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Flughafen in Düsseldorf.
Sami A.
Politik

Der Rechtsstaat beschädigt sich selbst

Von Markus Decker
18:29

Es gibt wenige Geschichten, die so bizarr sind wie die Geschichte um Sami A. Und gewiss werden nur noch wenige Menschen sie nachvollziehen wollen.

Offenbar haben das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesinnenministerium versucht, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu täuschen. Sie ließen das Gericht im Unklaren darüber, wann die Abschiebung des islamistischen Gefährders geplant war und wiegten es so in der Gewissheit, mit der Verkündung seiner Entscheidung noch Zeit zu haben. Zwischendurch schufen NRW und der Bund Fakten. So ein Verhalten kann sich das Gericht natürlich nicht bieten lassen. Es ist  ein Gebot juristischer Selbstachtung, dass es auf Rückholung besteht. Dabei war Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Fortgang der halbseidenen Aktion informiert; vermutlich war er die treibende Kraft.

Zumal nach dem Fiasko um den Breitscheidplatzattentäter Anis Amri, der auch aus Tunesien kam, darf man freilich fragen, ob das Abschiebungsverbot  überhaupt richtig war. Denn dass Sami A. in der Heimat Folter droht, gilt unter Experten nicht als  ausgemacht. Überdies ist er  seit über 15 Jahren der islamistischen Szene verhaftet. Der Gefahr, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte, steht die Gefahr  eines Anschlags in Deutschland gegenüber. Zugleich schöpft der Mann alle Mittel jenes  Rechtsstaates aus, den er  ideologisch bekämpft. Daraus ergibt sich die dritte Gefahr: die der Selbstaufgabe eben dieses Rechtsstaates.

Sollte Sami A. tatsächlich zurück geholt werden müssen, wären das Land NRW, der Bund und die Justiz beschädigt. Und das Risiko, das von dem Dschihadisten ausginge, wäre immer noch nicht gebannt. Verheerender geht es kaum.

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