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Bundeskanzler Helmut Schmidt (vorn) vor seiner Rede zum Thema Terrorismus im Deutschen Bundestag in Bonn.
Deutscher Herbst
Politik

Donnerstag, 15. September 1977

Von Nadja Erb
16:35

Bundeskanzler Helmut Schmidt gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Darin fordert er die Entführer auf, „ihr irrsinniges Unternehmen“ zu beenden. Der Staat werde „am Ende die Terroristen besiegen“, sagt Schmidt. Repressionen gegen die inhaftierten Terroristen lehnt der Kanzler ab. „Drohungen und Maßnahmen, die unsere Verfassung brechen, sind untauglich“, sagt er. Schmidt signalisiert jedoch Bereitschaft, über Gesetzesänderungen zur inneren Sicherheit zu sprechen. 

Der FDP-Abgeordnete Hans Arnold Engelhard mahnt in der anschließenden Debatte: „Allein der Rechtsstaat ist sich seiner selbst sicher genug, um der Willkür zu entsagen. Dazu benötigt er die Solidarität seiner Bürger.“

CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung. 

In eigenen Beiträgen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ distanzieren sich Ex-Studentenführer Rudi Dutschke, Philosoph Herbert Marcuse und Schriftsteller Heinrich Böll vom RAF-Terror. Wer angesichts der Schleyer-Entführung „klammheimliche Freude empfindet, sollte wissen, dass er eine Bombe in sich birgt“, schreibt Böll. Für Marcuse, den früheren Mentor der Außerparlamentarischen Opposition (APO), stellt der RAF-Terror einen Bruch mit der APO-Bewegung dar, der die Linke spalte. Und Dutschke schreibt: „Wir wissen nur zu gut, was die Despotie des Kapitals ist, wir wollen sie nicht ersetzen durch Terrordespotie.“ 

Auch die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) äußern sich in einer Fünf-Punkte-Erklärung zum Terrorismus. Darin nennen sie die Schleyer-Entführung eine „abscheuliche Gewalttat“. Sie weisen darauf hin, dass sie die RAF-Aktionen von Anfang an entschieden verurteilt hätten. In Punkt 3 der Erklärung heißt es: „Wir wenden uns schärfstens gegen die Versuche konservativer Politiker und Journalisten, linke Politik und Gesellschaftskritik für den Terrorismus verantwortlich zu machen oder in seine geistige Nähe zu rücken. Die menschenverachtende Ideologie und die kriminellen Aktionen der Terroristen haben mit linker beziehungsweise sozialistischer Theorie und Politik nicht das Geringste zu tun.“

Was sonst geschah: 

Ein Flugzeug der US-Luftwaffe stürzt am 15. September im Bundesstaat New Mexico direkt neben einem Atomwaffendepot ab.

Bei einem Generalstreik in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá kommen bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und Arbeitern zwölf Menschen ums Leben. 

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