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Mehr als 430 Verhandlungstage dauerte der NSU-Prozess. Die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe umfasst annähernd 500 Seiten.
NSU-Prozess
Politik

Das Ringen der Juristen

Von Harald Biskup
18:30

Mehr als 430 Verhandlungstage dauerte der NSU-Prozess in München seit Mai 2013. Nun steht das Urteil bevor. Ankläger, Richter und Verteidiger prägten den Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten entscheidend.

Die Bundesanwaltschaft

„Diemer kommt!“ Wenn die Aufmerksamkeit  auch hartgesottener Stammbesucher im Saal A 101 des Münchner Strafjustizzentrums nach einer quälend langen Zeugenbefragung gegen Null tendierte, wirkte diese per Flurfunk weitergegebene Information wie ein Weckruf. Nicht immer lohnte sich das Zuhören so wie am 25. Juli 2017. An diesem Tag hatte Chefankläger Herbert Diemer seinen größten Auftritt, als er an einem Stehpult mit dem Verlesen seines Plädoyers begann. In Prozesspausen kann der Mann mit der eckigen Brille durchaus jovial wirken. In Momenten wie diesem aber, in denen er meint, den Rechtsstaat zu verkörpern, formuliert Diemer hart und schnörkellos.

Beate Zschäpe habe für die Terrorzelle als „Tarnkappe“ fungiert, indem sie den gemeinsamen Unterschlupf sicherte und die Aufenthaltsorte von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verschleierte, während die beiden töteten oder raubten. Wie ihre Komplizen habe Zschäpe ein „freies, friedliches und freundliches Land“ erschüttern wollen, um einem „widerwärtigen Nazi-Regime den Boden zu bereiten“.

Diemer zählt in der langen Liste der Verbrechen, an denen Beate Zschäpe als Mittäterin beteiligt gewesen sei, zehn Morde, zwei Sprengstoff-Anschläge und 15 Raubüberfälle auf. Er wertet den von Zschäpe in ihrer Zwickauer Wohnung gelegten Brand nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos als Mordversuch, weil sie den möglichen Tod von drei Menschen billigend in Kauf genommen habe. Diemers Verdikt: Zschäpe habe „alles gewusst und alles mitgetragen. Ihr Leben definierte sich über 13 Jahre hinweg durch Terror, Raub und Mord.“ Der NSU-Prozess ist vermutlich das letzte große Verfahren des 65-Jährigen.

Mit Zschäpe hat sich niemand so eingehend befasst wie Oberstaatsanwältin Anette Greger. Die schlagfertige Juristin aus der Oberpfalz gilt als akribisch. Sie weiß angeblich sogar, welches Shampoo Zschäpe zu welcher Zeit bevorzugt hat. Haarklein sezierte sie Zeugenaussagen und verglich sie mit dem Bild, das die Angeklagte selbst von sich gezeichnet hat, unterstützt durch Einschätzungen eines selbst beauftragten Gutachters, der die Schuld-Theorie des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß erschüttern sollte. Das konstruierte „Motivbündel aus Liebe, Unsicherheit und Alternativlosigkeit“ schmetterte Greger gnadenlos ab: „Eine verniedlichende, beschönigende Rolle.“

Im Schlussvortrag von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten überraschte, dass er sich auch auf Beweismittel stützte, die die Anklage im Verlauf des Prozesses bislang stets abgelehnt hatte. Dabei geht es um Schriften, die die rassistische Gesinnung Zschäpes und ihrer Mitangeklagten belegen sollen. 

Das Gericht

Am 13. März dieses Jahres, dem 414. Verhandlungstag, riss Manfred Götzl der Geduldsfaden. Drastischer als je zuvor fuhr der Vorsitzende Richter der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben in die Parade. Deren Anträge seien „einzig und allein zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt, ins Blaue formuliert und ohne argumentative Substanz“. Sein Machtwort wirkte erlösend, weil das Verfahren seit Monaten stockte. Gelegentlich schien Götzls Geduld schier unermesslich, wenn er sich von maulfaulen Zeugen aus der rechten Szene noch irgendeine verwertbare Nuance erhoffte. Seine relative Langmut überrascht viele, die ihn kennen. Götzl, der Ende des Jahres die Altersgrenze erreicht, gilt als exzellenter Jurist, der allerdings im Gerichtssaal schon mal die Beherrschung verliert.

Dieser Prozess mit fünf Angeklagten, 14 Verteidigern und 93 Nebenklägern, vertreten von bis zu 65 Anwälten, verlangte dem Vorsitzenden Richter ein außerordentliches Leitungsgeschick ab. In der Anfangsphase meinte Götzl seinen bajuwarisch-handfesten Verhandlungsstil noch durch autoritäres Gebaren bekräftigen zu müssen, zum Beispiel wenn er Verteidiger wie juristische Erstsemester maßregelte. Aber mit jedem Vierteljahr wurde er souveräner. Bei seinen Zeugen-Vernehmungen wurde er seinem Ruf als hartnäckiger Ermittler gerecht, und der frühere Staatsanwalt kam immer wieder in ihm durch. Der Franke ist bekannt für seine stringenten und wenig angreifbaren Urteile. Deswegen setzt Perfektionist Götzl mit Unterstützung der vier Berufs- und zwei Laienrichter bis zum letzten Verhandlungstag alles daran, den Prozess revisionssicher zu Ende zu bringen. 

Die Verteidiger

Vom ersten Prozesstag an standen besonders Beate Zschäpes inzwischen „Alt-Verteidiger“ genannten Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im Fokus des öffentlichen Interesses. Vor allem Heer bestätigte bald, dass er in der Lage ist, völlig emotionslos Richter und Staatsanwälte zur Weißglut treiben. Aber nicht nur heftige Wortgefechte mit Götzl bestimmten die Atmosphäre, auch mit der Nebenklage legten Heer und seine Kollegen sich immer wieder an. Sie rügten, das Ausleuchten der rechten Unterstützer-Szene sei „verfahrensfremd“.

Anfangs hatte sich besonders Heer fast fürsorglich um Zschäpe gekümmert. Dann aber kam der Bruch. Zschäpe warf ihren Verteidigern vor, sie kämen unvorbereitet ins Gericht und ließen sich ständig von ihren Smartphones ablenken. In Wahrheit, wird gemutmaßt, habe die vereinbarte Schweigestrategie sie emotional überfordert. Zschäpe beantragte einen vierten Pflichtverteidiger; fortan saß der erst 30 Jahre alte Mathias Grasel an ihrer Seite. Die Bilder ähnelten sich: Tuscheln, lächeln, schäkern. Ihre zu Zuschauern degradierten Alt-Verteidiger würdigte sie keines Blickes mehr. In seinem Schlussplädoyer teilte ihr zweiter Wahl-Verteidiger Hermann Borchert kräftig gegen die Bundesanwaltschaft aus: Die Anklage sei ebenso wie die Forderung nach lebenslanger Haft „abwegig, absurd und manipulativ, auf gut bayerisch ein Schmarrn“.

Während die Zschäpe-Anwälte meist um ein Mindestmaß an Sachlichkeit bemüht waren, lässt sich das von Ralf Wohllebens Verteidigern nicht behaupten. Es gab in den fünf langen Jahren kaum eine Phase, in der Olaf Klemke, Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath nicht versucht hätten, den Prozess durch immer neue Befangenheitsvorwürfe oder abwegige Anträge zu blockieren, ja zu sabotieren.

Alle drei sind dem ganz rechten Spektrum verbunden. Nicole Schneiders ist seit ihrem Jurastudium in Jena mit Wohlleben befreundet. Sie unterstützte ihn beim Aufbau der thüringischen NPD. Nawrath war bis zu deren Verbot Vorsitzender der Wiking-Jugend. Länger als ihr Cottbuser Kollege Klemke („ich habe kein Problem mit der Bezeichnung Szene-Anwalt“) versuchte Schneiders, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen. Ihr Reutlinger Kanzleipartner Steffen Hammer ist als früherer Leadsänger der rechtsextremen Band „Noie Werte“ freilich kein Unbekannter in der Szene. Der NSU nutzte eines der Lieder der Band sogar in einem Bekennervideo.

Beim Plädoyer legte Schneiders sich dann keinerlei Zurückhaltung mehr auf. Ihr Mandant sei kein Ausländerhasser, sondern ein „Realo“, allerdings einer mit „nationaler und volkstreuer Gesinnung“ (Klemke). Beide forderten Freispruch und warfen der Bundesanwaltschaft, die zwölf Jahre Haft verlangt, und dem Gericht vor, Wohlleben solle als Bauernopfer verurteilt werden, weil man Böhnhardt und Mundlos nicht mehr zur Verantwortung ziehen könne. Wohllebens Verteidigung behauptete, die Beweisaufnahme habe nicht zweifelsfrei ergeben, dass die von ihm beschaffte Pistole tatsächlich die Tatwaffe war.

Den Angeklagten Carsten S. kennt die Öffentlichkeit bloß als „Mann mit Kapuze“, weil er als eine Art Kronzeuge der Anklage gilt und sich deswegen im Zeugenschutzprogramm des BKA befindet. Der Sozialarbeiter ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum neunfachen Mord angeklagt, er hat aber umfassend ausgesagt und zur Tatzeit war er erst 19. Anwalt Jacob Hösl führte aus, sein offen schwul lebender Mandant sei nur „willfähriger Adlatus“ von Wohlleben gewesen. Hösl war lange juristischer Berater der Aidshilfe. Sein Kollege Pausch verteidigte einst RAF-Mann Helmut Pohl und einen Terroristen der „Sauerland-Gruppe“. Pausch machte geltend, bei der Nachwuchsrekrutierung für die NPD-Jugendorganisation sei es für S. um „emotionale Anreize“ gegangen. 

Die Verteidiger von Horst G. sind im Prozess selten in Erscheinung getreten. Sie verlasen eine Erklärung, in der sich G. für die Unterstützung des NSU-Trios durch die Überlassung von Führerscheinen und anderen Papieren entschuldigte. In ihrem Plädoyer bezeichneten Pajam Rokni-Yazdi und Stefan Hachmeister ihren Mandanten als „bloßen Identitätsgeber“, der von den Morden des NSU nichts gewusst habe. Sie kritisierten, im Prozess sei von Anfang an ein „hoher Pönalisierungsdruck“, also die Erwartung hoher Strafen, aufgebaut worden und plädierten für ein Urteil unter zwei Jahren. Die Anklage fordert fünf Jahre Haft.

In ihrer Zurückhaltung übertroffen wurden G.s Anwälte nur von Herbert Hedrich und Michael Kaiser, den Pflichtverteidigern von André E. Ihr als Terrorhelfer angeklagter Mandanten schwieg – und sie meistens auch. Als E. im September 2017 völlig überraschend im Gerichtssaal festgenommen wurde, nachdem die Anklage zwölf Jahre Haft beantragt hatte und Fluchtgefahr angenommen wurde, protestierten sie verhalten.

Ihr Plädoyer, vor allem der Beginn, ist allerdings unvergessen: „Unser Mandant ist Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren für seine politische Überzeugung steht.“ Der Kernsatz der Verteidigungsrede lautete, aus Gesinnung folge nicht automatisch Schuld. Zwischenzeitlich hatte E. als Wahl-Verteidiger noch Daniel Sprafke (Karlsruhe) engagiert. Der aber legte sein Mandat, kaum dass er es übernommen hatte, wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten mit dem offenkundig unbelehrbaren Angeklagten nieder.

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