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Politik

Reden reicht nicht

Von Andreas Schwarzkopf
17:52

Die Angeklagte Beate Zschäpe hat kurz vor Ende des NSU-Prozesses erstmals selbst gesprochen. Fast alle finden allerdings den Inhalt des kurzen Vortrags unglaubwürdig: 

Die „taz“ schreibt dazu: „Es ist zu spät und viel zu wenig. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, hat ihr letztes Wort nicht genutzt, um dem Prozess noch einmal eine Wendung zu geben. Zschäpe hatte mehr als fünf Jahre Zeit, ihre Sicht zu schildern. Sie hat die Jahre des Prozesses nicht genutzt, reinen Tisch zu machen. Alles andere als eine Verurteilung wegen zehnfachen Mordes wäre beim Urteil am 11. Juli eine Überraschung. Für die Opfer dürfte das zweitrangig sein. Eine echte Aufarbeitung wäre ihnen sicherlich viel wichtiger gewesen.“

Grundsätzlicher wird die „Neue Osnabrücker Zeitung: „Nach fünf Jahren und 436 Verhandlungstagen wird nun ein Urteil im NSU-Prozess fallen. Es ist dem Gericht zu verdanken, dass die Verteidiger es trotz Verzögerungstaktik und Befangenheitsanträgen nicht geschafft haben, das Verfahren scheitern zu lassen. Aber auch nach dem Urteil wird ein Unbehagen bleiben. Viele Fragen werden wohl nie beantwortet. Etwa, wie weit das rechte Netzwerk reichte, durch das die drei NSU-Terroristen zehn Jahre lang im Untergrund leben konnten. Auch das Staatsversagen ist nicht aufgeklärt. Wieso konnten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jahrelang mordend durch Deutschland ziehen, ohne dass die Ermittler den rechten Hintergrund der Mordserie erkannten? Was war mit dem dubiosen Verhalten des Verfassungsschutzes? Anders als die Justiz war die Politik bei der Aufarbeitung nicht erfolgreich.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ meint: Es „ist absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden.“ 

Die „Neue Presse“ aus Hannover findet: „Dieser Prozess findet nach fünf Jahren endlich ein Ende – am 11. Juli will das Gericht die Urteile sprechen. Für die Angehörigen eine quälend lange Zeit – und das Bittere für sie wird sein, dass sie trotzdem nicht zufrieden sein können. Weil zu viele Fragen einfach nicht beantwortet werden konnten. Die mehr als dubiose Rolle der Verfassungsschützer zum Beispiel. Oder warum wichtige Akten geschreddert worden sind, warum die Ermittler jahrelang nicht in Richtung rechter Terror gedacht und so vielleicht weitere Taten möglich gemacht haben. Das kann das Gericht auch nicht klären. Das müssen die Untersuchungsausschüsse tun. Von denen gibt es reichlich – Ergebnisse leider nicht. Das ist die traurige Realität.“ 

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