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Karlsruhe stärkt die Position der Öffentlich-Rechtlichen.
GEZ-Gebühren
Politik

Zersetzung des Journalismus gestoppt

Von Harry Nutt
09:32

Zur Zahlungsverpflichtung auf Rundfunkgebühren hatten viele über Jahrzehnte ein eher lockeres Verhältnis. Erst mal sehen – und zahlen, nachdem man erwischt worden ist. Das änderte sich auch nicht, als die mit der Gebührenerhebung beauftragte GEZ verstärkt versuchte, diese durchaus fragliche Zahlungsmoral zu kriminalisieren. Rundfunkgebühren lösten mitunter selbst bei gewissenhaften Steuerbürgern beachtliche Vermeidungsstrategien aus, und es schien ein Rest von bürgerlicher Freiheit zu sein, sich der lästigen Pflicht zu verweigern.

Ab 2013 war damit Schluss. Fortan galt der rigide Grundsatz: Wer wohnt, der zahlt. Bei der Erhebung der Gebühren, die seither Beitrag heißen, kommt es nicht mehr darauf an, den Nachweis einer tatsächlichen Programmnutzung zu führen. Alle müssen zahlen, das erhöhte den Geldfluss und vereinfachte dessen Verwaltung ganz enorm. Aber ist es auch gerecht?

Ja, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesagt, das in seiner Entscheidung vom Mittwoch den Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Form weitgehend bestätigt hat. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung, heißt es aus Karlsruhe. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Urteil stabilisiert Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Bundesverfassungsgericht, das im Verlauf der Jahrzehnte wiederholt wichtige Richtungsentscheidungen für die Entwicklung der deutschen Medienlandschaft getroffen hat, hat einmal mehr ein kluges und nachvollziehbares Urteil gefällt. In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal.

Das Urteil stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtigen Faktor einer Grundversorgung mit Informationen und der demokratischen Meinungsbildung, mahnt aber auch die Schließung einer Gerechtigkeitslücke an. Die Richter erklären die Beitragspflicht für eine Zweitwohnung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, spätestens bis zum 30. Juni 2020 soll für diese Gruppe eine Regelung zur Befreiung gefunden werden. Das klingt wie ein Passus im Kleingedruckten, formuliert aber eine entscheidende Anforderung für eine Neugestaltung der Beitragserhebung.

Zu den Geburtsfehlern der Gebührenreform von 2013 gehörte nicht zuletzt der beinahe totalitaristisch anmutende Ansatz, künftig niemanden mehr davonkommen zu lassen. Das mag ein Ergebnis pragmatischer Überlegungen gewesen sein, die Überprüfung von Ausnahmen und Sonderfällen verursacht nun einmal sehr viel Arbeit. Der Hinzugewinn an Effizienz wurde aber mit einem fatalen Legitimationsverlust des öffentlich-rechtlichen Systems bezahlt, dem durch den weitgehenden Ausschluss von Beitragsbefreiung nun allzu leicht das Etikett einer staatlichen Zwangszahlung anzuheften war.

Gefundenes Fressen für die AfD

Für das rechtspopulistische Lager war die Gemengelage ein gefundenes Fressen. Den Sendern, die die AfD als manifesten Ausdruck eines Rechtsrucks aufgrund ihrer Enthemmungsstrategien in der politischen Debatte eher auf Distanz hielten, war beinahe mühelos der Vorwurf anzuhängen, einer gezielten Politik der Ausgrenzung von ganz oben zu folgen.

Der Angriff auf öffentlich-rechtlich organisierte Medien ist binnen kurzer Zeit zu einem zentralen Anliegen rechtspopulistischer Bewegungen in ganz Europa geworden. Dabei geht es nicht um den Zweifel an journalistischer Unabhängigkeit in einzelnen Fällen, sondern um die Zersetzung des Journalismus als vierte Kraft innerhalb des demokratischen Systems.

Überlegungen wie diese spielen in dem Karlsruher Urteil keine hervorgehobene Rolle, sie bilden aber zweifellos den politischen Hintergrund der Entscheidung. Was die Richter in aller juristischen Nüchternheit zum Ausdruck gebracht haben, sollte bei der nun erforderlichen Anpassung als medienpolitischer Auftrag verstanden werden.

Die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten besteht nun einmal nicht darin, dass sie durch Lebensdauer und Größe eine unverzichtbare Systemrelevanz erlangt haben. Sie erwächst vor allem aus dem Prinzip der demokratischen Kontrolle und Eigenständigkeit, wobei finanzielle Unabhängigkeit nur eine Voraussetzung ist zur Ausübung des gesellschaftlichen Auftrags.

Der technokratisch geprägte Geist in den Sendern hat die Gebührenreform von 2013 vor allem als Fundament der Existenzsicherung verstanden. Es sollte nun darauf ankommen, die Regieanweisung aus Karlsruhe als Anstoß für eine kreative Erneuerung aufzufassen, die im Dienst der Abbildung von gesellschaftlicher Komplexität steht. Strategen populistischer Vereinfachung gibt es derzeit genug. 

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