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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU, l), präsentieren die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 in der Bundespressekonferenz.
Politische Straftaten
Politik

Mehr Fälle von Antisemitismus

Von Markus Decker
17:53

Die gute Nachricht zuerst: Insgesamt geht die Kriminalität in Deutschland deutlich zurück. Die schlechte Nachricht: Entgegen dem Trend gibt es einen leichten Anstieg bei antisemitischen Straftaten.

Bei der Vorstellung der bundesweiten Kriminalitätsstatistik hob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, dass 95 Prozent aller antisemitischen Straftaten rechts motiviert seien. Insgesamt waren es 2017 rund 1500 Fälle – 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings stiegen – wenn auch auf niedrigem Niveau – auch die sogenannten importierten antisemitischen Straftaten wieder an, also etwa von Migranten aus islamischen Ländern, ergänzte Seehofer. 

G20 wirkt nach

Der Innenminister geht davon aus, dass viele Opfer von Antisemitismus keine Anzeige erstatten. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass auch Vorfälle, die nicht strafbar sind, aber das interreligiöse Zusammenleben gefährden, künftig dokumentiert und analysiert werden. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus „brauchen wir den breitesten Ansatz“. Hier seien auch Schulen und Bildungsbehörden gefordert.

Die insgesamt knapp 40.000 politisch motivierten Straftaten machen laut Seehofer, gemessen an der Gesamtzahl in der Kriminalstatistik, nur einen Bruchteil aus. Doch Seehofer betonte: „Jeder Fall in diesem Bereich ist ein Fall zu viel.“ Hier sei „null Toleranz“ nötig. Die Gesamtzahl solcher Delikte sei 2017 erstmals nach Jahren zurückgegangen – um etwa fünf Prozent. Allerdings liege sie noch immer auf dem zweithöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahre 2001.

 Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten (20.520) werden im Bericht Tätern mit rechter Ideologie zugeordnet. Vor allem wegen der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gab es einen deutlichen Anstieg links motivierter Gewalttaten um mehr als 15 Prozent. Insgesamt gab es 2017 knapp 10.000 links motivierte Straftaten.

Im Bereich der Hasskriminalität sank die Zahl von rund 10.750 im Jahr 2016 auf knapp 8000 im Jahr 2017. Dabei reduzierten sich die fremdenfeindlichen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 28,4 Prozent. 1075 Straftaten haben demnach einen islamfeindlichen Hintergrund, 129 Straftaten sind als christenfeindlich registriert. 2017 kam es zu zwei christenfeindlich motivierten vollendeten Tötungsdelikten.

Seehofer hatte die Kriminalitätsstatistik gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vorgestellt. Insgesamt seien die polizeilich registrierten Straftaten von 2016 auf 2017 um etwa zehn Prozent zurückgegangen. Diese Informationen waren bereits vor einigen Tagen durchgesickert. Die Behörden erfassten im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten – so wenige wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Bei Verstößen gegen das Waffenrecht gab es aber laut Kriminalitätsstatistik einen Zuwachs um 10,3 Prozent, bei Rauschgiftdelikten um 9,2 Prozent, bei der Wirtschaftskriminalität gar um 28,7 Prozent. Einen erheblichen Rückgang von 11,8 Prozent gab es beim Diebstahl. So sanken die Fälle von Wohnungseinbruchsdiebstahl um 23,0 Prozent, beim Taschendiebstahl um 22,7 Prozent. Seehofer strich dies besonders heraus.

Bleibt die Frage, warum nicht wenige Bürger der insgesamt erfreulichen Entwicklung nicht trauten. Seehofer beteuerte: „Die Statistik bildet objektiv die Lebenswirklichkeit ab.“ Er schränkte aber ein: „Soweit sie bei den Sicherheitsbehörden landet.“ Stahlknecht stimmte dem zu. (mit dpa)

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