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„Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Bürger auf die Straße und schützen sich selbst. Ganz einfach!“, behauptet der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier in einem Tweet.
Rechtsextremismus
Politik

Im breiten Spagat

Von Kordula Doerfler
22:43

Ist die AfD mitverantwortlich für die Übergriffe der Rechten in Chemnitz? Nicht nur in den sozialen Medien wird darüber erregt debattiert. Ausgelöst hat die Debatte ein Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der die Partei in Erklärungsnot gebracht hat.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg hatte bereits am Sonntagabend, nachdem ein entfesselter Mob durch die Straßen von Chemnitz gezogen war, geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Bürger auf die Straße und schützen sich selbst. Ganz einfach!“ Es sei Bürgerpflicht, die „todbringende Messermigration“ zu stoppen. 

Frohnmaier, der zum rechten Flügel der Partei gehört, weist den Vorwurf zurück. Er fühlt sich missverstanden, vor allem von den Medien. „Mein Tweet vom Sonntagabend ist zu Bildern und Videos in Bezug gesetzt worden, die erst einen Tag später kursierten. Ich war selbst überrascht, dass man daraus das Recht auf Selbstjustiz interpretiert hat“, sagte Frohnmaier der FR. Er habe nur die Lebensrealität in Deutschland beschrieben. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt zu Gewalt aufgerufen, und das würde ich auch nie tun, denn das wäre eine Straftat“, so Frohnmaier. „Man wollte mich missverstehen.“ Allerdings habe jeder Mensch das Recht, sich in Notwehr zu verteidigen, das sei auch Gesetzeslage nach Paragraf 32 des Strafgesetzbuches.

Auch die Parteispitze der AfD weist jede Verantwortung zurück. Sie liege bei „exakt null“, sagte Jörg Meuthen, einer der beiden Bundesvorsitzenden, im SWR. „Wir gießen da nicht Öl ins Feuer, sondern da ist eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet ist.“ Auf Facebook schrieb Meuthen am Mittwoch, die AfD wolle endlich die Rückkehr zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Er beklagte sich auch über die „mediale Hetzjagd“ auf die AfD. 

Ähnlich haben sich auch die beiden Chefs der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, geäußert. Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz seien völlig inakzeptabel und dürften von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden, sagten sie, betrieben aber ebenfalls heftige Medienschelte. Gauland legte am Mittwoch noch nach: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“, sagte der AfD-Chef am Mittwoch der „Welt“. 

Die AfD übt sich dieser Tage in einem sehr breiten Spagat. Grundsätzlich hat sie wenig Interesse daran, sich von den rechten Wutbürgern zu distanzieren, die sich bei Pegida tummeln und in den vergangenen Tagen in Chemnitz unterwegs waren. Zugleich inszeniert sich aber gerade die AfD als einzige Rechtsstaatspartei in diesem Land, gewaltsame Übergriffe und gezielte Jagd auf mutmaßliche Ausländer kann sie öffentlich nicht gut heißen. 

AfD ruft zu Schweigemarsch in Chemnitz auf

Dafür zeigen AfD-Politiker nun sehr viel Verständnis für „die Wut und die Verzweiflung“ der Bürger, wie es der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla schon am Montag formulierte. Auch der AfD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Jörg Urban, sprach von einem „berechtigten bürgerlichen Protest“ in Chemnitz. Sie können sich von einer neuen Umfrage von Infratest dimap bestätigt fühlen, der zufolge die AfD in Sachsen mit 25 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei nach der CDU würde. 

Die Worte Trauer, Wut und Empörung verwendet auch Björn Höcke, Mastermind des völkischen Flügels der AfD. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef bezeichnet Daniel H., der mutmaßlich von zwei Flüchtlingen erstochen wurde, als „das nächste, vermeidbare Opfer einer verantwortungslosen Regierungspolitik“, die „den vielfachen Tod von Einheimischen eiskalt in Kauf nimmt“. Für Samstag ruft der „Flügel“ zu einem Schweigemarsch in Chemnitz auf, um für alle „Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands“ zu trauern. (mit afp)

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