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Was auch immer Trump im Blick hat – eine Weltordnung internationaler Kooperation ist es nicht.
USA
Politik

„Trump wird nicht einfach verschwinden“

Von Andreas Schwarzkopf
22:51

Herr Trittin, werden in den transatlantischen Beziehungen aus Freunden und Partnern bald Feinde und Kontrahenten?
Europa und die USA waren lange durch gemeinsame Ideale, Interessen und Institutionen verbunden. Dieser Konsens ist brüchig geworden. Spätestens mit dem Krieg der USA im Irak wurde klar, es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die Ideale. Unter Barack Obama wurde versucht, die transatlantischen Beziehungen zu flicken. Aber US-Präsident Donald Trump hat erklärt, es gebe keine gemeinsamen Interessen mehr und er möchte die Institutionen zerstören, die Europa und die USA gegründet und verteidigt haben. Das ist die Welthandelsorganisation durch den Handelskrieg, das sind bestimmte Bestrebungen die Nato betreffend und das betrifft auch die UN. Mittlerweile hat Trump ja erklärt, Europa mit Deutschland sei schlimmer als China.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat angeboten. Keine Zölle zu erheben – weder auf deutsche noch auf US-Autos. Ist das ein Zeichen er Entspannung oder wie interpretieren Sie diesen Vorschlag?
Das ist der Versuch, die Europäer zu spalten, indem man die Interessen der deutschen Autoindustrie gegen die europäischen Gesamtinteressen stellt.  Das ist ja Trumps Lieblingsspiel:_ die EU-Staaten gegeneinander ausspielen. Jeder weiß doch, dass alles was bilateral ausgehandelt werden soll, nur europäisch geht. Und jeder weiß, dass der Verband der Autoindustrie, deren Vertreter ja zum Teil in den USA wegen krimineller Tätigkeiten verfolgt werden, eben nicht befugt ist, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden.

Bereits beim Irak-Krieg hat die USA die EU-Staaten spalten können. Wird das Washington erneut gelingen?
Ich bin da gelassen. Trump hat sich mit dem Handel ein Feld ausgesucht, wo es eine klare Gemeinschaftskompetenz gibt.. Zugleich hat er mit seinen Entscheidungen bei ganz unterschiedlichen Themen die gesamten Europäer provoziert – etwa beim Atomabkommen mit dem Iran, mit dem die Frage verknüpft ist: Schafft man es, ein nukleares Wettrüsten im mittleren Osten zu verhindern. Das ist jedenfalls das Interesse aller EU-Staaten. Deshalb glaube ich nicht, dass Trumps Strategie aufgehen wird. Europa muss aber auch entschlossen und geschlossen handeln. Und wenn die USA als verlässlicher Partner nicht mehr bereitsteht, dann muss die EU mit anderen Partnern wie Kanada, Japan und anderen Allianzen bilden, um die multilaterale Gestaltung der multipolar gewordenen Welt weiter möglich zu machen.   

Bleibt der Vorwurf, Deutschland und die anderen EU-Staaten seien für einen Exportüberschuss verantwortlich. Muss man dieses Argument entkräften oder das Problem lösen?
Es gibt einen berechtigten Teil der Kritik. Der Exportüberschuss weist ja vor allem darauf hin, dass innerhalb der EU zu wenig investiert wird. Das kritisieren wir seit langem. Hier muss sich etwas ändern. Allerdings unterschlägt Donald Trump die Exportüberschüsse, die die USA im Dienstleistungssektor erzielt. Jenseits der Zoll-Frage ist der größte Angriff auf Europa hier ja vor allem Trumps Steuerreform, die dafür sorgt, dass eine Wertschöpfung bestimmter Produkte nicht mehr in Europa sondern steuerbegünstigt in den USA stattfindet. Darauf hat Europa bis heute keine Antwort gefunden.

US-Präsident Trump hat Institutionen wie die WTO und die UN infrage gestellt und attackiert. Zur Nato hat er sich bislang bekannt, aber scharf angegriffen – etwa beim Zwei-Prozent-Ziel. Erwarten Sie derartige Attacken auch beim Nato-Gipfel kommende Woche?  
Der Gipfel wird mit viel Streit daherkommen, , aber er wird sicher mit einer gemeinsamen Vereinbarung beendet. Die EU-Staaten werden beim Zwei-Prozent-Ziel beschwichtigen und versuchen, unter dem Konflikt durch zu tauchen.

Werden die USA beim Thema Russland den anderen Streit mit den Europäern außen vorlassen und mit ihnen gegen Putin vorgehen?
Diese Frage lässt sich erst nach den Gesprächen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beantworten. Sie wollen sich nach dem Nato-Gipfel treffen. Klar ist allerdings, dass Trump seine Politik - etwa bei den Sanktionen gegen Russland - eher verschärft hat. Dazu wurde er aber innenpolitisch getrieben - unter anderem, weil ein erheblicher Teil der US-Demokraten glaubt, sie hätten die Wahl verloren, weil sich Russland zu ihren Ungunsten in den Wahlkampf eingemischt habe. So oder so muss sich Europa endlich an den Gedanken gewöhnen, dass Donald Trump nicht einfach verschwinden wird. Trump hat einen Bruch der transatlantischen Beziehungen eingeleitet. Dieser Bruch wird nicht gekittet, wenn die Europäer die Zwei-Prozent-Forderung beantworten, indem sie wie Deutschland versprechen, die Militärausgaben wenigstens auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Diese Appeasement-Politik von Frau Merkel ist der falsche Weg.  

Deutschland hat sich aber zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Muss sich die Bundesregierung nicht daran halten?
Der Nato-Beschluss ist lediglich eine Absichtserklärung, kein Vertrag über ein klar festgelegtes Ziel. Man hat sich darauf geeinigt, sich darum zu bemühen, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Es muss einem auch klar sein, dass es beim Beharren der USA auf dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht primär um militärische oder sicherheitspolitische Aspekte geht. Die Forderung, Deutschland solle die angeblichen Schulden bei der Nato bezahlen, ist Bestandteil des Wirtschaftskriegs ,  den Trump gegen Europa ausgerufen hat. Es hilft ihm, wenn Deutschland den Wehretat verdoppeln würde und damit erhebliche volkswirtschaftliche Mittel für die Bundeswehr ausgibt. Das würde Deutschland im globalen Wettbewerb schwächen, weil es Mittel bindet. Abgesehen davon würde hierzulande dann viermal so viel fürs Militär ausgegeben als für die Entwicklungszusammenarbeit.  Das ist absurd.

Haben die Europäer bei den Verteidigungsausgaben einen Nachholbedarf? Die Bundeswehr wirkt so, als ob sie sich nicht selbst verteidigen könnte.
Ich sehe keinen Nachholbedarf. Die europäischen Nato-Mitglieder geben zusammen drei Mal so viel Geld aus wie Russland, die NATO insgesamt sogar 14mal so viel. Es gibt also keine Nachrüstlücke.

Wie lassen sich die angespannten transatlantischen Beziehungen wieder entspannen?
Die Politik der Bundesregierung taugt nicht. Merkel versucht, unter den Konflikten durch zu tauchen. Man muss klar haben: Das, was hier derzeit geschieht, ist ernst gemeint und es ist nicht vorüber gehend. Die Aufkündigung gemeinsamer Ideale, Interessen und Institutionen endet nicht mit der ersten Amtszeit Trumps. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er wieder gewählt wird. Wenn man solche Freunde hat, steht man einsam am Atlantik. In so einer Situation müssen Deutschland und Europa sich andere oder auch neue Partner suchen. Es müssen Allianzen gegen den Wirtschaftsnationalismus entstehen. Erst wenn für die USA erkennbar wird, dass es ein besserer Deal ist, mit den anderen Staaten zu kooperieren, wird sich die Politik Washingtons ändern. Ein solches strategisches Vorgehen vermisse ich bei Kanzlerin Merkel. Die glaubt immer noch, Trump sei ein Unfall der Geschichte.      

Müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten bei dieser Perspektive sich verteidigungspolitisch dann nicht von den USA emanzipieren, eine eigene militärische Strategie entwickeln und seine Armeen so organisieren, dass die EU sich auch ohne Nato verteidigen kann?
Europa muss sich auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen einstellen. Aber die Nato macht derzeit genau das Gegenteil. Das Bündnis erhöht den Abschreckungsfaktor. Das hilft vielleicht gegen Russland. Aber für die neuen Konflikte, die unsere Sicherheit bedrohen, wie in Libyen durch Staatsverfall, bedarf es andere Instrumente als großer Panzerarmeen. Abschreckung hilft in asymmetrischen Konflikten nicht. Dafür müssen zivile und militärische Kapazitäten ausgebaut werden. Die macht man am besten unter dem Dach der EU. Die Nato, das hat sie in Afghanistan bewiesen, kann das nicht.

Interview: Andreas Schwarzkopf

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