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Alexander Dobrindt (CSU), der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
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Politik

CSU und CDU betonen Einigkeit

Von Daniela Vates
19:56

Der Vorstand der Unionsfraktion hat zum ersten Mal nach der Sommerpause getagt. Und als Erstes sagt Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, man habe den japanischen Außenminister als Gast empfangen. Ein interessantes Gespräch sei das gewesen, über den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt. Vielleicht könne man ja gemeinsame Projekte der EU und Japans anschieben. 
Neben Kauder steht sein Co-Vorsitzender Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Zwei Monate ist es in etwa her, da sind die beiden aneinandergeprallt.

In der x-ten Auflage des Unions-Streits um die Flüchtlingspolitik, Folge „Zurückweisung an der Grenze“, gab Dobrindt den Scharfmacher. Der Streit erfasste die Fraktion und in einem Hin und Her aus getrennten Sitzungen und gegenseitigen Verwünschungen schien die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien ernsthaft auf dem Spiel zu stehen. Managementversagen war das Urteil vieler Abgeordneter hinterher. 

Vorwurf an Kauder und Dobrindt

Der Vorwurf traf die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer als Chef-Streithähne, er traf aber auch die Spitzen der Fraktion, Kauder und Dobrindt. Für den Merkel-Vertrauten Kauder ist das ärgerlich: Seine Fraktion hat ihn schon vergangenes Jahr nur mit gebremster Begeisterung erneut zum Vorsitzenden gewählt. Bei der Wiederwahl in zwei Wochen hat er einen Gegenkandidaten, seinen Stellvertreter Ralf Brinkhaus. 

Der hat seine Kandidatur auf der Klausurtagung offiziell verkündet. In einer Demokratie sei so eine Konkurrenz „etwas, was dazugehören kann, aber nicht muss“, sagt Kauder auf Nachfrage. „Ich sehe mich nicht beschädigt.“ Dobrindt sagt: „Es geht hier um Normalität“ – wobei die Normalität bei der Unionsfraktion bislang meist ein einziger Kandidat war. Dobrindt lächelt dabei, man kann sich entscheiden, ob das freundlich ist oder maliziös. 

Kauder bemüht sich um Profilierung: Er greift Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an für dessen Rentenvorschläge. „Deutliche Kritik“ habe man an Scholz, weil der die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission nicht einfach mal arbeiten lasse. Dobrindt findet, Scholz müsse noch mehr Geld für den Verteidigungsetat lockermachen als bisher vorgesehen. Justizministerin Katarina Barley  erwähnt Kauder nicht persönlich, aber er ist wohl gemeint mit dem Hinweis, dass der „starke Staat“ ein Thema der Koalition sei und die Unionsfraktion „nicht zufrieden“ sei damit, wie damit umgegangen werde. 

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