© rtr, FR
Google, Apple, Facebook und Amazon erzielen in Europa Milliardengewinne und zahlen dafür praktisch keine Steuern.
Digitalsteuer für Internetkonzerne
Politik

Digitalsteuer ist eine Frage der Fairness

Von Holger Schmale
16:04

Angela Merkel ist ja als entschiedene Anhängerin strikter Regulierung der Wirtschaft bekannt, wenn da etwas aus dem Ruder läuft. In der Finanz- oder der Autobranche zum Beispiel. Stimmt nicht? Na gut, das war ein kleiner Scherz, aber er beruht auf einem echten Zitat der Kanzlerin von vor einigen Wochen. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte die Kanzlerin da und gemeint war die Einführung einer Digitalsteuer.

Die EU-Finanzminister haben sich am Wochenende nun nach schwierigen Verhandlungen darauf verständigt, das entsprechende Vorhaben der EU-Kommission möglichst bis Jahresende auf den Weg zu bringen. Das Projekt richtet sich vor allem gegen die großen US-amerikanischen Internetunternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon, die in Europa Milliardengewinne erzielen und dafür praktisch keine Steuern zahlen. Generell werden digitale Geschäfte in Europa nur mit etwa neun Prozent besteuert, während herkömmliche Unternehmen, also auch jeder Bäckermeister oder Blumenhändler, eine mehr als doppelt so hohe Steuerlast tragen, im Durchschnitt von 23 Prozent.

Digitalsteuer als zentrales Vorhaben in Frankreich

Es ist unklar, wie engagiert die Bundesregierung sich am Ende für die Umsetzung der Pläne eingesetzt hat. Aus dem Bundesfinanzministerium waren Warnungen bekannt geworden, man dürfe die Internetindustrie nicht dämonisieren, und sowohl Merkel als auch ihr Finanzminister Olaf Scholz äußerten sich zumindest widersprüchlich.

Klar ist hingegen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Digitalsteuer als eines ihrer zentralen Vorhaben betreiben, das möglichst noch vor der Europawahl konkrete Gestalt annehmen soll. Deshalb dürfte Macron die Kanzlerin bei ihrem Treffen am Freitag in Marseille an die deutsch-französische Vereinbarung erinnert haben, dieses Thema voranzutreiben. Und so stellte sich Scholz bei dem Finanzministertreffen hinter den Vorschlag seines französischen Kollegen Bruno Le Maire, eine europäische digitale Übergangssteuer zu entwickeln, die bei Erreichen einer gleichzeitig angestrebten globalen Regelung wegfallen würde.

Es ist typisch für das verklemmte deutsch-französische Verhältnis, dass auch in dieser Frage Macron die Symbolkraft des Themas erkennt und befeuert, während die Deutschen sich eher in steuerpolitischen Bedenken verlieren. Dabei lassen sich am Umgang mit den Internetgiganten die großen Fragen Fairness und Gerechtigkeit beispielhaft behandeln und gleichzeitig die segensreiche Rolle der Europäische Union beim Schutz der Interessen europäischer Bürger zeigen.

Ein besseres Thema für den bevorstehenden Wahlkampf zum Europaparlament und die Auseinandersetzung mit den rechten (und einigen linken) EU-Gegnern ist kaum vorstellbar. Wie wehrhaft die EU-Kommission gegen die Konzerne vorgehen kann, zeigen die beiden Strafen von fast sieben Milliarden Euro, die sie gegen Google wegen Wettbewerbsverstößen verhängt hat.

Selbstverständlich ist auch die EU-Kommission dem Einfluss mächtiger Lobbyorganisationen ausgesetzt, die versuchen, im Interesse der Wirtschaft jedwede Regulierung ihrer Geschäfte zu verhindern und entsprechende Gesetzgebung zu beeinflussen.

Digitalsteuer bedeutet keine Dämonisierung

Doch sind die oft als Hort von Technokraten und Bürokraten beschimpften Institutionen der EU eben viel weniger anfällig für solche Einflussnahmen als dies nationale Regierungen sind, die in Wahlperioden denken und von Unternehmen zum Beispiel durch Standortentscheidungen unter Druck gesetzt werden können, ganz zu schweigen von einzelnen Abgeordneten. Und die Gemeinschaft der europäischen Staaten kann die Interesse ihrer Bürger gegen noch so durchtriebene Lobbys immer kraftvoller durchsetzen als dies einzelne Nationalstaaten je könnten.

In den USA gibt es den Begriff der „Vetokratie“ als Umschreibung der Macht großer Konzerne der Finanz- und der Digitalindustrie, ihnen nicht genehme Gesetzgebung zu verhindern. Eine Folge: Konzentration und weitgehende Deregulierung haben dazu geführt, dass Internetnutzung und Mobiltelefonie in den USA heute deutlich teurer sind als für Verbraucher in Europa, wo EU-Richtlinien für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln sorgen und die Marktmacht der Konzerne beschneiden. Letzte Beispiele dafür sind die erzwungene Abschaffung der Roaminggebühren für Handytelefonate und die Datenschutzverordnung.

Die angestrebte Digitalsteuer geht in die gleiche Richtung. Sie bedeutet keine Dämonisierung der Internetkonzerne, sondern soll dazu führen, dass sie einen Bruchteil ihrer Milliardengewinne zur Finanzierung des Gemeinwesens in Europa beitragen – wie alle anderen Unternehmen, jede Bürgerin und jeder Bürger entsprechend ihren Einkommen auch.

Es ist eine Frage der Fairness. Oder, mit den Worten der Kanzlerin, eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Deshalb sollten sie und ihr Finanzminister nun alles tun, das Projekt voranzutreiben.

  Zur Startseite