© rtr, FR
Mark Zuckerberg musste wegen des nachlässigen Datenschutzes seines Unternehmens Facebook vor dem US-Kongress aussagen.
Digitales
Politik

Reguliert Facebook

Von Annika Leister
19:02

Ach, sind diese Politiker dumm – so lassen sich die meisten Kommentare nach den Anhörungen von Facebook-CEO Mark Zuckerberg vor zwei US-Ausschüssen zusammenfassen. Vorführen hätten sich die Politiker von Zuckerberg lassen und tiefe Unwissenheit offenbart, was das Geschäftsmodell des größten sozialen Netzwerks angeht.

Und es stimmt: Sicher wäre es etwas besser gelaufen, wenn nicht die alte Politikerriege, sondern die Praktikanten, die ihre Facebook-Accounts betreuen, Zuckerberg in die Mangel hätten nehmen dürfen. Doch der Spott ist eine Blendgranate, die Zuckerberg hilft – er lenkt ab von einem sehr viel größeren, systemischen Problem, das jede Bändigung des Datenmonopols verhindert.

Denn nicht nur grauhaarige Politiker sind ahnungslos, was Facebooks Macht angeht. Wir alle sind es. Es gab in der Geschichte schlicht nie Vergleichbares. Facebook ist das erste private Unternehmen, dass so viele Menschen weltweit vernetzt, so gierig die privatesten Daten seiner Nutzer einsaugt, so gekonnt aus individuellem Verhalten Schlüsse auf ganze Gesellschaften ziehen, sie zielgenau beeinflussen kann und sich dabei so konsequent über seine Arbeit und Zukunftspläne ausschweigt. Und Pläne für die Zukunft hat Zuckerberg viele.

Ein Beispiel: Im April 2017 kündigte der Facebook-Chef an, dass Facebook-Nutzer irgendwann direkt aus dem Gehirn heraus Posts verfassen können sollen. Kein Touchscreen und kein Tippen sollen mehr nötig sein, Zuckerberg will unsere Hirne anzapfen und Gedanken direkt in die Cloud transferieren. Nach Medienberichten arbeitet bereits ein Team von 60 Mann unter dem Radar der Öffentlichkeit an dieser Technologie.

Was für Normalbürger nach Science Fiction klingt und bisher noch nie gestellte ethische Fragen aufwirft, genau solche Ideen wahr zu machen ist Zuckerbergs alltägliches Geschäft. Man könnte sie digitale Revolutionen nennen – wenn der einzige Profiteur allzu oft nicht Facebook alleine wäre. Die Nutzer erfahren von ihnen nur, wenn sie aktiv gebraucht werden, zum Beispiel als Gedankenspender, oder wenn etwas so kolossal und unerträglich schiefläuft, dass ein Eingeweihter an die Öffentlichkeit geht.

Es ist also von Anfang an ein unfairer Kampf, den die behäbige, stets reagierende, nie präventiv agierende Politik da gegen ein futuristisches Unternehmen aufnimmt. Sehr viel schlimmer als das Eingeständnis von Unwissenheit durch dumme Fragen ist dabei eine andere Tendenz, die sich in den vergangenen Tagen deutlich zeigte: die Arroganz und Freude, mit der zahlreiche Politiker ihre Machtposition ausnutzten, um den gesellschaftlich mächtigsten Firmenchef der Welt im Kreuzverhör abzuwürgen und wie einen Schuljungen im zu großen Konfirmationsanzug dastehen zu lassen. Das macht zwar auch beim Zusehen diebischen Spaß – zu Verständnis oder gar einer Lösung trägt es nicht bei.

Ähnlich kurzsichtig ist der Stolz, mit dem Politiker wie die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) verkünden, man habe mit der neuen EU-Datenschutzverordnung, die im Mai in Kraft tritt, ein Instrument geschaffen, das Facebook nun endlich zügeln könne. Sicher ist die Aussicht auf ein Bußgeld von bis 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen einer der wirksamsten Hebel, den es gegen die großen digitalen Player je gab. Aber ausruhen darf die Politik sich darauf nicht. Bei der Geschwindigkeit, mit der Facebook Innovationen und damit auch Umgehungsstrategien von Kontrollinstanzen vorantreibt, müssten die Politiker schon lange an der zweiten Auflage ihres Regulierungswerks arbeiten.

Das gilt vor allem, weil Zuckerbergs Paradeantwort auf die Frage, wie er all die Probleme in seinem sozialen Netzwerk lösen will, lautet: Künstliche Intelligenz (KI) wird es richten. Neue, noch klügere, noch zielsicherere Algorithmen sollen also dafür sorgen, dass in Zukunft Hacker keine Wahlen mehr beeinflussen, Unternehmen keine Daten mehr stehlen können, die Zahl der Hass-Posts reduziert wird und überhaupt alles zuckerwattig ist in Zuckerbergs digitaler Diktatur.

Nur ist künstliche Intelligenz kein Zauberstab, sondern in ihren gesellschaftlichen Folgen ein gänzlich unbeschriebenes Blatt. Jeder neue Algorithmus kann nicht nur gegen Störenfriede, sondern zum weiteren Bespitzeln und Datenmelken der Nutzer eingesetzt werden. Erst im Februar warnten Forscher der Elite-Unis Stanford, Oxford und Yale sowie Entwickler von Microsoft und Google vor Technologien künstlicher Intelligenz, an denen bereits gearbeitet wird. Sie fordern ein weltweites Moratorium für Entwickler, damit Firmen, Politiker und Forscher zusammen ethische Normen festlegen können. Das mag weltfremd klingen, macht aber klar, welche Gefahren selbst der KI-Panikmache unverdächtige Personen potenziell sehen.

Anstatt sich selbst auf die Schultern zu klopfen, muss die Politik deswegen verlangen, von Zuckerberg zu erfahren, was sich im Detail hinter seinem Versprechen der alles richtenden künstlichen Intelligenz verbirgt. Und zwar jetzt – bevor er die Technologien auf seine Nutzer loslässt.

  Zur Startseite