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Nato-Hubschrauber landen in der afghanischen Provinz Nangarhar.
Nato-Gipfel
Politik

Nato-Streitpunkt Verteidigung

Von Andreas Schwarzkopf
09:50

Streit steht zwar beim Nato-Gipfel in dieser Woche nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung. Doch er ist vorprogrammiert. US-Präsident Donald Trump wird vor allem die Bundesregierung wieder harsch dafür kritisieren, nicht genügend Geld in die Verteidigung zu investieren.

Die Debatte über das Zwei-Prozent-Ziel ist verwoben mit zwei zentralen militärstrategischen Fragen, die Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten vor große Herausforderungen stellen. Sie lauten: Welche politische Ziele verfolgt die Trump-Administration beim geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Montag? Und welche Ziele haben die USA mit dem transatlantischen Bündnis?

Einen grundsätzlichen Angriff Trumps auf die Nato müssen die Europäer nach seinem Bekenntnis zu der Vereinigung wohl nicht mehr fürchten. Doch er wird die Europäer erneut in seiner rüpelhaften Art dazu drängen, endlich eine echte Sicherheitspolitik zu betreiben mit dem Ziel eine glaubwürdige militärische Macht zu werden und weniger abhängig von russischer Energie zu sein. Aus Sicht Washingtons benötigt Europa schlicht eine Armee, die auch ohne US-amerikanische Hilfe militärische Einsätze durchführen können muss.

Dieses Ziel hat Trump nicht erfunden. Auch seine Vorgänger Georg W. Bush und Barack Obama arbeiteten darauf hin. Das Zwei-Prozent-Ziel beispielsweise vereinbarte die Nato beim Gipfel 2014. Mit dabei war die Obama-Administration. Die Europäer haben diesem finanziellen Ziel zwar zugestimmt, haben aber bisher daraus keine überzeugende Strategie entwickelt. Das ist auch nicht einfach. Schließlich sehen vor allem ost- und mitteleuropäische Nato-Mitglieder die Abschreckung Russlands als das hauptsächliche Ziel. Sie sind mit den bisherigen Schritten der Nato wie Manövern und Truppenverlegungen noch nicht vollständig zufrieden, können aber damit leben.

Doch Trump sieht – ähnlich wie bereits Obama – den Ukraine-Konflikt als innereuropäischen Konflikt, den die Partner des alten Kontinents selbst lösen sollten. Damit sie das möglichst bald alleine hinbekommen können, sollen sie nach Ansicht Trumps mehr Geld in ihr Militär investieren.

Themen fallen hinten runter

Bei diesem Streit kommen entspannungspolitische Aspekte kaum noch vor. Verstummt sind die Stimmen allerdings nicht, die fordern, die Nato müsse Russland wieder mehr einbinden. Auch um mögliche Eskalationen im Krieg in Syrien zu vermeiden. Dort kamen im Frühjahr bei einem Gefecht mit US-Einheiten russische Söldner ums Leben.

Dem US-Druck begegnet vor allem die Bundesregierung auch weiter mit dem Hinweis auf ihr Engagement in Afghanistan. Aber auch mit dem Argument, Sicherheit werde auch mit anderen Maßnahmen erreicht. Deshalb hat die große Koalition vereinbart, für jeden Euro für die Bundeswehr dieselbe Summe in Entwicklungshilfe zu investieren.

Dieses Vorgehen überzeugt weder die US-Administration noch die hiesige Opposition. Die fordert eine grundsätzliche militärstrategische Debatte mit dem Ziel auch weiter verteidigungspolitische Aspekte wie den Kampf gegen den Terror oder stabilisierende Einsätze wie in Mali mit einzubinden.

Die Bundesregierung und die anderen europäischen Nato-Staaten müssen also die auseinanderdriftenden verteidigungspolitischen Interessen unter einen Hut bringen und gleichzeitig Nato und EU-Armeen aufeinander abstimmen. Das ist schon nicht einfach in einer Welt, in der sich die militärischen Aufgaben rasant ändern. Sie müssen zudem für all das eine Bevölkerung einbinden, die in großen Teilen dem militärischen eher kritisch gegenübersteht.

Hinter all dem scheinen weitere wichtige Themen wie die Aufnahme von Balkan-Staaten in die Nato oder die Cybersicherheit zu verschwinden. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Die Nato wird sich dramatisch verändern müssen, um auf die unterschiedlichen Herausforderungen angemessen reagieren zu können.

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