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Will von den NSU-Morden nichts gewusst haben: Beate Zschäpe am Dienstag im Münchner Gerichtssaal.
NSU-Prozess
Politik

Das letzte Wort vor dem Urteil

Von Christian Gottschalk
17:04

Die Ahnung, dass dies das Finale sein würde, war da, schon früh am Morgen. So zeitig wie schon lange nicht mehr waren die ersten Zuschauer zum Münchner Oberlandesgericht gekommen. Noch einmal patrouillierten die Abschleppwagen in den Nebenstraßen um den Weg freizumachen für den Gefangenentransport aus Stadelheim.

Aber Gewissheit, dass dies der letzte Verhandlungstag im Prozess um die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sein würde, die gab es auch noch nicht als Manfred Götzl die Anwesenden mit einem „Guten Morgen“ begrüßte, ganz so, wie es der Vorsitzende Richter schon an den 436 Verhandlungstagen zuvor gemacht hatte.

Es war 9.47 Uhr, als das Finale des NSU-Prozesses am Dienstag begann. Es sollte nach mehr als fünf Jahren erst der zweite Tag sein, an dem die Öffentlichkeit die Stimme von Beate Zschäpe zu hören bekam. Der Tag, an dem sich die Hauptangeklagte in dem Terrorprozess an den Vorsitzenden Richter wandte mit der Bitte, ein Urteil „unbelastet von öffentlichem Druck“ zu finden und sie nicht für Dinge zu bestrafen, die sie „nicht getan und nicht gewollt“ habe.

Der Saal A 101 des Oberlandesgerichts München ist ein schmuckloser Betonbunker. Wer drinnen sitzt, der kann nicht erahnen, ob draußen der Schneesturm wütet oder die Sonne brennt. Seit dem 6. Mai 2013, dem ersten Prozesstag, hatte das Gericht, hatten die vier Angeklagten und ihre Verteidiger, die drei Vertreter der Bundesanwaltschaft und 60 Anwälte, die mehr als 90 Nebenklägern beistanden, hier fast schon ihr zweites Zuhause. Dienstags, mittwochs und donnerstags zumeist, das waren die Prozesstage. Wenn diese nicht abgesagt werden mussten weil Befangenheitsanträge zu prüfen, Beweisanträge abzulehnen, Entlassungsgesuchen zu entkräftigen waren.

Von diesen Anträgen gab es viele. Auch der Tag des Finales war davon nicht verschont. Nebenklägeranwalt Adnan Erdal wollte, dass bei der Urteilsverkündung das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt wird. Pause, Beratung, Antrag abgelehnt.

Das NSU-Verfahren ist kein gewöhnlicher Strafprozess gewesen. Nicht, weil die Ermittlungsakten rund 300 000 Seiten umfassen, nicht, weil die Prozessdauer rekordverdächtig war. Es ist ein besonderer Prozess, weil es sich hierbei stets auch um ein politisches Verfahren gehandelt hat. Weil die Richter nach der Schuld der Angeklagten gefahndet haben, die Öffentlichkeit aber viel mehr an Aufklärungsarbeit gefordert hat. Beate Zschäpe ist das Symbol dieses Prozesses. Sie ist die Hauptangeklagte. 43 Jahre ist sie inzwischen alt, und in der Untersuchungshaft gealtert.

Zschäpe ist laut Anklage das einzige überlebende Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt sind tot. Sie sollen die zehn Morde begangen haben, an neun Männern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin. Sie sollen drei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle und zahlreiche Mordversuche verübt haben, bevor sie sich selbst erschossen, als die Polizei im Anmarsch war.

Beate Zschäpe soll der Kopf des Trios gewesen sein. Dass sie das selbst völlig anders sieht, hat sie am Dienstag noch einmal gesagt. „Ich hatte und habe keine Kenntnis darüber, warum Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt diese Leute ausgesucht haben und diese Orte“, sagte sie in ihrem Schlusswort – und bat bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung.

Kein genetischer Beweis, kein Geständnis

Es ist ein Indizienprozess. Es gibt kein genetisches Material, das in irgendeiner Form belegen könnte, dass Zschäpe an den Taten beteiligt war. Es gibt Zeugenaussagen, viele von einer Qualität die mit dürftig noch wohlwollend umschrieben ist. Und es gibt kein Geständnis. Beate Zschäpe schweigt. Bis auf ihr Schlusswort, und bis auf eine Ausnahme zuvor.

Als Angeklagte ist das ihr Recht. Und ihre Verteidiger haben ihr dazu geraten. Ihre ersten Verteidiger. Zschäpe aber wollte diese Anwälte nicht mehr und die Anwälte wollten auch nicht mehr. Kein Vertrauen, Band zerbrochen. Doch Richter Manfred Götzl ließ die Pflichtverteidiger nicht ziehen, zusätzlich sitzt inzwischen ein zweites Verteidigerteam neben der Hauptangeklagten. In ihrem Schlusswort setzt Zschäpe noch einen Seitenhieb auf die sogenannten Altverteidiger. Vielleicht wäre am Anfang des Prozesses Gelegenheit zur Aussage gewesen, doch dann sei sie zu sehr verunsichert gewesen. Durch den Prozess und durch die Medien.

Die neuen Verteidiger hatten gleich zu Beginn ihrer Arbeit im Juli 2015 angekündigt, mit dieser Schweigetaktik zu brechen: der Ankündigung sind wenig Worte gefolgt. Es war am 29. September 2016, der 313. Verhandlungstag. Die Verteidiger hatten einen Katalog an Fragen des Gerichts beantwortet, im Namen ihrer Mandantin, da erklärte auch diese, dass sie sprechen wolle. Ein Blick in die Pressearchive zeigt, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sein können. „Fest und klar“ habe sie geklungen, schrieben die einen. „Die Stimme klingt dünn, sie spricht leise“, erklären die anderen. „Sehr schnell“ habe sie gesprochen, ist dort zu lesen, „hochdeutsch“ ebenso wie „mit Thüringer Akzent“. Nur dass Beate Zschäpe inhaltlich nichts Neues zum Besten gegeben hat, darin waren sich die Beobachter einig.

Am Dienstag nun hat Zschäpe wieder gesprochen. Etwa fünf Minuten lang, nichts Neues zur Sache. Sie legte Wert darauf, dass ihre Worte „keine anwaltlichen Formulierungen“ enthalten. Sie distanzierte sich von den Verbrechen, erklärte, dass „rechtes Gedankengut keine Bedeutung mehr für mich hat“. Unwiderruflich habe sie mit dem Kapitel abgeschlossen, behauptete sie. So oder so ähnlich hat Zschäpe dies in der Vergangenheit auch schon durch ihre Verteidiger erklären lassen.

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass die Angeklagten das letzte Wort haben. Was sie sagen, steht ihnen frei. Beate Zschäpe nutzte die Gelegenheit um darauf hinzuweisen, dass sie sich von den Medien falsch interpretiert fühlt, was auch bei ihr zu einer Verunsicherung geführt habe. „Ich bin ein mitfühlender Mensch, ich konnte die Wut und den Schmerz der Angehörigen spüren“, sagte sie, und auch, dass sie seit ihrer frühesten Jugend so erzogen worden sei, dass sie ihre „Gefühle nicht nach außen trage“. Zschäpes Einlassung war nicht ohne Selbstmitleid. Sie sprach von Konzentrationsstörungen in der Untersuchungshaft und davon, dass sie der Prozess und die Medienberichterstattung verunsichert habe. Zugleich erklärte sie, wie leid es ihr tue, dass sie den Hinterbliebenen der Mordopfer ihre Angehörigen nicht zurückgeben könne. „Ich bereue zutiefst“, sagte Zschäpe, die ihre rund fünf minütiges Schlusswort vom Blatt ablas.

Neben Beate Zschäpe haben auch drei der vier Mitangeklagten die Chance des letzten Wortes ergriffen. Am knappsten Ralf Wohlleben. Der mutmaßliche Hauptunterstützer sagte, dass sein Anwalt schon alles gesagt habe. Holger G., der die Gruppe unterstützt haben soll, entschuldigte sich knapp bei den Hinterbliebenen. Carsten S., der mutmaßliche Waffenbote erklärte, dass sich die Schuld nicht abtragen lasse, die er auf sich geladen hat. Ein Treffen mit Angehörigen der Mordopfer sei für ihn sehr wichtig gewesen sagte der Mann, für den die Bundesanwaltschaft mit drei Jahren Jugendstrafe die geringste Haftdauer beantragt hat. Nur André E. schwieg.

Dann, am 3. Juli um 10.30 Uhr, wurde aus der Ahnung Gewissheit. Manfred Götzl kündigte an, er werde das Urteil in der nächsten Woche verkünden. Am Mittwoch, dem 11. Juli, um halb zehn.

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