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Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Sami A.
Politik

Seehofer, Gefährder des Rechtsstaats

Von Stephan Hebel
09:34

Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde.

Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem „gesunden Menschenverstand“ fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A., wer also offensichtlich die Justiz hinters Licht führt oder wer das politisch deckt, pfeift auf den Rechtsstaat, den er angeblich verteidigen will.

Mag sein, dass A. in Tunesien weder Folter noch Todesstrafe drohen. Aber ein Gericht hat das anders gesehen, und das ist entscheidend: Die Justiz muss das Recht auch gegen die Politik verteidigen, und sie ist offenbar die einzige Staatsgewalt, die in diesem Land noch alle fünf rechtsstaatlichen Sinne beisammen hat. Wer sie bewusst ignoriert, hat die Legitimation für ein Amt verloren, das dem Schutz der Verfassung dienen soll. Horst Seehofer ist ein Gefährder des Rechtsstaats.

Ja, es wäre schwer zu ertragen, wenn Sami A. zurückgeholt werden müsste. Aber viel schwerer wäre es zu ertragen, wenn Seehofer & Co. sich durchsetzen würden. Scheitert der Rechtsstaat, dann bekommen das irgendwann alle zu spüren, nicht „nur“ Zuwanderer und „Gefährder“.

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