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Demonstranten fordern in Diyarbakir Selahattin Demitas' Freilassung.
Türkei
Politik

„Die AKP will die HDP eliminieren“

Von Frank Nordhausen
07:39

Er galt als der Hoffnungsträger der Linken, Liberalen und Minderheiten in der Türkei und als einziger Politiker, der es in punkto Charisma mit dem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufnehmen konnte: Selahattin Demirtas, ehemaliger Co-Chef der linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Obwohl der 45-jährige Politiker seit fast zwei Jahren wegen angeblicher Terrorpropaganda in Untersuchungshaft sitzt, konnte er Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen im Juni als HDP-Kandidat aus dem Gefängnis herausfordern, da er bis dahin nicht verurteilt worden war. 

Letzteres hat die von der islamischen AKP-Regierung gelenkte türkische Justiz nun nachgeholt. Am Freitag wurde Demirtas in Istanbul zu vier Jahren und acht Monaten Jahren Haft verurteilt. Verschiedene EU-Gremien hatten den Prozess in der Vergangenheit als Zeichen für den bedenklichen Zustand der Demokratie in der Türkei kritisiert.

Vorwurf: „Propaganda für Terrororganisationen“

Der frühere Menschenrechtsanwalt Demirtas war im November 2016 zusammen mit neun anderen HDP-Abgeordneten inhaftiert worden, nachdem das türkische Parlament mit den Stimmen der größten Oppositionspartei CHP ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Anklage von Parlamentariern und Aufhebung ihrer Immunität erlaubte. In mehr als 30 Verfahren drohen Demirtas inzwischen fast 500 Jahre Haft. Als „Propaganda für Terrororganisationen“ werden ihm Passagen aus Reden vorgeworfen, die er während des zweijährigen Friedensprozesses der Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehalten hatte. Damals führte er die drittgrößte Parlamentspartei HDP an und gehörte zu einer von Erdogan bestätigten Delegation, die einen Waffenstillstand aushandeln sollte. 

Im ersten Prozess, der am Freitag in Istanbul zu Ende ging, ging es um eine Rede von 2013 beim kurdischen Neujahrsfest Newroz, in der Demirtas größere kulturelle und politische Rechte für die bis zu 20 Millionen Kurden der Türkei gefordert hatte. Damals priesen große regierungsnahe Zeitungen die Ansprache mit der Titel-Schlagzeile „Friedens-Zeit“. Zwei Jahre später scheiterten die Verhandlungen. 

Demirtas konnte vor dem Gericht nicht persönlich erscheinen, weil er sich weigerte, aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne in Handschellen in den Gerichtssaal im Gefängniskomplex Silivri bei Istanbul geführt zu werden. In seinem per Videoschaltung übertragenen Schlusswort sagte er zu den Richtern, dass er zu seinen Äußerungen von 2013 stehe: „Sie nennen das Terrorpropaganda, aber ich werde kein Wort zurücknehmen, selbst wenn Sie mich zu 1000 Jahren Haft verurteilen.“ Seine Anwälte kündigten Berufung an. 

Neben Demirtas wurde der prominente Istanbuler HDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Auf Twitter kommentierte die HDP: „Dieses Urteil ist die Entscheidung der AKP-Regierung, ihre Politik des Kriegs weiterzuführen. Wir teilen Demirtas’ und Önders Bekenntnis zum Frieden.“ Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, die Niederländerin Kati Piri, sprach von einem „politischen Urteil“.

Der HDP-Abgeordnete und Juraprofessor Mithat Sancar sagte der FR, der Prozessausgang habe ihn nicht überrascht, denn die Richter hätten von Anfang an voreingenommen gewirkt. „Was die Angeklagten vorbrachten, spielte überhaupt keine Rolle. Es wurde nicht einmal ein Experten-Gutachten zu Demirtas’ Rede eingeholt.“ Zudem habe das Gericht ein Gesetz missachtet, dass alle am Friedensprozess Beteiligten für ihre Aktionen während der Verhandlungen straffrei stellte. 

Für den inneren Frieden in der Türkei bedeute es nichts Gutes, sagte Sancar. „Die AKP und ihre Verbündeten wollen die kurdische Bewegung und die HDP eliminieren und aus der politischen Landschaft vertreiben. Das hat zur Folge, dass das Vertrauen in eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes völlig zunichte gemacht wird.“

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