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Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung beim Protest in einem ehemaligen Gefängnis in Barcelona.
Spanien
Politik

Puigdemonts juristischer Kniff

Von Martin Dahms
09:50

Carles Puigdemont ist nicht gut auf Pablo Llarena zu sprechen, was ihm nicht zu verdenken ist. Llarena, Untersuchungsrichter an Spaniens Oberstem Gerichtshof, leitete über mehrere Monate die Ermittlungen gegen die Initiatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober vergangenen Jahres.

Neun Politiker und Aktivisten ließ er in Haft setzen; sieben weitere, unter ihnen der Exregionalpräsident Puigdemont, entzogen sich der spanischen Justiz durch Flucht ins Ausland. Puigdemont und vier weitere Entflohene haben Llarena nun vor einem Brüsseler Gericht verklagt, weil er die Unschuldsvermutung der Beklagten missachtet habe. Am kommenden Dienstag findet die erste Anhörung in der Sache statt.

Die Klage in Belgien hat zumindest ein Ziel erreicht: Sie hat in Spanien für erhebliche Verwirrung gesorgt. Wie soll man mit einer derart außergewöhnlichen und mutmaßlich abwegigen Klage jenseits der üblichen juristischen Kanäle umgehen?

Kaskaden an Möglichkeiten

Befangenheitsanträge gegen einen Richter werden vor dem verhandelnden Gericht selbst gestellt, und im Falle ihrer Ablehnung gibt es eine ganze Kaskade von Einspruchsmöglichkeiten, die bis zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg führen können. Aber niemals zu einem erstinstanzlichen Gericht in Brüssel und auch in sonst keiner anderen europäischen Stadt.

Die spanische Regierung hat ziemlich lange gebraucht, um zu merken, was sich da zusammenbraut. Am Donnerstag vergangener Woche verkündete das Justizministerium noch, dass es sich nicht für „private Äußerungen“ Llarenas zuständig fühle. Am Sonntag darauf kam die Kehrtwende: Man werde in Brüssel „die Souveränität unserer Jurisdiktion“ verteidigen, hieß es von der Regierung. Am Dienstag legte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach und nannte den Fall eine „Staatsangelegenheit“.

Am Donnerstag gab die Regierung bekannt, dass sie eine Brüsseler Anwaltskanzlei mit der Vertretung Llarenas beauftragt habe. In erster Linie wird es am Dienstag in Brüssel aus spanischer Sicht also um die zweifelhafte Zuständigkeit des belgischen Gerichts in diesem Fall gehen. Erst in zweiter Linie werden die konkreten Vorwürfe gegen Llarenas Prozessführung eine Rolle spielen. Und die haben es in sich. Puigdemont und die anderen Kläger stellen nämlich die Rechtsstaatlichkeit des gesamten Verfahrens gegen sie infrage. In Spanien erlitten die „Mitglieder von Minderheiten“, die eine staatliche Unabhängigkeit anstreben, „systematische Verletzungen ihrer Grundrechte“. Spanien stehe „an der Seite Kasachstans unter den kriminellen Staaten, die sich weigern, sich den universellen Grundrechtsprinzipien zu unterwerfen“.

Entscheidung am Dienstag

Llarena wäre nach dieser Lesart also nur das ausführende Organ eines Unrechtsregimes. Seine persönliche Befangenheit habe er darüber hinaus während eines privaten Vortrages im Februar bewiesen: Dort sagte er, dass die inhaftierten katalanischen Politiker und Aktivisten „keine politischen Häftlinge“ seien.

Um ihrer Klage größeren Nachdruck zu verleihen, ließen Puigdemont und seine Mitkläger ein Zitat Llarenas falsch ins Französische übersetzen: Wo der Richter von der Möglichkeit sprach, dass die Angeklagten eine Straftat begangen haben, sagt die Übersetzung, er habe von der Gewissheit einer Straftat gesprochen. Am Dienstag wird der Richter in Brüssel entscheiden, ob er auf Grundlage dieser Klage ein Verfahren gegen Llarena aufnimmt. Sollte er das tun, hat ein spanischer Juristenverein bereits Gegenklage wegen Rechtsbeugung angekündigt. Die Affäre kann sich noch ausweiten.

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