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Am Samstag zogen deutlich mehr Anhänger von AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ durch die Stadt als Gegendemonstranten.
Ausschreitungen in Chemnitz
Politik

Die neuen Radikalen

Von Holger Schmale
12:36

Vor Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik einen Radikalenerlass. Er sollte den öffentlichen Dienst vor dem Einsickern (links-) radikaler Menschen und ihrer Ideen schützen. Vielleicht rührt daher die weit verbreitete Scheu der deutschen Politik vor radikalen Lösungen und vieler Deutscher schon vor dem Wort radikal, das aus dem Lateinischen stammt und im übertragenen Sinn bedeutet: Das Übel bei der Wurzel packen. 

Genau darum geht es jetzt. Wir brauchen mehr Radikalität, um einen Weg aus der politischen Krise des Landes zu finden. Einen Aufbruch, sich radikalen Ideen und Lösungen zu öffnen, um unsere Demokratie und unsere Lebensumstände zukunftsfähig zu machen.

Zehntausende Abgänger ohne ordentlichen Abschluss

Viele Jahre folgte die deutsche Politik im Umgang mit Herausforderungen und Problemen ziemlich erfolgreich einer ganz anderen Methode: 1. Verdrängen; 2. Wenn das nicht mehr geht, Änderungen versprechen, aber wenig tun; 3. Wenn das nicht mehr reicht, ein paar Reförmchen ansetzen, ohne das herrschende System infrage zu stellen. Es gibt viele Beispiele dafür. 

Die Bildungspolitik: Seit langem produzieren die Schulen Jahr für Jahr Zehntausende Abgänger ohne ordentlichen Abschluss. Menschen die ihr Berufsleben bereits als Verlierer beginnen und oft auch für die Demokratie verloren sind. Das wissen die Verantwortlichen, ändern tun sie nichts. Im Gegenteil, lange war die Lage nicht mehr so katastrophal wie zu Beginn des neuen Schuljahres. 


Wenn das so ist, liegt das Problem nicht an einzelnen Fehlentscheidungen, sondern am System, dem Bildungsföderalismus. Wer traut sich, daran zu rütteln? Wer formuliert ein Milliardenprogramm aus Bundesmitteln, um die Schulen endlich realitätstauglich zu machen?

Oder die Pflege. Der Notstand ist lange erkannt. Nun will die Bundesregierung 13 000 neue Pflegestellen schaffen. Wie sie die wohl besetzt? Solange Menschen, die sich um alte Leute kümmern, so viel weniger verdienen als solche, die Maschinen zusammenbauen, wird sich da nicht viel ändern. Ein radikaler Einschnitt wäre nötig. Da das Pflegesystem weitgehend staatlich reguliert ist, wäre er möglich. Aber welche Partei wird ihn fordern? 

Die Rechten schert das wenig

Der Klimawandel. Seit 30 Jahren vorhergesagt, nun auch in Europa spürbar, wie in diesem heißen, trockenen Sommer. Was tut die Bundesregierung? Sie reduziert ihr eigenen Klimaziele, sie bekräftigt die Nutzung der Braunkohle, sie schont die betrügerische Autoindustrie, sie traut sich vielleicht, Plastikstrohhalme zu verbieten – aber was ist mit dem ganzen riesigen Rest von Plastikmüll, der unsere Meere und unsere Nahrung verseucht? 

Radikale Schritte könnten jetzt vielleicht gerade noch helfen, die schlimmsten Klimakatastrophen kommender Jahrzehnte zu vermeiden. Aber es müsste sie jemand angehen. Zum Beispiel den innerdeutschen Flugverkehr abschaffen. 

Ähnlich verhält es sich bei der Verteilung des vorhandenen Reichtums in unserer Gesellschaft. Doch auch hier bleibt es beim feigen „Weiter so“. Die Superreichen und Konzerne werden verschont, den Hartz-IV-Empfängern wird jeder Cent für Essen, Trinken und Kinderausgaben penibel verrechnet und mit dem verfügbaren Geld werden Klientelinteressen der Mittelschicht bedient, damit wenigstens die bei der Stange bleibt, Stichwort Mütterrente oder Baukindergeld. 

Die Liste ließe sich fast unendlich fortsetzen, Rente, Wohnungsnot, Verkehr, Verödung abgehängter Regionen und so weiter und so fort. 

Die Menschen sind bekanntlich nicht blöd. Immer mehr spüren, dass es mit dem „Weiter so“ eben nicht so weitergeht. Dass da etwas ins Rutschen gekommen ist. Die große Koalition und ihre Kanzlerin der kleinen Schritte sind erkennbar nicht in der Lage, mehr als noch einmal die eine oder andere Stellschraube anzuziehen oder zu lockern. Den wenigen Wachen in ihren Reihen, wie der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, wird Angst vor der eigenen Courage gemacht. Sie forderte eine entschlossenere, ja, radikale Auseinandersetzung mit den Rechten – um dann das Wort radikal wieder zurückzunehmen. Weil man es als gewalttätig verstehen könnte. 

Die Rechten scheren solche Bedenken wenig. Sie nutzen die Lage für ihren Angriff auf die liberale Demokratie, den Rechtsstaat. Chemnitz mag da als ein Fanal gelten. Sie verhalten sich ganz selbstverständlich radikal in ihrem Sinne. In der viel beschworenen Mitte aber machen sich eher Resignation und Desinteresse als neues Engagement breit, ein merkwürdiges Schlafwandeln am Rande des Abgrunds. 

Und die Linken? Dies wäre doch eigentlich ihre Stunde, ihre Chance, radikal-realistische Vorschläge zu machen, wie Demokratie, Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für alle zu erreichen sind. Das gilt für die Linken bei Grünen und SPD, für die Partei Die Linke und natürlich für die neue Bewegung Aufstehen. Alle miteinander sollten dafür streiten, dass der Mut und die Fantasie zur radikalem Denken und Handeln wieder ganz normal werden. 

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