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Wegen seiner Bezüge in Bedrängnis: Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.
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Politik

NRW lässt im Fall Wendt ermitteln

Von Peter Berger, Gerhard Voogt, Detlef Schmalenberg
18:44

Wenn in Deutschland über die innere Sicherheit diskutiert wird, sitzt er meist mit am Tisch. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist ein beliebter Gast in den TV-Talkshows. Stets hat er eine dezidierte Meinung. In der Regel schützt er die Polizei. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kam in der Vergangenheit meist gut weg, obwohl Wendt eigentlich ein CDU-Mann ist.

Diese Merkwürdigkeit erscheint seit dem Wochenende in einem besonderen Licht. Da wurde bekannt, dass der Gewerkschaftsboss von der NRW-Polizei bezahlt wurde, obwohl er seit Jahren keinen Dienst mehr in seiner Behörde verrichtet hat. Kam der NRW-Innenminister bei Wendt, der für seine harten Urteile berüchtigt ist, deshalb so gut davon? „Innenminister Jäger muss unverzüglich den Verdacht ausräumen, er habe durch Sonderkonstruktionen bei der Besoldung Gewerkschaftsvertreter für sich und seine Politik gewinnen wollen“, sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU im Düsseldorfer Landtag. Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit dem Vorgang befassen.

Linkspartei stellt Anzeige

Die staatliche Mitfinanzierung des Polizeigewerkschafters hat mittlerweile zu einer Anzeige aus Reihen der Linkspartei geführt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen Jäger Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufnimmt. Der Innenminister wiederum kündigte am Montag an, selbst dienstrechtliche Ermittlungen einzuleiten. „Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte der 55-Jährige in Düsseldorf. „So etwas wird einem Minister bei 45 000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt.“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte im Gespräch mit der FR darauf hingewiesen, Wendt habe Bezüge als Teilzeitbeschäftigter des Landes erhalten. Zusätzlich sei ihm von der Gewerkschaft eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit gezahlt worden. In Summe habe dies das Gehalt eines Polizeihauptkommissars (etwa 4400 Euro brutto im Monat) nicht überstiegen. Die Linke sieht die Gehaltskonstruktion als „skandalösen Eingriff in die Tarifautonomie“.

Auch Gewerkschafter äußerten ihr Befremden. Der Beamtenbund lehnt eine öffentliche Finanzierung von Gewerkschaftsfunktionären ab.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW, Andreas Meyer-Lauber, versicherte in einer Mitteilung: „In den Reihen der DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen gibt es keine hauptamtlich Beschäftigten, die Geld vom Staat beziehen. Sie werden vom Arbeitgeber beurlaubt und allein von ihrer Gewerkschaft finanziert.“ Bei den kleineren Gewerkschaften haben die Funktionäre oft Anspruch auf Voll- oder Teilfreistellung, weil sie Personalratstätigkeiten ausüben.

Ähnliche Fälle vermutet

Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der DPolG, ist nach eigenen Angaben seit 2010 der Kreispolizeibehörde Wesel zugeordnet. Früher beispielsweise beim Staatsschutz in Duisburg oder für Ermittlungen gegen Computer- oder Straßenkriminalität zuständig, habe er seine Wochenarbeitszeit seither auf 30,5 Stunden reduziert, in denen er in Absprache mit der Behörde Aufgaben für den Hauptpersonalrat übernehme, so Rettinghaus. Für diese Teilzeittätigkeit werde er – wie gesetzlich vorgeschrieben – auch vom Land entlohnt. Derartige Regelung würden es kleinen Gewerkschaften „erst möglich macht, vernünftig zu arbeiten“, so Rettinghaus.

Innenminister Jäger kündigte an, eine Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben. „Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Der Hintergrund muss jetzt ermittelt werden.“ Möglicherweise habe es schon Mitte der 1990er-Jahre ähnliche Regelungen gegeben.

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