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Recep Tayyip Erdogan ist der alte und neue türkische Staatspräsident.
Türkei
Politik

Erdogan ist am Ziel, die alte Republik am Ende

Von Frank Nordhausen
19:26

Mit dem feierlichen Schwur des Amtseids im Parlament hat der alte und neue türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montagnachmittag in Ankara die 1923 gegründete alte Republik des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zu den Akten gelegt. Ab sofort gilt das neue Präsidialsystem, das Erdogan eine quasi-diktatorische Machtfülle zugesteht und die Frage aufwirft, wie demokratisch die Türkei noch verfasst ist. Die Opposition spricht von der Einführung der „Ein-Mann-Herrschaft“ infolge undemokratischer Resultate demokratischer Wahlen. Für Erdogan ist es das seit mehr als zehn Jahren hartnäckig verfolgte Ziel seiner politischen Karriere. Das Staatsfernsehen TRT übertrug die Zeremonie unter dem Titel: „Die neue Ära der Türkei“.

Im April vergangenen Jahres hatten die Bürger der Türkei mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das Präsidialsystem gestimmt. Nach der Abstimmung begann schrittweise die Umstellung des Systems, die mit den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni noch lange nicht abgeschlossen ist, denn es müssen Tausende Gesetze angepasst werden. Erdogan hatte die Präsidentenwahl mit rund 52,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine islamisch-konservative AKP erhielt in der Allianz mit der ultranationalistischen MHP die absolute Mehrheit im Parlament. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Wahlen hätten unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.

Etwa 100 00 Gäste aus 79 Ländern waren laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu im Anschluss an die Eid-Zeremonie zu einer pompösen Feier in Erdogans Tausend-Zimmer-Präsidentenpalast eingeladen. Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs hätten zugesagt, darunter der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Aus Deutschland wollte Altbundeskanzler Gerhard Schröder anreisen, der laut Anadolu als „besonderer Freund“ Erdogans eingeladen worden sei.

Am Montagabend wollte Erdogan dann sein neues Kabinett vorstellen und die Namen der Vizepräsidenten bekanntgeben. Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte zugleich die Aufhebung des seit zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands angekündigt. Am Tag vor der Amtseinführung hatte Erdogan mit einem neuen, angeblich letzten Notstandsdekret Befürchtungen geschürt, dass er den harten Kurs gegen Oppositionelle fortsetzen werde. Per Sondervollmacht hatte er 18 601 Staatsdiener, vor allem aus den Sicherheitskräften, mit Verweis auf „Gefährdung der Staatssicherheit“ entlassen. Die Maßnahme interpretierten viele Beobachter als Furcht vor einem erneuten Putsch.

Deutlich mehr Macht für Erdogan

Erdogan erhält als Staats- und Regierungschef mit dem neuen Präsidialsystem deutlich mehr Macht als bisher. Er behält Vollmachten, die bisher nur im Ausnahmezustand zulässig waren, etwa Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Seine Minister darf er ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen, kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das Parlament hat nur noch eingeschränkte Kontrollrechte. „Praktisch ändert sich aber nicht viel“, sagt der New Yorker Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Howard Eissenstat. „Das bereits bestehende System wird jetzt in Gesetze gegossen. Es ist ein autokratisches System, das Erdogan über den Staatsapparat, die Justiz, die Medien beherrscht, das die demokratischen Institutionen aber beibehält.“

Überschattet wurde die Amtseinführung von einem der schwersten Zugunglücke in der Geschichte der Türkei mit 24 Toten und Hunderten Verletzten. Ein Zug, der aus der Provinz Edirne nahe Bulgarien nach Istanbul unterwegs war, entgleiste am Sonntagabend, weil die Schienen nach starkem Regen unterspült waren. Zwar verhängte die Regierung eine Nachrichtensperre, doch hatten sich Bilder der Katastrophe bereits in den sozialen Medien verbreitet. Erst vor einem Monat hatte die Opposition im Parlament Auskunft über dringend nötige Reparaturarbeiten an dieser Bahnstrecke verlangt, was die Regierung zurückgewiesen hatte. Ein Eisenbahnexperte erläuterte in türkischen Medien, dass nach kürzlich erfolgten Privatisierungen der Bahn an den nötigen Streckeninspektoren gespart worden sei. Die großen türkischen Zeitungen ignorierten das Unglück am Montag komplett. Sie feierten „Erdogans Vereidigung“.

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