschland, Frankreich und die Niederlande sowie vielleicht noch andere Staaten – dazu bereit erklärt, jeweils einen bestimmten Anteil der Flüchtlinge aufzunehmen, deren Asylantrag in Spanien positiv beschieden wurde.

In Spanien sollten die Asylentscheidungen dann ähnlich wie in den Niederlanden im Rahmen fairer Verfahren und mit Rechtsbeistand innerhalb weniger Wochen getroffen werden. Verbindliche Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern müssten absichern, dass diejenigen sofort in ihre Heimat zurückgeführt werden, die keinen Schutzbedarf haben.

Diejenigen, die einen Schutzbedarf haben, könnten auf die Länder verteilt werden, die mitmachen. Das würde Spanien entlasten, aber auch Deutschland, wo aktuell an den Verwaltungsgerichten im Land rund 370 000 Klagen im Asylbereich anhängig sind. Wir könnten uns stärker auf die Integration derjenigen konzentrieren, bei denen ein Schutzbedarf festgestellt wurde.

Damit die Herkunftsstaaten bei der Rücknahme mitziehen, schlägt Knaus Gegenleistungen vor, wie Arbeitsvisa und Stipendien. Eine gute Idee – zumal wir ohnehin an einem Einwanderungsgesetz arbeiten, das Deutschland für ausländische Fachkräfte öffnen soll und endlich Arbeitsmigration und Asyl klar voneinander trennt.

Der reflexhafte Widerspruch zu dem Vorschlag von Knaus kommt wenig überraschend. Eine bessere Lösung haben die Kritiker hingegen nicht zu bieten.

Natürlich brauchen wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Natürlich wäre es besser, wenn es mehr als eine „Koalition der Realisten“ gäbe. Wir können diesmal aber nicht mehr darauf warten, dass Länder wie Ungarn oder Polen ihre Blockade einer europäischen Flüchtlingspolitik beenden.

Je stärker die Angst vor einer Zuwanderung in größerem Umfang in Ungarn angefacht werden kann, desto fester sitzt Viktor Orban im Sattel. Obwohl manche Länder kaum Flüchtlinge aufgenommen haben und eigentlich auch niemand zu ihnen kommen will, haben die jeweiligen Regierungen die Angst vor Flüchtlingen als Gewinnerthema für sich erkannt.

Ob vor diesem Hintergrund ein neuer, fairer und funktionierender Verteilmechanismus auf europäischer Ebene möglich ist, erscheint mehr als zweifelhaft. Wir dürfen uns hier nicht blockieren (lassen). Sondern wir brauchen jetzt einen mutigen Weg nach vorn. Und den politischen Beweis, dass Humanität, Solidarität und Realismus im Umgang mit Geflüchteten möglich sind.

Es wäre besser, wenn wir jetzt die Initiative ergreifen und uns dafür Partner in der EU suchen, die ernsthaft eine europäische Lösung wollen. Für Deutschland. Für Spanien. Aber auch für die Zukunft der EU.

Frank Schwabe ist menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gabriela Heinrich ist Schwabes Stellvertreterin in dieser Funktion.

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