© rtr, FR
Können mit der Wahl zufrieden sein: Präsident Wladimir Putin (l.) und Ministerpräsident Medwedew.
Russland
Politik

Linientreue Kandidaten siegen

Von Stefan Scholl
16:52

Auch Leonid Markelow schaffte es im ersten Wahlgang. Trotz der harschen Worte, die das Haupt der Wolgarepublik Mari El den Bewohnern des 500-Seelen-Dorfes Schimschurga bei der Eröffnung eines Sanitätspunktes Anfang August an den Kopf geworfen hatte. „So schlecht werde ich das erste Mal empfangen. Nur Murren und Knurren, anderswo sagen alle Dankeschön“, schimpfte er vor laufenden Kameras. „Ich muss euch wohl den Körperteil zuwenden, den ihr mir hier zeigt.“ Markelow drohte an, „alles“ im Dorf dicht zu machen, auch die neue geteerte Straße wieder aufzureißen. „Und dann könnt ihr drei Jahre auf eine neue warten.“

Mit seiner Publikumsschelte zettelte Markelow einen im Internet heftig diskutierten Skandal in. Aber die Gouverneurswahlen am Sonntag gewann der Amtsinhaber glatt mit knapp 51 Prozent der Stimmen. „Die Wähler in Mari El haben davon kaum etwas mitbekommen“, sagt der Parteienexperte Juri Korgonjuk unserer Zeitung. „Das zentrale Staatsfernsehen hat es ja nicht gezeigt.“

Auch 19 von 20 anderen Gouverneurskandidaten der Staatspartei „Einiges Russland“ siegten auf Anhieb. Aman Tulejew, Gouverneur von Kemerowo holte gar mehr als 97 Prozent. Nur Sergei Eroschtschenko, Gouverneur von Irkutsk, verfehlte mit 49,6 Prozent Stimmen die absolute Mehrheit knapp und muss gegen den Kommunisten Sergei Lewtschenko in die zweite Runde. „30 Grad im Schatten haben die Wähler demotiviert, ebenso die allgemeinen Versicherungen, der Gouverneur gewinne sowieso“, erklärt der Politologe Jewgeni Mintschenko dem Sender TV Doschd.

Nur vereinzelte Überraschungen

Beim Einheitswahltag am Sonntag wurde in 84 von 85 russischen Regionen gewählt, elf Regionalparlamenten, außerdem tausende Stadt- und Gemeinderäte. Fast überall gewann „Einiges Russland“ die Mehrheit. Auch die anderen linientreuen und in der Staatsduma vertretenen Parteien schnitten gut ab, vor allem die Kommunisten. „Die russische Demokratie entwickelt sich“, freut sich Dmitri Medwedew, Vorsitzender von „Einiges Russland“ und Premierminister, „die parlamentarischen Parteien führen ziemlich erfolgreich Wahlkampf.“

Nur vereinzelt gab es Überraschungen. Im dagestanischen Buinansk gewann die „Partei der Veteranen Russlands“ überraschend 68,8 Prozent. In Kostroma, Tomsk und Wladimir konnte die liberale „Jabloko“-Partei in die Stadträte einziehen. Auch die von dem Wirtschaftsoligarchen Michail Prochorow gegründete „Bürgerplattform“ meisterte in mehreren Regionen die Fünf-Prozent-Hürde.

Aber die lautstärkste demokratische Kraft, die von Expremier Michail Kasjanow geführte und von dem Moskauer Staroppositionellen Aleksei Nawalny unterstützte „Partei für Volksfreiheit“ (russisch abgekürzt „Parnas“), scheiterte bei den Wahlen zum Kostromer Regionalparlament mit zwei Prozent glatt an den Schikanen der örtlichen Behörden.

Es gab keine Außenseitertriumphe wie 2013, als bei den Bürgermeisterwahlen in Jekaterinburg und Petropawlowsk demokratische Kandidaten gewannen, Nawalny in Moskau immerhin 27 Prozent der Stimmen erhielt. „Wahlen ohne Sensationen“ kommentiert Radio Echo Moskwy,
Viele kritische Beobachter betrachten die Urnengänge in Russland nur noch als deren eigene Imitation. „Die Behörden haben ihre Kontrolle über Wahlkampf und Stimmabgabe fast perfektioniert“, sagt Korgonjuk. „Sie lassen unabhängige und charismatische Oppositionskandidaten erst gar nicht mehr zu den Wahlen zu. Fast alle Medien sind gleichgeschaltet, Diskussionen finden nur noch auf Facebook statt, die Opposition hat keine Luft zum Atmen mehr.“

In Kostroma behinderten Kampfsportler in Zivil „Parnas“-Kandidaten bei ihren Wahlauftritten, Wahlorganisator Andrei Piwowarow wurde wegen angeblichen Datenklaus festgenommen, auf den Stimmzetteln aber erschien neben „Parnas“ eine neue Partei namens „Parsas“. Und die Wähler ignorieren die liberale Opposition, trotz Wirtschaftskrise und trotz der wachsenden Selbstherrlichkeit der Obrigkeit. Nicht nur Gouverneur Markelow in Mari El führe sich auf wie ein kleiner Putin, schreibt die Internetzeitung gazeta.ru. Aber das erbose das Publikum nicht, im Gegenteil. „Das russische Volk mag Machtdemonstrationen.“

  Zur Startseite