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Rudolf Schmenger im Wiesbadener Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre, September 2011.
Steuerfahnderaffäre
Politik

Streit mit Steuerfahndern beigelegt

Von Pitt von Bebenburg
19:34

Kaum ein Fall hat die hessische Politik in den vergangenen beiden Jahrzehnten so aufgewühlt wie der Umgang mit vier Steuerfahndern, die aufmüpfig waren, für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden. Die Frankfurter Rundschau brachte den Fall an die Öffentlichkeit. Zwei Untersuchungsausschüsse und zahlreiche Gerichte beschäftigten sich mit den Vorgängen. Jetzt ist der Streit zwischen Hessen und seinen Ex-Fahndern beigelegt worden.

Schon 2017 hatte es eine Verständigung zwischen Hessen und drei Betroffenen gegeben. Nun wurde eine Einigung mit dem vierten ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger erzielt. Schmenger war als Wortführer der vier Fahnder aufgetreten. Er und das Finanzministerium in Wiesbaden bestätigten der Frankfurter Rundschau die Einigung.

„Das Finanzministerium und die vier ehemaligen Steuerfahnder haben sich in vertraulichen, von einem von allen Seiten akzeptierten Mediator geführten Gesprächen gemeinsam um die Beendigung des Konflikts und um Lösungen für den Wunsch nach Rehabilitierung bemüht“, teilte das Ministerium mit. „Mit allen Beamten konnten dazu mittlerweile einvernehmlich Einigungen erzielt werden.“

Zur SacheDer Skandal

Rudolf Schmenger gehört zu den vier früheren Steuerfahndern, die aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten von 2007 bis 2009 aus Hessens Landesdienst entfernt wurden. Ein Gutachter, der im Auftrag der Landesverwaltung tätig wurde, hatte ihnen „paranoid-querulatorische Störungen“ attestiert und sie für unheilbar erklärt.  Die Fahnder hatten zuvor gegen die Amtsverfügung 2001/18 des damaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) protestiert. Sie sahen darin eine Schonung großer Steuersünder. Schmenger bekam 2009 den 
Whistleblower-Preis. 

Zur SacheDer Skandal

Von 2003 bis 2007 befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags mit der Amtsverfügung, ein zweiter von 2010 bis 2012 mit den vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten. Die schwarz-gelbe Koalition kam zu dem Ergebnis, dass sich die Regierung nichts vorzuwerfen habe. Die Opposition sah das anders.  Der Gutachter wurde mehrfach wegen der falschen Gutachten verurteilt, so von einem Berufsgericht für Heilberufe. Das Landgericht Frankfurt billigte den Ex-Fahndern 2014 Schadenersatz von bis zu 74 000 Euro zu, die der 
Gutachter begleichen musste. (pit)

Ob aufgrund dieser Einigung Geld fließt, wurde nicht bekannt. Klar ist aber, dass keiner der ehemaligen Bediensteten in den Landesdienst zurückkehrt. Offenbar stand dem das Beamtenrecht im Wege, wonach die Betroffenen auf ihrer damaligen Besoldungsstufe hätten eingruppiert werden müssen. Die Fahnder hatten zwischen 2007 und 2009 den Dienst quittieren müssen.

Der Frankfurter Gutachter Thomas H. hatte den drei Männern und einer Frau, die psychisch gesund waren, fast gleichlautend eine „paranoid-querulatorische Störung“ attestiert und sie für dauerhaft dienstunfähig erklärt. Dafür wurde er später verurteilt. Zudem klagten die Betroffenen erfolgreich Schadenersatz bei ihm ein.

Die Fahnder hatten zuvor gegen eine Amtsverfügung des damaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) von 2001 protestiert, die aus ihrer Sicht zur Schonung großer Steuersünder führte.

Finanzminister Schäfer sagte, er habe schon mehrfach sein Bedauern darüber ausgedrückt, „dass die Betroffenen auf der Basis falscher amtsärztlicher Gutachten vor rund zehn Jahren in den Ruhestand versetzt“ worden seien. Es habe Verletzungen gegeben, „auf Seite der Betroffenen, aber auch aufseiten der Verwaltung“. Schäfer bedankte sich bei allen, „die bereit waren, alte Gräben zuzuschütten“, und fügte hinzu: „Was war, kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber der Blick kann nun nach vorne gerichtet werden. Das hilft allen Beteiligten.“

Der ehemalige Steuerfahnder Schmenger, der heute als Steuerberater arbeitet, sagte der FR, er lege auf Rehabilitierung durch den Hessischen Landtag „nach dieser erbärmlichen Vergangenheit“ keinen Wert mehr. Er habe für seine eigene Rehabilitation gesorgt, indem er sich dreieinhalb Jahre lang für die Freilassung des zu Unrecht in Bayern in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath eingesetzt habe. Mollath wurde 2013 nach sieben Jahren aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug entlassen.

Schmenger bedauerte, dass kein Verantwortlicher in der Finanzverwaltung für die Vorgänge in Hessen zur Rechenschaft gezogen worden sei. „Solange Täter nicht für ihre Verfehlungen sanktioniert werden, ist Tür und Tor geöffnet für weiteren Machtmissbrauch“, sagte der 57-Jährige.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war die Sorge der Fahnder gewesen, dass Hessen Banken und andere große Steuerhinterzieher ungeschoren davonkommen lassen würde. Anfang dieser Woche stellte Minister Schäfer nun seinen Plan vor, 50 Prüfer, Fahnder, IT-Profis und Leiter von Ermittlungsgruppen einzustellen. Damit wolle er die Finanzämter für „immer komplexere und trickreichere Fälle weiter aufrüsten“. Die CDU hat dazu für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

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