Leitartikel
Politik

Zu wenig Schutz

Von Ulrich Paul
14:48

Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU einerseits und SPD andererseits, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, Frankfurt oder München besser zu schützen, wären tatsächlich sehr viel strengere Änderungen nötig gewesen.

So hat das Kabinett zur Mietpreisbremse beschlossen, dass Vermieter künftig vor Unterzeichnung eines Mietvertrages unaufgefordert Auskunft darüber geben müssen, ob sie sich auf eine der Ausnahmen berufen. Dadurch wird zwar die Transparenz verbessert, weil der Mieter besser abschätzen kann, ob die Forderungen des Vermieters berechtigt sind. Die Ausnahmen bleiben aber bestehen. Auch künftig gilt, dass eine hohe Bestandsmiete nicht reduziert werden muss, und dass umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die erstmals ab dem 1. Oktober 2014 genutzt wurden, von der Bremse ausgenommen sind.

Dadurch wird es auf angespannten Wohnungsmärkten weiter Forderungen geben, die noch über der ortsüblichen Miete plus zehn Prozent liegen. Besonders gravierend ist aber, dass die neue Regelung keine wirkliche Strafe für Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorsieht. Vermieter, die mehr Geld verlangen als sie dürfen, müssen im schlimmsten Fall befürchten, dass sie die zu viel verlangten Beträge zurückzahlen müssen. Und dass nicht etwa vom Beginn des Mietverhältnisses an, sondern erst vom Zeitpunkt, zu dem der Mieter die zu hohe Miete beanstandet hat.

Das ist etwa so, als wenn Schwarzfahrer, die bei einer Kontrolle entdeckt werden, aufgefordert werden, doch bitteschön den normalen Preis für den Fahrschein nachzuzahlen. Dass Schwarzfahrer tatsächlich sehr viel härter bestraft werden, zeigt, dass in unserem Rechtssystem die Verhältnismäßigkeit nicht stimmt. Nötig wäre, Verstöße gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und mit einem Bußgeld zu belegen. Nur dann werden sich Vermieter überlegen, ob sie einen Verstoß riskieren.

Was bisher komplett fehlt, ist überdies eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die nach fünf Jahren ausläuft. Ändert sich nichts daran, ist es selbst mit der geringen Bremswirkung bald vorbei. Im Bundesland Berlin, wo die Regelung zum 1. Juni 2015 eingeführt wurde, wäre Ende Mai 2020 Schluss.

Die Absenkung der Modernisierungsumlage von bisher elf auf acht Prozent auf angespannten Märkten ist in Anbetracht der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase überfällig. Die nun getroffene Regelung bleibt deutlich hinter Forderungen von Mieterorganisationen zurück, die Umlage auf vier Prozent zu verringern oder ganz abzuschaffen.

Tatsächlich wären gerade auf angespannten Wohnungsmärkten stärkere Begrenzungen nötig. Denn selbst das nun gesetzte Limit von drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren wird Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen noch stark belasten.

Immerhin soll es künftig geahndet werden, wenn Vermieter Modernisierungen nutzen, um Mieterinnen und Mieter loszuwerden. Das ist gut, weil es mancher Eigentümer in seinen Modernisierungsankündigungen bewusst darauf angelegt hat, die Mieter zu vergraulen. Wie die neue Vorschrift angewendet werden kann, ist aber offen.

Gar nicht angetastet wird, was viele Mieter als große Ungerechtigkeit empfinden: Dass die Modernisierungsumlage dauerhaft gezahlt werden muss, selbst dann noch, wenn die Mieter die Kosten der Modernisierung bezahlt haben. Eigentlich hatten sich Union und SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, die Umlage auf den Zeitraum bis zur Refinanzierung zu ermöglichen. Aber umgesetzt wurde es nie.

Nötig wäre es jedoch. Am Ende wird es auf dem Wohnungsmarkt immer darum gehen, die Interessen der Mieter mit denen der Vermieter zu einem Ausgleich zu bringen. Leider ist festzustellen, dass auch mit dem neuen Mietrecht die Interessen der Mieter noch zu wenig berücksichtigt werden. Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass sich die Bundesregierung auf eine Mietrechtsänderung verständigt hat, die Kardinalfehler der Mietpreisbremse und Ungerechtigkeiten der Modernisierungsumlage nicht beseitigt.

Die Folge wird sein, dass sich die Zahl der noch günstigen Wohnungen weiter verringert – auch weil der Neubau von Sozialwohnungen nicht schnell genug geht. Politisch ist das riskant. Denn der Unmut unter den Mietern wird wachsen und damit gerät der soziale Frieden in Gefahr.

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