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Lebenslange Haft wegen zehnfachen Mordes, lautet das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Das Oberlandesgericht München stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
NSU-Prozess
Politik

Demonstranten fordern: „Kein Schlussstrich“

09:08

Die Urteile im Prozess um die Morde und Gewalttaten des rechtsextremen NSU sind gefallen. Das Oberlandesgericht München verurteilt

  • die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Morde zu lebenslanger Haft und stellt die besondere Schwere der Schuld fest;
  • den Mitangeklagten Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft;
  • den Mitangeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft;
  • den Mitangeklagten Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft.

Einer der Verteidiger von Beate Zschäpe kündigte an, Revision einzulegen.

Reaktionen und Ereignisse rund um den NSU-Prozess zum Nachlesen in unserem Ticker.

Unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ ist in vielen Städten in Deutschland am Tag der Urteilsverkündung Demonstrationen geplant, die die weitere Aufarbeitung der NSU-Taten fordern. In Frankfurt soll eine Kundgebung am Willy-Brandt-Platz um 18 Uhr stattfinden.

15:37 Uhr - Nach dem Ende des NSU-Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht in München zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hintergründe waren zunächst unklar. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Mittwoch rund 300 Demonstranten versammelt, um an die Opfer und Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu erinnern.

14:52 Uhr - Der im NSU-Prozess verurteilte André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts.

14:50 Uhr - Der Vertrauensanwalt von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hält das Urteil im NSU-Prozess für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, schrieb Grasel am Mittwoch in München. „Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen.“

13:11 Uhr - Auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders am Mittwoch  an. Zuvor hatte Zschäpes Verteidiger Heer mitgeteilt, in Revision zu gehen.

12:54 Uhr - Nach dem NSU-Urteil haben rund 200 Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in München eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie verlangt. Die Helferkreise des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ müssten weiter juristisch verfolgt werden. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall müsse aufgeklärt werden, hieß es bei einer Kundgebung am Mittwoch. Nötig sei zudem „eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen“, sagte eine Sprecherin der Kampagne „Kein Schlussstrich“.

12:19 Uhr - Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler sieht in den Urteilen zum Abschluss des NSU-Prozesses „Licht und Schatten“. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei eine Rassistin und Mörderin und daher mit Recht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, sagte Daimagüler am Mittwoch in München. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre E. schienen ihm dagegen „milde, zu milde“. Wohlleben wurde als NSU-Waffenbeschaffer zu zehn
Jahren Haft verurteilt, André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten.

12:02 Uhr - Das Urteil im NSU-Prozess darf nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die deutsche Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden „kein Schlusspunkt“ sein. „Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, erklärte Seehofer am Mittwoch in Berlin. „Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen.“

12.00 Uhr - Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hat das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess kritisiert. „Leider musste das Urteil unvollständig bleiben, weil die Anklage das hinter dem Trio stehende Terrorsystem konsequent ausgeblendet hat“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch. Diese Sichtweise habe das Bundesamt für Verfassungsschutz maßgeblich gefördert, „indem es wichtige Akten von V-Leuten im direkten Umfeld des Trios gezielt geschreddert hat“. Dieser skandalöse Vorgang habe bis heute keine Konsequenzen für das Bundesamt gehabt. Mihalic forderte einen „kompletten Neustart des Verfassungsschutzes in Deutschland“.

11.40 Uhr - Die Urteile im NSU-Prozess hält die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers für einen wichtigen Schritt. Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sieht die Aufarbeitung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aber noch nicht am Ende. „Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden„, sagte sie am Mittwoch laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. „Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.“

 11.12 Uhr - Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen.

11.10 Uhr - Mit Erleichterung haben Betroffene und Anwohner der türkisch dominierten Kölner Keupstraße auf das Urteil im NSU-Prozess reagiert. „Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag“, sagte Özlan Yildirim am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden. 

11.05 Uhr - Für Beate Zschäpe wurde keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky am Mittwoch nach der Urteilsverkündung.

11.00 Uhr - Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen „das Unterstützernetzwerk des NSU“. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte am Mittwoch: Bundeskanzlerin „Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.“

10.52 Uhr - Nach dem Urteil im NSU-Prozess hat Bundesaußenminister Heiko Maas an die Opfer der Mordserie erinnert. „Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen“, erklärte Maas am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Opfer bleiben unvergessen“, schrieb er unter dem Schlagwort #keinSchlusstrich. „Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts“, fügte der Außenminister hinzu. „Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften.“

 10.15 Uhr - Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland. Sie wird am häufigsten bei Mord verhängt. Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird der Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe abgelehnt, kann er alle zwei Jahre neu gestellt werden. Wenn das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann der Täter allerdings nur in Ausnahmefällen - etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit - nach 15 Jahren freikommen. Eine besondere Schwere der Schuld kann vorliegen, wenn die Tat besonders verwerflich war, der Täter sehr brutal und grausam vorgegangen ist oder dem Opfer große Qualen zufügt hat.

 10.12 Uhr - Mitangeklagten Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht München sprach S. am Mittwoch der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die „Ceska“-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen. 

10.10 Uhr - Der Mitangeklagte André E. ist zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach E. am Mittwoch allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.

 10.06 Uhr - Der Mitangeklagte Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach G. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert.

10.00 Uhr - Im NSU-Prozess ist der Mitangeklagte Ralf Wohlleben als Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach Wohlleben am Mittwoch der Beihilfe zum Mord schuldig.

09:58 Uhr - Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden. Die besondere Schwere der schuld wurde festgestellt. Das Strafmaß will das Oberlandesgericht München am Mittwoch unmittelbar im Anschluss verkünden. Für Mord sieht das Strafgesetzbuch eine lebenslange Freiheitsstrafe vor.

09:26 Uhr - Vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess sind erneut Forderungen nach einer weiteren Aufarbeitung laut geworden. Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs, am Mittwoch in München. 

09:10 Uhr - Vor dem Urteil im NSU-Prozess haben sich vor dem Oberlandesgericht München etliche Demonstranten versammelt. Zudem bildete sich am Mittwochmorgen eine lange Zuschauerschlange vor dem Gericht. Demonstranten hielten Transparente mit Aufschriften wie „Wie viel Staat steckt im NSU?“. Rund um das Gericht gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen.  

08:40 Uhr - Vor der geplanten Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Aufklärung vorgeworfen. 

08:32 Uhr - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird.

 07:00 Uhr -  Mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat sich vor dem Oberlandesgericht München schon eine lange Zuschauer-Schlange gebildet. Gegen sieben Uhr am Mittwochmorgen warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein. Die Lage war ruhig. Die bundesweite Kampagne „Kein Schlussstrich“ hat Proteste gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens angekündigt. Kritisiert werden Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Um 9.30 Uhr sollen die Urteile gegen Beate Zschäpe und die vier mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer gesprochen werden.

Der NSU-Prozess

Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen steht der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München vor dem Ende: Am Mittwoch soll das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte gesprochen werden. Damit endet das Verfahren um die Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Es ist einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Urteilsbegründung könnte sich über viele Stunden hinziehen.

Was die Bundesanwaltschaft forderte

Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Zschäpe gefordert: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Die Anklage sieht die heute 43-Jährige als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU, also an den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, an dem Mord an einer deutschen Polizistin, an zwei Bombenschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfällen. 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand.

Was die Verteidiger forderten

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams haben dagegen den Freispruch von allen Morden und Anschlägen gefordert: Zschäpe sei keine Mittäterin, sie sei keine Mörderin und keine Attentäterin. Verurteilt werden könne sie aber wegen der Brandstiftung in der Wohnung in Zwickau kurz nach dem Auffliegen des NSU-Trios am 4. November 2011. Zschäpes Vertrauensanwälte verlangten am Ende eine Haftstrafe von unter zehn Jahren, ihre ursprünglichen drei Verteidiger beantragten die sofortige Freilassung, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei. Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen.

Die Mitangeklagten

Auch für die vier Mitangeklagten hat die Bundesanwaltschaft teils langjährige Haftstrafen gefordert, unter anderem zwölf Jahre für den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Wohlleben soll die „Ceska“-Pistole beschafft haben, mit der der NSU später neun Menschen ausländischer Herkunft ermordete. Seine Verteidigung hat dagegen auf Freispruch plädiert.

Auch der Mitangeklagte André E. soll nach dem Willen der Anklage zwölf Jahre in Haft, unter anderem wegen Beihilfe zum Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. E. soll damals das Wohnmobil gemietet haben, mit dem die Täter nach Köln fuhren. Für Carsten S., der die „Ceska“ einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben soll, will die Bundesanwaltschaft eine Jugendstrafe von drei Jahren. Und für den Mitangeklagten Holger G. fordert sie fünf Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. G. soll unter anderem falsche Dokumente für den NSU besorgt haben.

Was die Türkische Gemeinde in Deutschland sagt

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht durch die NSU-Morde und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremen Terror die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. „Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch „weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex“ zurückgewonnen werden.

Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die These versteift, die Morde seien von einem isoliert agierenden Trio verübt worden, monierte Sofuoglu. Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und aus Recherchen zivilgesellschaftlicher Initiativen seien ignoriert worden. Dabei hätten diese gezeigt, „dass die Planung, Unterstützung und Durchführung des NSU-Terrors von erheblich mehr Nazis bewerkstelligt wurde.“

Opferanwalt Daimagüler: Versäumte Chancen

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler sprach von einem „Verfahren der versäumten Chancen“. Die Bundesanwaltschaft habe „oft eine geradezu destruktive Rolle gespielt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „An der Zahl der V-Leute im NSU-Umfeld und der Frage, wie groß der NSU überhaupt war, war sie nicht interessiert.“ In dem Prozess sei zwar etwas erreicht worden. „Aber die Chance zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens wurde verpasst.“

Auch der frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger, kritisierte, im NSU-Komplex seien viele Fragen noch immer unbeantwortet. „Der Polizistenmord in Heilbronn ist aus meiner Sicht von einer Aufklärung weit entfernt“, sagte der CDU-Politiker dem Portal t-online.de. (FR mit Agentur)

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