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Ein Graffiti mit der Aufschrift "Pegizei" ist an einer Hauswand in der Dresdner Neustadt zu sehen.
Pegida in Dresden
Politik

Der rechte Pöbler soll sein Hütchen nehmen

Von Bernhard Honnigfort
23:02

In der Debatte um den Zwischenfall mit dem pöbelnden LKA-Mitarbeiter beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Dresden hat Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig nun den Rauswurf des schreienden Mannes gefordert. So wie die Dinge sich darstellten, könne der Vorfall für den LKA-Mitarbeiter nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Dulig am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass solche Menschen an sensible Daten kommen. Dass sie diesen Staat vertreten. Das kann nicht sein.“

Der LKA-Mitarbeiter, der am Donnerstag vor einer Woche Journalisten des ZDF angepöbelt und den Polizeieinsatz gegen das Fernsehteam ausgelöst hatte, hat nach Informationen des MDR bei seiner Arbeit auch Zugriff auf sensible Ermittlungsdateien. Dabei gehe es um Inhalte des polizeilichen Erfassungssystems IVO und des zentralen Ausländerregisters. Er soll als Sachbearbeiter für Wirtschaftskriminalität ohne polizeiliche Vollzugsaufgaben angestellt sein.

Laut seinem Arbeitsvertrag soll er aber ähnlich wie Beamte auch dem Mäßigungsgebot unterliegen und verpflichtet sein, auch außerhalb des Dienstes Zurückhaltung zu üben. Sachsens Innenministerium will mit dem Mann reden, der noch im Urlaub ist. Er wurde gebeten, diesen zu unterbrechen.

Im ARD-Morgenmagazin gab SPD-Chef Dulig seinem Koalitionspartner CDU, der seit 1990 in Sachsen regiert, indirekt eine Mitverantwortung am aktuellen Geschehen. „Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt“, so der SPD-Politiker. Nun sei man mit den Folgen konfrontiert. Ein Tweet von Ministerpräsident Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende habe zudem als Katalysator für die aktuelle Entwicklung gewirkt. Das habe ihn sehr geärgert, so Dulig.

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas, selbst früher Polizist gewesen, stellte fest, es sei „eine neue Strategie der Rechten, durch gezielte Anzeigen bei Versammlungen Journalisten und Polizisten zu binden und dadurch das Geschehen zu verkomplizieren“. Um da angemessen zu reagieren, sei es nötig, Polizisten besser auszubilden und gezielt zu schulen.

Koalition schwer angeschlagen

Laut der Chemnitzer Freien Presse ist die seit 2014 regierende CDU/SPD-Koalition durch die Vorgänge schwer angeschlagen. Angeblich soll CDU-Fraktionschef Frank Kupfer den Fortgang des Bündnisses infrage gestellt und wörtlich gesagt haben, er hätte die SPD schon „rausgeschmissen“. Ministerpräsident Kretschmer soll den Mann beruhigt haben.

In Dresden wurde ein weiteres Detail des Vorfalls beim Kanzlerinnenbesuch bekannt: Neben dem pöbelnden Mann mit dem Hütchen tat sich ein weiterer hervor, der einen ZDF-Kameramann wegen Beleidigung anzeigte. Für Beobachter der rechten Szene in Sachsen ist der Freitaler Spediteur René Seyfried kein Unbekannter. Laut Sächsischer Zeitung hatte der 43-jährige Kommunalpolitiker die rassistischen Proteste vor dem Freitaler Flüchtlingsheim mitorganisiert, wo auch die kürzlich verurteilten Terroristen der „Gruppe Freital“ mitgemischt haben sollen. Diese hatten später Bombenanschläge auf eine Flüchtlingswohnung und das Auto eine Linken-Politikers verübt. Seyfried und seine „Bürgerinitiative Freital“ haben sich mittlerweile beim ZDF öffentlich entschuldigt und zugegeben, den Reporter und den Kameramann fälschlicherweise der Beleidigung bezichtigt zu haben. Ein dritter Mann, der sich bei den Pöbeleien gegen das Fernsehteam hervortat, soll ein Wirrkopf und so genannter Reichsbürger gewesen sein. Der Mann hatte versucht, die Kamera auf den Boden zu werfen.

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