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Grundsätzlich würden die Europäer die USA schlecht behandeln, klagt Trump.
Nato-Gipfel
Politik

Donald Trump, mit Erdnussbutter und Peitsche

Von Thorsten Knuf
18:24

Die Grenzen zwischen großer Politik und Reality-TV sind häufig fließend. Zumindest dann, wenn man es mit US-Präsident Donald Trump zu tun hat. Donnerstagmittag beim Nato-Gipfel in Brüssel: Trump gibt seine Abschluss-Pressekonferenz. Der Saal ist vollgestopft mit Reportern, neben dem US-Präsidenten stehen auf dem Podium Trumps Außenminister Mike Pompeo sowie sein Sicherheitsberater John Bolton. Trump ist blendend gelaunt und lobt das transatlantische Bündnis über den grünen Klee. Die Gespräche mit den anderen Staatslenkern seien wirklich großartig gewesen. Die Nato sei jetzt viel stärker als vor zwei Tagen vor Beginn des Treffens: „Sehr geschlossen, sehr stark, kein Problem.“

Wenige Stunden vorher hatte sich das ganz anders angehört. Da drohte der Präsident den Alliierten damit, in Verteidigungsfragen künftig getrennte Wege zu gehen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 spielt Trump das Thema Verteidigungsausgaben mit voller Härte. Nach der Drohung Trumps befürchteten Diplomaten das Schlimmste. Trump hat bereits den Atom-Deal mit dem Iran aufgekündigt und will das Pariser Klimaabkommen verlassen. Ein Rückzug der USA aus dem Nordatlantik-Pakt würde zwangsläufig dessen Ende bedeuten.

Donald Trump will plötzlich nichts wissen von Drohungen

Hastig wurde am Donnerstag eine Krisensitzung im Kreis der 29 Staats- und Regierungschefs einberufen, von der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel später sagen wird, dass es dabei eine „sehr grundsätzliche Diskussion“ gegeben habe. Nach der Sitzung will Trump von seinen Drohungen nichts mehr wissen. Ein Rückzug aus der Nato sei „nicht notwendig“.

Alle Verbündeten hätten zugesagt, rasch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung zu stellen und die vereinbarte Marke von zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung schneller als geplant zu erreichen. Trump redet von 33 Milliarden US-Dollar, unter Umständen sogar 40 Milliarden US-Dollar, die die Verbündeten kurzfristig lockermachen wollten. Das sei „großartig“.

Grundsätzlich würden die Europäer die USA aber schlecht behandeln, klagt Trump. Die US-Amerikaner müssten 90 Prozent der Nato-Kosten tragen, behauptet er. Das stimmt allerdings nicht. Richtig ist vielmehr, dass die USA zuletzt doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgeben haben wie Europäer und Kanadier zusammen. Allerdings sind die Vereinigten Staaten auch weltweit militärisch präsent.

Merkel: „Trendwende längst eingeleitet“

Trump redet bei seinem Auftritt auch vom Handel und den vielen deutschen Autos, die in die USA geliefert werden. All das sei unfair. Deutschland sei ein großartiges Land. Sein Vater stamme von dort, sagt Trump. Stimmt nicht ganz, es war der Großvater. Trump redet auch von Chinesen und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er sich am Montag in Helsinki treffen will und mit dem er sich hoffentlich gut verstehen werde. Es geht mal wieder viel durcheinander. Die Botschaft, die hängenbleiben soll, ist die: Trump hat die Europäer dazu gebracht, schnell ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Dumm ist nur, dass die Europäer davon nichts wissen wollen.

Es gebe keine zusätzlichen Zusagen, sagt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Und Merkel sagt, was sie schon seit geraumer Zeit sagt: „Die Trendwende ist längst eingeleitet.“ Auf die Frage, ob Deutschland seine bisherige Zusage von 1,5 Prozent nochmals aufstocken müsse, sagt die Kanzlerin: „Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung – ich sage deutlich Ausrüstung und nicht Aufrüstung – geben.“ Die Diskussion wird also weitergehen. Anders kann es auch nicht sein. Kein europäischer Staats- und Regierungschef kann ohne Rücksprache mit dem heimischen Parlament Milliardenbeträge ausgeben.

Angesichts des Streits ums Geld gerät am Donnerstag das eigentliche Gipfel-Programm in den Hintergrund. Die Nato will die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten Georgien und Ukraine verstärken. Eine konkrete Perspektive für deren Mitgliedschaft gibt es aber nicht, solange Territorialkonflikte mit Russland existieren. Die Präsenz des Bündnisses in Afghanistan soll fortgesetzt werden, die dortigen Streitkräfte werden bis mindestens 2024 unterstützt.

Bleibt die Frage, wo die Milliarden herkommen sollen, die die Europäer nach Trumps Angaben zusätzlich ausgeben wollen. Es obliegt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Akt von Selbstverleugnung die Antwort zu liefern. Stoltenberg muss die Nato zusammenhalten. Auf persönliche Befindlichkeiten kann der Norweger nicht immer Rücksicht nehmen. Er sagt: Seit Trumps erster Teilnahme an einem Nato-Gipfel vor etwas mehr als einem Jahr hätten Europäer und Kanadier rund 40 Milliarden US-Dollar mehr in ihre Armeen gesteckt. Der Trend zeige weiter nach oben, das sei besonders der Führung durch den US-Präsidenten zu verdanken. „Die Nato ist jetzt stärker als zuvor.“ Schöner hätte es Trump auch nicht sagen können.

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