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Mit wem koaliert möglicherweise die CSU? Mit der AfD?
Union
Politik

Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung

Von Holger Schmale
10:14

Es ist immer empfehlenswert, Angela Merkel genau zuzuhören. Zu der bizarr anmutenden Debatte, ob die CDU im Osten auch ein Bündnis mit der Linken eingehen könnte, sagte die CDU-Parteivorsitzende: „Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, unter Führung der CDU, ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD.“

Sie werden alles tun – was aber passiert, wenn sie es nicht schaffen, wenn das Ziel schon aus arithmetischen Gründen nicht erreichbar ist? Merkel hat mit ihren Worten bislang ungeahnte Konstellationen keineswegs ausgeschlossen.

Die CDU hat das Glück, dass sie noch ein wenig Zeit hat, bis sie tatsächlich vor schwierigen Entscheidungen im Osten stehen könnte. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird erst in einem Jahr gewählt. Die erste Kröte wird die Union vermutlich aber bereits in diesem Herbst schlucken müssen.

Nach der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern wird die CSU aller Voraussicht nach ohne absolute Mehrheit dastehen und sich um Koalitionspartner bemühen müssen. Da könnten sich nach jetzigem Umfragestand mehrere Möglichkeiten bieten.

Bündnis aus CSU und Grünen?

Zum Beispiel eine wackelige Dreierkonstellation mit SPD und FDP, so die es über die Fünfprozent-Hürde schafft. Rechnerisch einfach hingegen wäre eine schwarz-grüne Koalition. Das wäre freilich ein Tabubruch für beide Seiten,die einander seit Jahrzehnten in herzlicher Gegnerschaft gegenüberstehen und das erst recht, seit die schneidigen jüngeren Herren Markus Söder und Alexander Dobrindt das Kommando in der Partei übernommen haben. Sollten ausgerechnet sie die CSU nun in ein Bündnis mit den Grünen führen, man käme aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Aber was wäre das? Ein Sieg der Vernunft und der Beweis, dass demokratische Parteien immer mit einander koalitionsfähig sein können? Oder der Verlust jeder programmatischen Glaubwürdigkeit, der Beleg für die Behauptung, dass die sogenannten Altparteien austauschbar sind und für den Machterhalt oder -gewinn ihre Seele verkaufen?

Jeder weiß ja, dass die CSU, jedenfalls ihre Führung, programmatisch und mental der AfD viel näher steht als den Grünen. Söder, Dobrindt und Horst Seehofer haben in den vergangenen Monaten alles getan, um dies in der Flüchtlingsfrage unter Beweis zu stellen.

Orban ist der beste Freund der CSU

Ihr größter Freund außerhalb Bayerns ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der Verfechter einer illiberalen Demokratie, ihr größtes Vorbild der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, Chef einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Wenn es in Bayern nach dem 14. Oktober also auch eine Mehrheit mit der AfD geben sollte – ist es dann nicht ehrlicher für die CSU, ein Rechtsbündnis zu schließen?

Womöglich würde sie damit der Demokratie einen größeren Dienst erweisen, als mit jeder anderen halbherzigen Mehrheitsakrobatik. Es gäbe wieder eindeutige politische Lager, Alternativen würden erkennbar, die politischen Debatten lebendig wie lange nicht mehr. Gewiss, der Preis ist hoch, es ist die Beförderung der rechten Schmuddelpartei in Amt und Würden der Republik. Aber zugleich wäre es auch ein Realitätstest. Die AfD müsste ihren Anhängern zeigen, was sie ausrichten kann, die Zeit des Sprücheklopfens wäre vorbei, man könnte die Populisten an ihren Taten messen.

Beförderung der rechten AfD in Amt und Würden

Richtig angepackt wäre eine solche Konstellation keine Niederlage der liberalen Demokratie, sondern eine Bewährungsprobe. Sie würde anerkennen, dass es einen gewissen Mentalitätswandel in Teilen der Gesellschaft gegeben hat, der rechte Mehrheiten ermöglicht, und diese nicht mit Tricks umgehen. Sie böte den anderen Parteien und der Zivilgesellschaft alle Möglichkeiten, dagegen zu mobilisieren und für die Vorteile eines liberalen, europafreundlichen und weltoffenen Deutschland zu kämpfen.

Es ist banal, aber nach Jahrzehnten recht harmonischer politischer Verhältnisse in Deutschland fast vergessen, dass Demokratie keine Schönwetterveranstaltung ist, sondern immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden muss. Dass aber macht sie stark, stärker als jene, die auf nationalistische, rückwärtsgewandte Konzepte und Preußens Gloria setzen, wie der famose Herr Gauland und seine Truppen. Ihre Armseligkeit in einer Koalition vorzuführen, das wäre ein lohnendes Ziel.

CDU und CSU sollten diese Debatte offen führen und besser nicht unter dem Deckmäntelchen, ob nicht auch Koalitionen mit der Linken möglich wären. Das eine ist historisch und politisch absurd, das andere naheliegend. Mag sein, dass die CSU in Bayern um die Entscheidung noch einmal herumkommt. Auf die Christdemokraten im Osten wird sie in einem Jahr ziemlich sicher zukommen. Sie sollten den Wählern sagen, was dann auf sie zukommen kann. Das gäbe einen Wahlkampf, der den Namen verdient. Einen, bei dem es wirklich um etwas geht. Um die Richtung, in die unser Land gehen soll.

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