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Bei dieser Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sorgte ein LKA-Mitarbeiter dafür, dass ein ZDF-Filmteam an der Arbeit gehindert wurde.
Pegida in Dresden
Politik

LKA-Mann hatte offenbar Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten

15:24

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat davor gewarnt, wegen des pöbelnden Dresdner LKA-Manns den Freistaat unter Generalverdacht zu stellen. Es dürfe jetzt nicht „das ganze Land in Geiselhaft von Rechten“ genommen werden, sagte Dulig am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Zugleich kritisierte er Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der sich unmittelbar nach dem Vorfall auf die Seite der Polizei gestellt hatte.

Nach der Verbalattacke des LKA-Mitarbeiters auf Journalisten am Rande einer Demonstration von Pegida- und AfD-Anhängern in Dresden hatte Kretschmer den Beamten umgehend per Twitter ein „seriöses“ Auftreten bescheinigt und dies den Journalisten damit indirekt abgesprochen. Dulig sagte, er habe sich „sehr geärgert“ über die Äußerung Kretschmers. Nötig sei jetzt eine Versachlichung der Debatte.

Der SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister räumte ein, es habe „jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen“ gegeben. „Von daher sind wir jetzt konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte“, sagte Dulig auch mit Blick auf den Koalitionspartner CDU. Kritiker werfen den seit 1990 allein oder mit einem Partner regierenden Christdemokraten vor, rechtsextreme Tendenzen im Freistaat zu lange ignoriert und verharmlost zu haben.

Der LKA-Mann, der die Journalisten bepöbelte, ist Tarifangestellter im Landeskriminalamt und Medienberichten zufolge dort im Dezernat für Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Er soll nach MDR-Informationen Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. Der Mann hat demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister und ist Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten. In dieser Funktion hat er dem Bericht zufolge auch Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert werden.

Verbindungen zur rechten Szene in Freital

Nach MDR-Recherchen überprüft das LKA auch mögliche Verbindungen des Manns zur rechten Szene in Freital. Grund dafür sei, dass der Mann das ZDF-Team bei den Dreharbeiten zu der Demonstration gemeinsam mit dem Gründer einer asylfeindlichen Freitaler Bürgerinitiative, René S., gestört habe. Die Initiative hatte die Proteste gegen Flüchtlinge in Freital mitorganisiert.

Der LKA-Mann war während des Besuchs von Merkel am Donnerstag vergangener Woche in Dresden privat auf einer Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. Die Journalisten wurden anschließend etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

Das ZDF-Reporterteam, das für die Sendung „Frontal 21“ unterwegs war, und die Dresdner Polizeiführung wollten sich nach Angaben eines ZDF-Sprechers am Freitagnachmittag in Dresden treffen. Dresdens Polizeichef Horst Kretzschmar hatte die Journalisten eingeladen.

„Demokratieverfall“ in Sachsen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Donnerstag eine umfassende Prüfung des Vorfalls zugesichert. Der betreffende LKA-Mitarbeiter sollte befragt werden und dafür seinen Urlaub unterbrechen. Auch mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen werden nach LKA-Angaben geprüft.

Das Bundesinnenministeriums erwartet, dass der Vorfall von den sächsischen Behörden aufgeklärt und bewertet wird. Grundsätzlich gelte, dass der Schutz der Pressearbeit auch Aufgabe der Polizei sei, sagte eine Sprecher in Berlin. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar zur Pressefreiheit bekannt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warnte vor einem „Demokratieverfall“ in Sachsen. Sie forderte „umfassende Schulungsmaßnahmen und eine rigidere Personalrekrutierung“ bei der Polizei. (afp)

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