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Staatspräsident Erdogan inhaftiert Lehrer, RIchter und führende Köpfe regimekritischer Medien.
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Politik

Die langen Arme des Erdogan-Regimes

Von Katja Thorwarth
12:28

Cevheri Güven ist in der Türkei ein bekannter Journalist. Gemeinsam mit seinem Kollegen Murat Çapan leitete er das politischen Magazin „Nokta“, bis beide im November 2015 aufgrund eines Erdogan-kritischen Titels ins Visier der türkischen Polizei gerieten. Das Magazin hatte auf die absolute Mehrheit Erdogans nach der Präsidentschaftswahl reagiert.

Die Chefredakteure wurden verhaftet, kamen durch ein Richterurteil jedoch wieder frei – dieser Richter sitzt mittlerweile selbst in einem türkischen Gefängnis. Nach dem sogenannten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde abermals Haftbefehl gegen sie ausgestellt, 2017 wurden beide in Abwesenheit zu 22 Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Sie sollen das türkische Volk zu einem „bewaffneten Aufstand“ gegen die Regierung aufgewiegelt haben.

Die Journalisten flohen nach Griechenland. Doch während Cevheri Güven mit seiner Frau Tuba, ebenfalls Journalistin, und seinen beiden Kindern im Nachbarland politisches Asyl erhielt, wurde Murat Çapan durch die griechische Armee zurück auf türkisches Gebiet gebracht. Dort wurde er festgenommen.

Der Fall wirft viele Fragen auf. Nach Aussagen griechischer Menschenrechtler sind Çapan, seine Mitflüchtlinge und eine dreiköpfige türkische Familie hereingelegt worden. Unter dem Vorwand, sie zu einer Behörde zu bringen, wurden die türkischen Flüchtlinge von maskierten Paramilitärs in einem Wagen ohne Kennzeichen zur Überquerung des Grenzflusses Evros genötigt. Dort wartete das türkische Militär. So berichtet es die NGO „The Hellenic League for Human Rights“.

Ob die Betroffenen überhaupt die Möglichkeit hatten, Asyl zu beantragen, ist unklar. Griechische Beamte schieben regelmäßig Flüchtlinge in die Türkei zurück, das geht auf ein bilaterales Abkommen von 2001 zurück. In den vergangenen zwei Jahren traf das 1209 Personen, die mit fremdem Pass von Griechenland an die Türkei ausgeliefert wurden. Das berichtete Anfang Juni der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Dass die Situation für Türken, die in Griechenland Schutz vor Erdogan suchen, gefährlich sein könnte, äußerte auch der Abgeordnete der kurdennahen Partei HDP, Garo Paylan. Er hatte im Dezember 2017 auf die Gefahr hingewiesen, im Ausland lebende Regimekritiker könnten Opfer türkischer Agenten werden. Auch könnte der türkische Geheimdienst versuchen, geflüchtete Journalisten und Intellektuelle zu kidnappen.

„Ich habe aus verschiedenen Quellen die Information zugespielt bekommen, dass aus der Türkei heraus operierende Auftragskiller in Europa zuschlagen wollen“, sagte der Abgeordnete auf einer Pressekonferenz. Konkreter wurde er nicht.

Cevheri Güven, nach eigenen Angaben auch im Ausland im Visier des türkischen Geheimdienstes, floh daher weiter nach Deutschland und beantragte im Januar 2018 Asyl. Immerhin habe das Regime Erdogan bereits 83 Personen aus verschiedenen Ländern entführt: Lehrer, Intellektuelle, Geschäftsleute, wie der Ex-Chefredakteur auf Nachfrage der FR präzisiert.

Türkische Regimekritiker seien in Albanien, im Kosovo und in der Ukraine aufgegriffen und in die Türkei gebracht worden. Auch hat Erdogan den Journalisten namentlich in einem TV-Beitrag bedroht. „Sie werden dafür bezahlen“, richtete sich der Präsident konkret an den Journalisten aufgrund dessen Berichterstattung, so Güven.

Im März wurde auch sein Bruder, der Gewerkschafter Mehmet Güven, verhaftet. Cevheri Güven lebt aktuell in einem Flüchtlingsheim bei Stuttgart. Seine Frau Tuba sieht er mittlerweile in Griechenland ebenfalls als gefährdet an, zumal sich beide zur Gülen-Bewegung bekennen, die Erdogan für den Putsch verantwortlich macht und als Terroristen einstuft.

In Deutschland hofft Güven auf eine Aufenthaltserlaubnis, die es ihm erlaubt, seine Familie nachzuholen. Tuba Güven hatte im Juli in der Deutschen Botschaft in Athen vorgesprochen, ihr wurde beschieden, auf die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung ihres Mannes warten zu müssen. Bekommt er sie nicht, muss er zurück nach Griechenland, wo er sich und die Familie gefährdet sieht.

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