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Seit Jahren feilt Horst Seehofer an seinem Profil als AfD-Kopie.
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Seehofers Kriminalitäts-Förderungsprogramm

Von Jonas Nonnenmann
09:58

Die Zahl der gemeldeten Straftaten ist 2017 wieder gesunken, meldet die Polizei. Innenminister Horst Seehofer kann sich hinstellen und sagen: seht her – alles unter Kontrolle. Doch Seehofer erntet, wenn überhaupt, nur die Früchte der Arbeit seiner Vorgänger – er hat mit dem  „Erfolg“ so viel zu tun wie der Wetterdienst mit dem Frühlingswetter.

Tatsächlich tut der Innenminister alles, um die Sicherheit künftiger Generationen zu gefährden – durch die Marginalisierung hunderttausender Migranten.

Seit Jahren feilt Seehofer an seiner Marke als Flüchtlingsschreck. Forderte eine Obergrenze, obwohl die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge längst zurückging. Versucht, die AfD zu bekämpfen, indem er die AfD kopiert, redet von abschieben, abschieben, abschieben und suggeriert in seinem Reden und Handeln, Flüchtlinge seien ein Problem für unser Land.  Beleidigt mit seinem Islam-Bashing Millionen – mit dem Ergebnis, dass sich selbst viele Migranten mit deutschem Pass nicht akzeptiert fühlen. Und verhindert, dass jene, die in Deutschland eine Perspektive haben, über den Familiennachzug ihre Frauen und Kinder nachholen.

Ergebnis dieser Abschreckungs-und Abgrenzungspolitik könnte der worst case sein: „illegal“ eingereiste Migranten – vor allem aus Afrika – bekommen vermittelt, dass sie in Deutschland keine Perspektive haben und von der Gesellschaft isoliert werden. Gleichzeitig bleiben sie monate- oder jahrelang, weil den Ankündigungen der CSU die real existierenden deutschen Gesetze gegenüberstehen (ein Richter hält sich im Zweifel an Paragraphen, nicht an Politikergerede). Was soll da anderes gedeihen als Frust und im schlimmsten Fall Hass? 

Im besten Fall führt eine solche Politik nur zu gelegentlichen, kontrollierten Eskalationen wie in Ellwangen. Im schlimmsten Fall züchtet sie eine Generation von Kleindealern und Extremisten und aggressiver auftretende Rechtsradikale, die sich angespornt fühlen. 

Das Argument der Asyl-Hardliner geht so: Wenn wir Geflüchtete zu gut behandeln, dann machen sich noch mehr Migranten auf die Reise. Doch dieses Argument hat seit der Schließung der Balkan-Route an Kraft verloren – die sogenannte Flut von Flüchtlingen existiert vor allem in der Fantasie von Rechtsradikalen. 

Warum also nicht pragmatisch umgehen mit jenen, die es wie auch immer nach Deutschland geschafft haben und keinen Anspruch auf Asyl haben? Statt sich von Rechtsextremen treiben zu lassen, könnte die Politik nicht anerkannten Flüchtlingen Möglichkeiten schaffen, sich regulär auf Jobs zu bewerben.  Ausgerechnet die FDP  machte im Wahlkampf dazu den einleuchtenden Vorschlag, dass es für Kriegsflüchtlinge, deren Status ausläuft, einen alternativen Weg in den Arbeitsmarkt geben sollte. Warum sollte jemand, der schon in Deutschland wohnt (und womöglich gut integriert ist), nicht bleiben dürfen? 

Diese Logik passt leider nicht in das politische Geschäftsmodell eines Horst Seehofer. Das lebt von der Spaltung – und wenn es zu kleineren Kontrollverlusten kommt wie in Ellwangen, profitiert ja die CSU. Oder ist es doch die AfD – und macht das noch einen Unterschied für das Land?

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