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Pendler auf der Friedensbrücke.
Diesel-Fahrverbote
Politik

Leidtragend sind die Unschuldigen

Von Joachim Wille
09:06

Jetzt hat es auch Frankfurt erwischt. Diesel-Fahrverbote werden kommen, das ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden so gut wie sicher. Die Richter halten es für nötig, Diesel auszusperren, um die Stickoxid-Belastung möglichst schnell zu senken. Das war zu erwarten.

Sie schließen sich damit ihren Kollegen in Stuttgart, Düsseldorf, München und Hamburg an, die ähnlich geurteilt haben, und folgen damit schlicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte im Februar in einem Aufsehen erregenden Beschluss verkündet, solche einschneidende Restriktionen seien zwingend, wo die NOx-Werte nicht schnell genug sinken. Immerhin gilt der zur Gesundheitsvorsorge festgelegte Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bereits seit 2010. In Frankfurt wird er auch heute, volle acht Jahre danach, immer noch gerissen, genauso wie in Dutzenden anderen Großstädten in der Republik.

6000 vorzeitige Todesfälle auf das NOx-Konto

Der Gesundheitsschutz muss Priorität haben, darüber darf es keine Debatte geben. Das Umweltbundesamt schätzt, dass bundesweit jährlich rund 6000 vorzeitige Todesfälle auf das NOx-Konto gehen und die Schadstoffe bei vielen Menschen Krankheiten wie Asthma oder Bluthochdruck auslösen oder begünstigen.

Hätten die Richter die Augen zugedrückt, es wäre ein fatales Signal gewesen. Sie würden nämlich akzeptieren, dass Politiker Gesetze einfach ignorieren und sich zum Erfüllungsgehilfen der Autoindustrie machen, die die Grenzwerteüberschreitungen maßgeblich zu verantworten hat. Sie hat schließlich millionenfach Diesel-Pkw verkauft, die nur auf dem Teststand sauber sind und im normalen Betrieb die Atemluft der Stadtbewohner verpesten.

In Frankfurt ist das Diesel-Problem besonders groß

Die Krux ist: Die Folgen des Urteils haben ausgerechnet diejenigen zu tragen, die wenig bis nichts für die Malaise können – die Dieselfahrer, die im Vertrauen auf die Seriosität der deutschen Autobauer die angeblich sauberen und klimafreundlichen Selbstzünder gekauft haben. In Frankfurt als Pendler-Hauptstadt Deutschlands ist das Problem noch größer als in anderen Großstädten und Ballungsräumen, hier sind prozentual noch mehr Menschen als anderswo auf ihren fahrbaren Untersatz abgewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

Fatalerweise dürften die Fahrverbote auch noch zuerst ausgerechnet die weniger betuchten Diesel-Besitzer treffen, die ältere Pkw mit Abgasnorm Euro IV und schlechter fahren und sich nicht mal eben so ein anderes Auto kaufen können. Zu Recht Sorgen machen sich auch die Handwerker, die fast alle mit Diesel-Pkw- und Transportern unterwegs sind und kaum Alternativen haben, um zu ihren Kunden zu kommen.

All diese Probleme gäbe es nicht, hätte die Bundesregierung nach Auffliegen des Dieselgate vor knapp drei Jahren die richtige Politik gemacht – und zwar konsequent und zügig. Sogar noch früher hätte sie aktiv werden müssen. Denn ihr kann ja auch in den Jahren vorher nicht verborgen geblieben sein, dass die Stickoxid-Werte in den Städten zu hoch blieben, obwohl die Diesel-Pkw-Flotte durch die vielen Neuwagen mit Euro V und Euro VI angeblich immer sauberer wurde.

Schon damals hatte die Regierung kein Interesse an der Aufklärung des Skandals, der sich dahinter verbirgt. Als dann 2015 die großangelegte illegale Manipulation von VW und Co. bei den Abgaswerten aufflog, hätte sie die Hersteller zur Nachbesserung ihrer mangelhaften, die Gesundheit der Stadtbewohner bedrohenden Produkte verdonnern müssen. Sprich: zu einer Nachrüstung mit modernen SCR-Katalysatoren, die die Stickoxid-Werte im Abgas um 60 zu 90 Prozent senken.

Merkel bekommt Rückendeckung von Dobrindt 

Doch statt die Hersteller gemäß dem Verursacherprinzip zum Einbau dieser Hardware zu verpflichten, vollzog die Merkel-Regierung den Schulterschuss mit der Autokonzernen. Diese sperrte sich dagegen, die zweistelligen Milliardenkosten dafür zu übernehmen, und bekam dafür trotz immer neuer Skandal-Enthüllungen volle Rückendeckung vom damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Auch unter seinem Nachfolger, dem Parteifreund Andreas Scheuer, hat sich das nicht wesentlich geändert, Forderungen aus der SPD nach Hardware-Nachrüstungen – etwa von den Umweltministerinnen Hendricks und Schulze – hatten nie eine Chance. Die Autobauer kamen mit einer Billig-Lösung weg, einer Software-Erneuerung, die die Schadstoff-Frachten kaum mindert.

Diese Kumpanei zwischen dem Verkehrsministerium und der Autobranche muss endlich beendet werden. Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sind immer noch das Mittel der Wahl, um die krankmachende Luft in den Städten möglichst schnell zu entschärfen. Sie sind das einzige Mittel, um Diesel-Fahrverbote vielleicht doch noch zu vermeiden.

Alle anderen Maßnahmen der Verkehrswende – von mehr ÖPNV über Ticketverbilligung bis Fahrradwege-Bau – sind zwar ebenfalls überfällig, doch sie kommen hierfür zu spät. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, endlich ihre Richtlinienkompetenz in der Regierung wahrzunehmen. Die Zeit des Laissez-Faire ist vorbei.

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