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Januar 2015: Bremer Bürger erinnern an Laye Condé, der durch den polizeilichen Brechmitteleinsatz zehn Jahre zuvor starb.
Todesfall
Politik

Bremer Senat bedauert Brechmittelvergabe

Von Eckhard Stengel
15:13

Bremens rot-grüne Landesregierung hat 13 Jahre nach dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen einen mutmaßlichen Kokain-Kleindealer jetzt ihr „tiefes Bedauern über den vermeidbaren Tod“ des damals 35-Jährigen ausgesprochen. Anlass dieser Erklärung war eine Große Anfrage der grünen Bürgerschaftsfraktion mit der Überschrift „Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung und Konsequenzen“.

Das SPD-geführte Bremen und einzelne andere Bundesländer hatten in den 1990er Jahren mit dem Einsatz von Brechmitteln gegen jene Drogendealer begonnen, die bei Polizeikontrollen ihre in Kügelchen verpackten Rauschmittel verschluckten. So sollten die Drogen als Beweismittel sichergestellt werden. Allein in Bremen wurde dieses Verfahren seit mindestens 1992 mehrere Hundert Male praktiziert, bis im Januar 2005 ein Straßendealer dabei starb. Ein Auftragsarzt der Polizei hatte ihm Brechsirup und literweise Wasser zwangsweise mit einem Nasen-Magen-Schlauch eingeflößt. Ein Strafverfahren gegen den Arzt wurde 2013 gegen Zahlung von 20 000 Euro Schmerzensgeld an die Mutter des Getöteten eingestellt.

Der seit 2007 amtierende rot-grüne Senat äußerte jetzt zwar sein tiefes Bedauern, meinte aber auch: „Trotz der Tragik des Todesfalls sowie rückblickend falscher und ethisch kritisch zu bewertender Entscheidungen“ habe es sich damals „um ein rechtlich zulässiges, wenn auch durchgängig kontrovers diskutiertes und kritisiertes Verfahren“ gehandelt. Erst 2006 seien solche Prozeduren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt worden. Daher sehe der Senat auch keine Rechtsgrundlage für nachträgliche Entschädigungszahlungen an die unzähligen Betroffenen solcher Einsätze. Lediglich an die Mutter des Getöteten hatte die Hansestadt 10 000 Euro Schmerzensgeld aus einem Haftpflichtfonds gezahlt. 

Gleich nach dem Todesfall von 2005 hatte Bremen die Zwangsvergabe von Brechmitteln gestoppt. Seitdem nehmen Verdächtige entweder freiwillig ein solches Mittel oder sie müssen ins Untersuchungsgefängnis, wo in einer Spezialzelle auf das Ausscheiden etwaiger Drogenkugeln gewartet wird. 

Späte Reue von Scherf

2014 hatte sich bereits der heutige Polizeipräsident Lutz Müller öffentlich für den Todesfall vor seiner Amtszeit entschuldigt und als Mahnung ein Porträt des Getöteten in seinem Büro aufgehängt. Ex-Bürgermeister Henning Scherf (SPD), in dessen Amtszeit als Justizsenator die Prozedur eingeführt wurde, verteidigte hingegen die Brechmitteleinsätze jahrelang; erst 2017 räumte er Fehler ein. „Ich fühle mich schuldig, dass ich den Tod dieses Menschen möglich gemacht oder zumindest dieses Verfahren gerechtfertigt habe“, sagte der damals 78-Jährige. 
Eine Bremer Initiative versucht bereits seit Jahren, einen festen Ort für ein Mahnmal zum Gedenken an den Getöteten genehmigt zu bekommen. Derzeit verwendet sie ein mobiles Mahnmal, das zuletzt am Bremer Theater aufgestellt wurde.

Schon drei Jahre vor dem Bremer Todesfall war in Hamburg ein 19-Jähriger nach einer Brechmittelvergabe gestorben, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Endgültig gestoppt wurde die Prozedur erst 2006 durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der die Zwangsvergabe von Brechmitteln als „unmenschlich und erniedrigend“ einstufte. Bis dahin gab es nach Berechnungen des Bremer Landgerichts allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt mindestens 1600 Brechmitteleinsätze, davon bis zu fünf Prozent unter Zwang. Eine unbekannte Zahl weiterer Einsätze anderenorts kam hinzu. 

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