Türkische Justiz
Politik

Ankaras Arm reicht an die Costa del Sol

Von Martin Dahms
13:23

Wie geht es Baris Ates? „Danke, mir geht es gut. Und Ihnen?“ Der 43-jährige Lehrer aus dem türkischen Gaziantep hat seine Umgangsformen bewahrt. Er hätte gute Gründe ungehalten zu sein. Seit gut einem Monat sitzt er in Spanien fest, wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Die spanische Polizei hat sich, wie schon in anderen Fällen, zum verlängerten Arm des türkischen Erdogan-Regimes gemacht, das seine Gegner überall auf der Welt per Interpol verfolgen lässt.

Ates kam 2012 nach Deutschland und wurde als Flüchtling anerkannt, da ihm in der Türkei wegen seiner politischen Überzeugungen Verfolgung drohte. Wegen seiner Teilnahme an Studentenprotesten im Jahr 2000 hatte ihm die türkische Justiz die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation vorgeworfen und ihn für gut zweieinhalb Jahre in Haft genommen. Als ein anderes Gericht entschied, dass er wegen derselben Vorwürfe noch einmal für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen solle, floh er nach Deutschland.

Seit fünf Jahren lebt Ates mit seiner Familie in Tübingen, wo er als Busfahrer arbeitet. Am 20. Juni brach er mit Frau und Kindern zum Urlaub nach Torremolinos an der spanischen Costa del Sol auf. Kurz vor Mitternacht kamen sie im Hotel an. Es sollte ein sehr kurzer Urlaub werden. „Gegen 3 Uhr nachts klopfte die Polizei an die Tür“, erzählt Ates. „Ich ahnte sofort, dass dahinter der türkische Staat steckte.“ Er kannte den Fall des Kölner Autors Dogan Akhanli, dem im August 2017 während eines Spanienurlaubes Ähnliches widerfahren war. Ates hatte recht: Wie damals Akhanli wurde auch er wegen eines internationalen Auslieferungsersuchens der Türkei per Interpol gesucht.

Noch am Tag nach seiner nächtlichen Festnahme befasste sich ein Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofes in Madrid mit dem Fall und beschloss, Ates unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Er darf Spanien nicht verlassen und hat sich nach Vermittlung eines in Granada lebenden türkischen Freundes dort ein Zimmer gemietet. Seine finanziellen Mittel sind begrenzt. Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet und ihm damit aus der ärgsten Bedrängnis geholfen.

Akhanli zeigt sich erstaunt

Ates muss nun auf sein Hauptverfahren warten. Wann das stattfinden wird, ist offen. „Die Auflagen des Untersuchungsrichters zeigen, dass er ihn hier unter Kontrolle haben will“, sagt Ates’ spanischer Anwalt Alfonso Sell. Er wolle vor Gericht belegen, dass sein Mandant politisch verfolgt werde und eine Auslieferung deswegen nicht infrage komme.

Dogan Akhanli findet es „merkwürdig“, dass sich ein Fall wie seiner in Spanien wiederholt. „Die spanischen Behörden müssen wissen, dass die türkischen Behörden willkürlich handeln.“ Am Ende könne Ates wahrscheinlich, so wie er, wieder nach Deutschland zurückkehren, aber in der Zwischenzeit werde ihm das Leben schwer gemacht. „Das erstaunt mich.“

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