© Markus Boehm (dpa), FR
In der Silvesternacht 2015/16 wurden Frauen auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes sexuell belästigt und ausgeraubt.
Silvesternacht in Köln
Politik

Viele Behörden, keine Verantwortung

Von Gerhard Voogt
21:14

Der Abschlussbericht des „Untersuchungsausschusses Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags ist rund 1400 Seiten stark und basiert auf 178 Zeugenvernehmungen zum Geschehen der Silvesternacht 2015/2016. Die Ereignisse seien „gründlich aufgearbeitet“, sagt SPD-Obmann Hans-Willi Körfges. CDU und FDP sehen das anders. Sie sprechen von einer „Stornierung der Wahrheit. Täuschen, tricksen, verheimlichen“, sei das Prinzip von Rot-Grün bei der Erstellung des Berichts gewesen, kritisiert Unions-Obfrau Ina Scharrenbach.

Die Kölner Silvesternacht hatte die Diskussion über die Willkommenskultur in Deutschland verändert. 513 Opfer hatten Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe gestellt. Bei den Tätern handelte es sich überwiegend um Zuwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Viele Frauen wählten in ihrer Verzweiflung den Notruf 110. Doch auf Hilfe warteten sie oft vergeblich. Wie es zu dem eklatanten Staatsversagen kommen konnte, sollte der Untersuchungsausschuss aufklären.

Unstrittig ist, dass die dreiste Vorgehensweise der Täter durch die schlechte Abstimmung von Landes- und Bundespolizei sowie den städtischen Ordnungs- und Sicherheitskräften begünstigt wurde. Anders als im Vorjahr von der Bundespolizei angeregt, wurde die zum Bahnhof führende Hohenzollernbrücke nicht für Fußgänger geschlossen. Als dort eine Panik wegen Überfüllung drohte, musste der Zugverkehr auf der Rheinquerung gesperrt werden. Fatale Folge: Im Bahnhofsbereich kam es zu einer massiven Überfüllung, die die Täter ausnutzen konnten.

Nicht nur die Klärung der Zusammenhänge, sondern auch der Umgang mit der Aufarbeitung stand im Fokus der politischen Aufklärung. Über Wochen beeinflussten Enthüllungen durch die Medien die Arbeit des Gremiums. So stellte sich heraus, dass das unmittelbare Umfeld von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits am 1. Januar über sexuelle Übergriffe in Köln informiert war. Auch ein mysteriöser Anruf bei der Kölner Kripo wurde erst durch Presseberichte bekannt. Zwei Kripo-Männer berichten, ein „Anrufer aus der Landesleitstelle“ habe sie gebeten, den Begriff „Vergewaltigung“ aus einer internen Meldung zu streichen. Versuche, den „Stornowunsch“ nachzuverfolgen, liefen ins Leere, weil Verbindungsdaten gelöscht wurden. Durch seine Aussage zur „Storno-Affäre“ geriet NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeitweise in Bedrängnis.

CDU und FDP bemängeln, dass fast alle Textpassagen, die das Vorgehen der Landesregierung kritisch beleuchten, aus dem Textentwurf des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) gestrichen wurden. „Das Streichen und Schönen von Textpassagen ist der Opfern, der Öffentlichkeit und einjährigen Arbeit des Ausschusses unwürdig“, sagt Unions-Obfrau Scharrenbach. SPD und Grüne erklärten, die Arbeit des Ausschusses habe gezeigt, dass die „Behauptungen und Verschwörungstheorien von CDU und FDP völlig haltlos und eindeutig widerlegt“ seien.

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