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Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich nach dem Wahlsieg im Juni für ein Gruppenfoto auf.
NRW-Bilanz
Politik

Die neue schwarz-gelbe Wirklichkeit

Von Gerhard Voogt
10:56

Der Sieg war knapp, und er kam auch für die Gewinner etwas überraschend. Noch vor einem Jahr waren Armin Laschet (CDU) nur geringe Chancen eingeräumt worden, Ministerpräsident von NRW zu werden. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) war viel beliebter als ihr Herausforderer von der Union. Die Siegesgewissheit der SPD wurde zum Bumerang. Bei der Landtagswahl am 14. Mai errangen CDU und FDP eine Einstimmenmehrheit.

Nordrhein-Westfalen erlebte ein politisches Erdbeben – das ist jetzt 100 Tage her. In die neue „NRW-Koalition“ werden hohe Erwartungen gesetzt.

Was ist gut gelaufen?

Nach den Sondierungsgesprächen zwischen Laschet und FDP-Chef Christian Lindner verliefen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Wahlsiegern verblüffend geräuschlos. Aus den Verhandlungsrunden drang – anders, als das bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen der Fall war – kein Streit an die Öffentlichkeit. Während Rot-Grün den Fehler gemacht hatte, aus Zwischenständen ein Geheimnis zu machen und damit Nachforschungen provozierte, hielten Laschet und Lindner die Öffentlichkeit durch regelmäßigen Pressekonferenzen auf dem Laufenden. Ein kluger Schachzug, der Geschlossenheit und Transparenz symbolisierte.

Mit der Berufung von Innenminister Herbert Reul, Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sorgte Laschet für Überraschungen. Der neue Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der seinen Posten als Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management aufgab, gilt als einer der renommiertesten Experten für den Bereich Start-ups und Digitalisierung in Deutschland.

In der ersten Plenarwoche brachte Schwarz-Gelb die Pläne für eine Aufstockung der Polizei, die Rückkehr zum Regelabitur nach neun Jahren und ein „Wirtschaftsentfesselungsgesetz“ auf den Weg. Für Schlagzeilen sorgte Laschet mit seinem Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung von NRW für 2032. Die beteiligten Kommunen unterstrichen ihre Ambitionen bei einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Stadttor.

Der Glasbau soll als Sitz der Staatskanzlei ausgedient haben. Laschet kündigte an, dass er künftig im historischen Landeshaus am Rheinufer residieren will. Der geplante Umzug soll das neue Selbstbewusstsein des Landes symbolisieren und gilt als Schritt, der auch bei Oppositionspolitikern Anerkennung findet.

Was ist schlecht gelaufen?

Kaum im Amt, musste die neue Regierung schon mit der ersten Skandalmeldung umgehen. Zielscheibe war die neue Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Tierschützer waren in den Stall ihres Familienbetriebs eingedrungen und hatten Videos von den Zuständen in der Schweinemast gedreht. Darauf sind Tiere zu sehen, die zum Teil krank oder verletzt sind.

Der Vorgang ist heikel – auch wenn die Staatsanwaltschaft kein Verfahren wegen Verstoßes gegen den Tierschutz eröffnen wird. Die Kritik an der Massentierhaltung war schon vor der Berufung von Schulze Föcking auch in den eigenen Reihen vorhergesagt worden. Laschet hatte die Einwände jedoch ignoriert. Er wollte mit der Ernennung einen Kontrapunkt zur Agrarpolitik der Grünen setzen, die die Biolandwirtschaft massiv gefördert hatten. Schulze Föcking verfüge in der konventionellen Landwirtschaft über starken Rückhalt, hieß es. Zudem bot die Ernennung die Chance, den Frauenanteil in der Regierung zu erhöhen.

Auch die Berufung des Europaministers sorgte für Kritik. Stephan Holthoff-Pförtner ist gleichzeitig für die Medienpolitik in NRW zuständig. Da er einen Anteil von 16,7 Prozent der Funke-Mediengruppe hält, sieht die Opposition einen Interessenkonflikt.

Der erste Auftritt auf der Bundesbühne ging aus Sicht der Opposition für Laschet daneben. Am Tag vor dem Diesel-Gipfel, zu dem auch der NRW-Ministerpräsident nach Berlin reiste, formulierte er hohe Anforderungen an die Ergebnisse der Zusammenkunft. Die Beschlüsse blieben aber deutlich hinter Laschets Forderungen zurück.

Unklar bleibt weiterhin, wie Schwarz-Gelb die teuren Wahlversprechen finanzieren will, wenn gleichzeitig Schulden konsequent abgebaut werden sollen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen zum Teil noch weit auseinander. Innenminister Reul dämpfte Erwartungen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung schnelle Erfolge erzielt werden können. Auch in der Verkehrspolitik besteht die Gefahr, dass die Erwartungen nicht erfüllt werden.

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