Abgeschobener Gefährder
Politik

Zu vieles im Dunkeln im Fall Sami A.

Von Steven Geyer
16:49

Der Fall des Tunesiers Sami A. wirft ein fragwürdiges Bild auf den Rechtsstaat. Schließlich wurde der Salafist ohne Anspruch auf Schutz, dafür mit Kontakten zu Terroristen zehn Jahre lang in Deutschland überwacht und täglich zur Polizei bestellt, aber nie angeklagt oder abgeschoben.

Die saubere Lösung hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg – sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden, und vor ihm sind alle gleich. Das betonte das zuständige Gericht – um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen?

Ehe das geklärt ist, kam die nächste Wende in dem Fall: Die tunesischen Behörden erklären, sie hielten Sami A. für unschuldig, klagen nicht an, könnten ihn nicht foltern. Zugleich erließen die Deutschen eine EU-Einreisesperre. Ende gut, alles gut? Und falls ja, warum schaffte es die Bundesregierung zehn Jahre lang nicht, diese Aussage der Tunesier vor der Abschiebung zu erhalten, damit die legal ist?

Oder war das Finale abgekartet, zumindest unausgesprochen? Hätte sich nicht ein Weg finden lassen, der die Justiz nicht brüskiert? Vieles bleibt im Dunklen in diesem Fall, aber weniger irrsinnig macht ihn diese Lösung nicht.

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