© afp, FR
Nach dem Nato-Gipfel auf dem Weg nach Großbritannien: Melania und Donald Trump.
Donald Trump
Politik

Der mächtigste Rüpel der Welt

Von Andreas Schwarzkopf
07:44

Waren am Ende des Nato-Gipfels wirklich alle mit dem Treffen zufrieden, weil US-Präsident Donald Trump nicht mehr unglücklich war und die USA endlich „fair behandelt“ werden? Ist der Streit über das Zweiprozentziel beendet, nachdem der mächtigste Rüpel der Welt die Nato als gut geölte Maschine lobte, statt sie als obsolet zu bezeichnen? Nein, ganz bestimmt nicht. Sicher, alle waren erleichtert, dass Trump lediglich ein bisschen gegen Deutschland und andere Verbündete stänkerte, das Militärbündnis aber nicht wie befürchtet zerlegte wie noch das G7-Treffen oder so brutal attackierte wie die Welthandelsorganisation (WTO).

Dazu hat sicher beigetragen, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Staaten wissen, wie sehr sie das Verteidigungsbündnis brauchen. Dies hilft sicher, die Eskapaden Trumps zu ertragen. Sie haben aber auch gelernt, sich von Trumps „Shock and Awe“-Strategie (Furcht und Schrecken) nicht einschüchtern zu lassen. Sie bedanken sich bei ihm, loben ihn, weisen ihn verbal in die Schranken oder ignorieren auch mal eine Bemerkung, weil sie wissen, sie ist nicht für sie, sondern für Trumps Wählerinnen und Wähler bestimmt. So auch sein plötzlich freundlicher Auftritt in Brüssel, der in den Staaten zum Frühstück über die Fernsehschirme flimmerte und Trump als erfolgreichen Dealmaker zeigen sollte.

Immer mehr Polit-Unternehmer und Autokraten

Das hilft nicht dabei Politik besser zu verstehen und macht sie obendrein auch unübersichtlicher, ist aber auch Merkmal einer multipolaren Welt mit immer mehr Polit-Unternehmern und Autokraten an der Spitze westlich geprägter Demokratien. Auch deshalb konzentrieren sich Merkel und ihre europäischen Mitstreiter pragmatisch auf die Arbeitsebene, auf der sie auch bei diesem Nato-Treffen, wie die Beschlüsse zu Afghanistan oder Nato-Erweiterung zeigen, einiges gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Doch all das kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr sich die politischen Ziele zwischen der Trump-Administration und den Europäern unterscheiden. Das zeigt nicht nur das gekündigte Iran-Abkommen, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, es zeigt sich eben auch am monatelangen Streit über das Zweiprozentziel.

Vordergründig geht es dabei um ein paar Milliarden Euro jährlich mehr oder weniger für Verteidigung. Tatsächlich wünscht sich die US-Administration aber schon seit längerem Europa als Militärmacht, die angeblich regionale Konflikte etwa mit Russland selbstständig lösen müsste. Doch das können und wollen die Länder des alten Kontinents nicht. Wer nach dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder“ sagt und dieses Ziel mindestens seit Ende des Kalten Krieges verfolgt, der will Politik nicht mit militärischen Mitteln fortsetzen, sondern Waffengewalt ausschließlich als letztes Mittel einsetzen, wenn überhaupt.

Europa braucht eigene Sicherheitsstrategie

Diesen unterschwelligen Konflikt können die Europäer in der Nato nur lösen, wenn sie stärker als bislang eine eigene nachhaltige und kohärente Sicherheitsstrategie entwickeln, bei der sie politische, ökonomische und militärische Mittel besser aufeinander abstimmen als bisher. Sie muss zudem differenziert sein und Auf- und Abrüstung miteinander kombinieren. Dann wird Europa Schritt für Schritt weniger angewiesen sein auf den militärischen Schutz der USA.

Dabei geht es nicht um eine Trennung vom Bündnispartner. Doch sollten sich die Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks über die Arbeitsteilung verständigen. Im Fall Russland wird es nicht ohne die USA gehen. Schließlich versucht das Bündnis mit einer Mischung aus Abschreckung und Dialog den Rivalen im Osten in Schach zu halten. Dafür ist ein militärisches Schwergewicht wie die USA unabdingbar.

Beim Kampf gegen den Terror müssten die Bundesrepublik und die anderen europäischen Staaten in der Nato umrüsten, um Kapazitäten für den Ausnahmefall wie im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat aufzubauen.

Ähnliches gilt für die Einsätze, mit denen Staaten wie Mali stabilisiert werden sollen. Die Mission im nördlichen Afrika wird sicher nicht die letzte sein, stellte aber vor allem Frankreich und Deutschland vor erhebliche Herausforderungen bei der Ausrüstung des Einsatzes.

Einer umfassenden Sicherheitsstrategie kommt der Ansatz der Bundesregierung am nächsten. So hat die große Koalition sich darauf verständigt, für jeden zusätzlichen Euro für den Verteidigungsetat einen Euro in die Entwicklungspolitik zu investieren. Allerdings haben CDU/CSU und SPD den hehren Worten kaum Taten folgen lassen. Die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an diesem Konzept weist darauf hin, dass der Ansatz noch verbessert werden muss. Doch bedauerlicherweise wird darüber zu wenig gestritten.

Diese Debatte könnte dazu beitragen, auch die Nato zu verändern, die nur weiter bestehen wird, wenn Europäer mit Amerikanern die drängenden verteidigungspolitischen Probleme nachhaltig lösen. Dann müssten sich Merkel und ihre Mistreiter auch nicht mehr von US-Präsident Trump rumschubsen lassen.

  Zur Startseite