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Hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (rechts) dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen grünes Licht für seine umstrittenen Äußerungen gegeben?
Chemnitz
Politik

Vor die Wand gefahren

Von Steven Geyer
18:21

Die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitet sich aus: Nach Grünen und Linken verlangen nun auch Politiker der Regierungspartei SPD seinen Rücktritt. Die Grünen fordern angesichts der „wiederkehrenden eklatanten Missstände“ sogar eine Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz, wofür die Linkspartei sich schon länger einsetzt. 

Durch die Union geht derweil in der Bewertung des Falls ein Riss entlang der Fronten im Asylstreit – wobei sein Dienstherr, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, Maaßen stützt. Nach Medienberichten soll Seehofer ihn sogar zu seiner Äußerung und indirekten Merkel-Kritik ermutigt haben.

Viele in der SPD verlangen den Rücktritt von Maaßen

Mehrere einflussreiche Sozialdemokraten legen dem Verfassungsschutzchef den Rücktritt nahe. „Er muss jetzt entweder sehr schnell Beweise vorlegen oder die Konsequenzen ziehen“, sagte etwa der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der FR. Mit seinen Äußerungen untergrabe man das Vertrauen in Institutionen wie den Verfassungsschutz. Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, SPD-Bundesvize Malu Dreyer, wirft Maaßen vor, „die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen“ infrage zu stellen. „Ich glaube nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“ Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sprach von einem „unsäglichen Vorgang“, wenn Maaßen keine Belege nachreiche. Dann wäre er „an der Spitze des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar“.

Auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sieht es so – und erweitert ihre Kritik auf Koalitionspartner Seehofer: „Die Äußerungen Seehofers, aber auch Maaßens lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. 

Merkel hält sich bedeckt

Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das einen Übergriff auf Ausländer in Chemnitz zeigt und sprach von einer möglichen „gezielten Falschinformation“. Zudem widersprach er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hatten. Seehofer hatte stattdessen die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet und sich hinter Maaßen gestellt: Sein Informationsstand sei „identisch“, so Seehofer. Nahles sagte, wenn Seehofer von der „Mutter aller Probleme“ spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Merkel. Mit ihr hatte Seehofer lange über die Migrationspolitik gestritten. „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land“, so Nahles. „Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Maaßens Äußerung nicht erläutern wollen. Übers Wochenende sickerten nun Einschätzungen aus Geheimdienst- und Ministeriumskreisen, was er gemeint und was ihn getrieben habe. So erwägen BfV-Mitarbeiter laut „Focus Online“, dass das auf Twitter veröffentlichte Video nicht aus der vergangenen Woche stamme. Linke könnten versucht haben, die Stimmung anzuheizen und Medien zu täuschen, spekulieren sie. 

Zudem sollen sich Maaßen und Seehofer über die Sicht auf Chemnitz ausgetauscht haben, berichten „Focus“ und „FAS“. Seehofer habe Maaßen grünes Licht für seine umstrittene Äußerung gegeben. „Focus Online“ spricht gar von einer Weisung Seehofers. Tatsächlich räumte eine Sprecherin des Ministers ein, ihr Haus habe von den Zweifeln Maaßens gewusst – während das Kanzleramt das verneint. Das stützt die Erklärung für Maaßens Motiv, die die „SZ“ aus der Behörde zitiert: Er habe für die Beamten im Bund wie in Sachsen sprechen wollen, die nicht zum ersten Mal verärgert gewesen seien, dass sich die Kanzlerin auf eine Beurteilung festgelegt hatte, ohne die Einschätzung der Sicherheitsbehörden abzuwarten. Dass Maaßen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von 2015 ebenso kritisch sieht wie Seehofer, ist bekannt.

Kanzleramtssprecher Seibert antwortete ausweichend auf die Frage, ob Merkel dem Verfassungsschutzchef noch vertraue. Die FDP forderte, Merkel müsse sich zu der Frage spätestens am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt verhalten. Die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer wurde deutlicher: Wenn Maaßen nicht bald Belege für seine Behauptung vorlege, könne man ihm vorwerfen, eine eigene politische Agenda zu verfolgen und „zur politischen Aufheizung beizutragen“. 

Die Grünen fordern eine Auflösung des Bundesamts. Der Verfassungsschutz sei „vor die Wand gefahren“, sagten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Nötig sei ein völlig neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ sowie ein unabhängiges Institut zur Beobachtung von Extremisten und Islamisten. (mit cd)

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