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Hinrichtungszelle in einem Gefängnis in Texas. Foto: Paul Buck /Archiv
Verfassungsreform Hessen
Politik

Überholte Normen

Von Jörg-Uwe Hahn und Sebastian Recker
16:39

Die Hessische Verfassung ist nicht nur die älteste, noch angewandte Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch die einzige Verfassung, die seit Inkrafttreten weder neu gefasst, umfassend reformiert noch redaktionell überarbeitet wurde.

Dabei ist eine umfassende Verfassungsreform längst überfällig. Allein 19 Verfassungsnormen verstoßen gegen höherrangiges Recht, acht Regelungen sind durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und fünf Artikel befassen sich mit Regelungsbereichen, für die das Land Hessen keine Gesetzgebungskompetenz inne hat. Zusammengefasst bedeutet dies, dass jede fünfte Verfassungsnorm keine Rechtswirkungen entfaltet.

Die Hessische Verfassung kennt beispielsweise nach wie vor die Todesstrafe, verbietet die Aussperrung und versagt Angehörigen fürstlicher Familien, Mitglied der Landesregierung zu werden. Zu drängenden Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und zur Staatsorganisation hält sie jedoch keine Antworten parat. Sie trifft keine Aussagen über Parteien, Fraktionen oder zur Opposition.

Der oft geäußerte Befund, die Hessische Verfassung habe sich bewährt, lässt sich nur hören, wenn man den Verfassungswandel berücksichtigt, der im Verfassungstext unsichtbar ist. Dabei sollte eine Verfassung auch für den juristischen Laien Antworten auf die drängenden Fragen der Staatsorganisation und zum Verhältnis von Bürger und Staat geben.

Daher ist der Reformprozess begrüßenswert, den die Enquetekommission angestoßen hat. Ziel ist es, die Hessische Verfassung in ihrer Gesamtheit zu überarbeiten und Vorschläge für ihre zukunftsfähige Gestaltung zu unterbreiten, wie Frank Kaufmann, Obmann der Grünen im hessischen Landtag, ebenfalls in seinem Meinungsbeitrag kürzlich an dieser Stelle betonte.

Seit ihrer Konstituierung hat die Enquetekommission jeden Verfassungsartikel auf möglichen Änderungsbedarf abgeklopft. Bislang sind rund 300 Änderungs-vorschläge beim Vorsitzenden der Enquetekommission eingegangen, allein 73 Vorschläge stammen von der Fraktion der Freien Demokraten im hessischen Landtag.

Bei Betrachtung der bereits eingegangenen Änderungsvorschläge und der Debatten in der Expertenanhörung im Februar lässt sich ein überwiegendes Bedürfnis nach Streichung grund-gesetzwidriger Vorschriften und ein Wunsch nach Verankerung weiterer Staatsziele, Grundrechte und Parlamentsrechte ausmachen.

Die FDP-Fraktion im Landtag schlägt vor, ein Staatsziel Infrastruktur in die Verfassung aufzunehmen. Durch die Einführung des Staatsziels Infrastruktur würde die öffentliche Gewalt verpflichtet, die Verkehrsnetze, die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen sowie die digitalen Infrastrukturen als volkswirtschaftliche Grundausstattung zu erhalten und auszubauen, um die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Volkswirtschaft zu schaffen.

Flankierend hierzu fordert die FDP-Fraktion ein Digitalisierungsgrundrecht, welches den Menschen in Stadt und Land die Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht. Zudem sollten Auskunfts-, Einsichts-, und Beteiligungsrechte der Landtagsabgeordneten in der Verfassung festgeschrieben werden, damit das Parlament wirksam seine Kontrollbefugnis gegenüber der Regierung ausüben kann.

Es bleibt festzuhalten, dass die Hessische Verfassung zu diversen verfassungsrechtlichen Frage-stellungen schweigt beziehungsweise eine veraltete Rechtslage abbildet. Am Ende des angestoßenen Reformprozesses sollte der Bevölkerung eine hessische Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden, die den Verfassungswandel präzise abbildet und nicht länger grundgesetzwidrige Vorschriften enthält.

Eine 70 Jahre alte Verfassung ist im Grunde nur noch ein historisches Zeugnis, das gut ausgeleuchtet in der Vitrine die Rechtsgeschichte erzählt. Sie dient aber nicht als Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Staatsorganisation in Hessen.

Jörg-Uwe Hahn ist ehemaliger Staatsminister und im Landtag Obmann der FDP-Fraktion der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Sebastian Recker ist im Landtag Parlamentarischer Referent der FDP-Fraktion für die Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

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