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Blumen liegen neben und auf einem Foto in der Nähe des Leichenfundortes von Susanna F. Die 14-jährige wurde Opfer eines Sexualdeliktes.
Fall Susanna
Politik

Propaganda, Rattenfänger und notwendige Fragen

Von Stephan Hebel
17:04

Geht das überhaupt? Kann man sich in einem Moment wie diesem besonnene und abwägende Gedanken über den Rechtsstaat machen? Zwingt nicht eine Tat wie die Vergewaltigung und Ermordung der jungen Susanna zu etwas ganz anderem: erst einmal der Trauer, dem Mitgefühl mit den Angehörigen, auch der Wut über den Täter allen Raum zu lassen?

Ja, das wäre vielleicht am besten. Aber es geht nicht, und zwar aus mindestens zwei Gründen. Da sind zum einen die vielen, durchaus berechtigten Fragen: Warum war der mutmaßliche Mörder überhaupt noch im Land? Warum hat ein früherer Vergewaltigungsverdacht nicht zu seiner Festnahme geführt? Wie konnte er mit seiner Familie, offenbar unter Verwendung falscher Namen, durch die Kontrolle am Düsseldorfer Flughafen spazieren und in seine Heimat abhauen?

Wer diese Fragen jetzt stellt, muss weder pietätlos sein noch AfD-Anhänger. Aber da ist noch ein zweiter Grund, sich so kurz nach dem Fund des Opfers möglichst rational mit dem Fall und seinen Umständen zu beschäftigen: Längst haben Alice Weidel, Jörg Meuthen und Co. damit begonnen, das Geschehen selbst sowie die Emotionen und die Fragen, die es auslöst, in neue Munition für ihre Propaganda zu verwandeln.

Der Rechtsstaat hat ja durchaus seine zwei Seiten: Einmal geht es um die Durchsetzung des Rechts, sei es gegen diejenigen, die es brechen, oder gegenüber denjenigen, die unser Land verlassen müssen, weil ihnen nach ordentlicher Prüfung kein Bleiberecht zusteht. Ob die Behörden hier, also sozusagen bei der repressiven Seite des Rechtsstaats, im Fall Susanna versagt haben, ist eine berechtigte Frage.

Eine Frage, wohlgemerkt, und hier fängt der Missbrauch schon an. Denn die rechten Rattenfänger, die die Tat für ihre Propaganda benutzen, tun das, was sie in solchen Fällen immer tun: Sie fragen nicht, um Antworten zu bekommen. Sie fragen, um ihre Antwort unter die Leute zu bringen, die auf eine hetzerische Verallgemeinerung hinausläuft: Flüchtlinge vergewaltigen und ermorden unsere Kinder, also raus mit ihnen. Der Rechtsstaat ist für sie nicht da.

Schutz auch vor staatlicher Willkür

Ginge es Weidel und Co. um Antworten, dann würden sie zur Kenntnis nehmen, was zur Kenntnis zu nehmen ist: Dass der Iraker noch im Land war und dass er nicht schon wegen des früheren Vergewaltigungsverdachts festgenommen wurde, könnte – nach dem Kenntnisstand vom Freitag – sehr wohl etwas mit der anderen Seite des Rechtsstaats zu tun haben, nämlich mit seiner Aufgabe, die Menschen im Land zu schützen, auch vor staatlicher Willkür.

Der Täter in dem früheren Vergewaltigungsfall habe nicht eindeutig ermittelt werden können, sagen die Behörden. Und Susannas mutmaßlicher Mörder sei noch in Deutschland gewesen, weil die Asylablehnung wegen seiner Klage vor Gericht noch nicht rechtskräftig war.

Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus resultiert?

Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei Behörden und Gerichten immer wieder geben. Wer aber wie die AfD und ihre Imitatoren im konservativen Lager Rechte einschränken oder – zumindest für Zugewanderte – am liebsten abschaffen will, legt die Hand an den Rechtsstaat insgesamt.

Und wer dabei zuschaut, wie der Schutz der Einzelnen vor dem Staat Stück für Stück abgebaut wird, sollte sich nicht wundern, wenn er der Willkür irgendwann selbst schutzlos gegenübersteht. Das nämlich ist der Aspekt, der in jüngster Zeit immer weiter in den Hintergrund gerückt ist: der Rechtsstaat nicht nur als Mittel der Durchsetzung von Recht gegen seine Bewohner, sondern eben auch als Schutzwall gegen staatliches Versagen und mögliche Willkür.

Dieser Schutz dient, so sagt es die Präambel des Grundgesetzes, zur Wahrung der Würde des Menschen. Und nicht etwa nur der Würde des Deutschen. Dass es immer noch einen Anspruch auf Asyl gibt (wenn auch inzwischen einen ziemlich durchlöcherten), gehört zu dieser Garantie der Menschenwürde ebenso wie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.

Klar kann man sagen: Wäre der Täter von Wiesbaden nie ins Land gelassen worden, würde Susanna noch leben. Aber wer das sagt, möchte auf eine Tragödie mit einer anderen Tragödie antworten: der Abschaffung eines Rechtsstaats, der alle zu schützen versucht. Ja, es ist schwer zu ertragen, dass die Gefahr im Fall Susanna nicht erkannt wurde oder nicht erkannt werden konnte. Es kostet Kraft, das Recht, auch das Recht der Zugewanderten, in so einem Moment zu verteidigen. Aber wer nicht in einem Willkürsystem leben will, hat keine andere Wahl.

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