© dpa, FR
„Unfassbar“ nannte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka die ursprünglich geplante Teilnahme von Innenminister Holger Stahlknecht an einer Podiumsdiskussion mit Götz Kubitschek.
Zerreißprobe
Politik

Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Von Markus Decker und Kai Gauselmann
18:56

In Sachsen-Anhalt steht die Koalition aus CDU, SPD und Grünen vor der Zerreißprobe. Grund ist die ursprünglich geplante Teilnahme von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an einer Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg mit dem rechtsextremistischen Ideologen Götz Kubitschek. Nach einem Protest des SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka, der Stahlknechts Teilnahme „unfassbar“ genannt hatte, ließ Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklären, die Diskussion werde nicht stattfinden.

Seitdem geht die CDU-Landtagsfraktion auf die Barrikaden. Sie steht eher auf Stahlknechts Seite. CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte, die Kritik an dessen Auftritt sei „fast schon linke Meinungsdiktatur“. Und Stahlknecht monierte: „Es wird versucht, meine Freiheit einzuschränken. Damit nimmt das politische System Schaden. Ich mache mich doch nicht mit Herrn Kubitschek gemein. Ich will die Chance nutzen, argumentativ gegenzuhalten.“

„Kein harmloser Verleger“

Haseloff rechtfertigte sein Vorgehen am Freitag: „Bei Kubitschek handelt es sich nicht um irgendeinen kleinen, harmlosen Verleger“, sagte er. „Er leitet einen rechten Thinktank, er ist der Chefideologe für Rechtsextreme, bei ihm im Institut gehen viele vom Verfassungsschutz beobachtete Personen ein und aus.“ Mit so jemandem könne man als Vertreter der Landesregierung nicht auf Augenhöhe debattieren, weil man „so ihn und seine Ideologie geadelt hätte“.

Der 46-jährige Kubitschek, ein ehemaliger Redakteur der „Jungen Freiheit“, wurde in Oberschwaben geboren und wohnt heute in Sachsen-Anhalt. Er gilt als Ideengeber sowohl für die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung als auch für Pegida.

Lischka sagte der Frankfurter Rundschau: „Bis zuletzt galt es als selbstverständlich, dass man sich nicht mit Rechtsextremisten an einen Tisch setzt. Mich bekümmert, dass dieses Tabu zumindest in Sachsen-Anhalt nicht mehr gilt. Hier hat sich eine Grenze verschoben. Ich werde diese Grenze dennoch weiterhin ziehen – egal ob gegenüber Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten.“ Der SPD-Landeschef ist im Hauptberuf innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Hinter der inhaltlichen Auseinandersetzung verbirgt sich ein Machtkampf. Stahlknecht wird seit geraumer Zeit nachgesagt, Haseloff beerben zu wollen. Der Regierungschef ist in der Flüchtlingspolitik von einer liberalen auf eine restriktive Position eingeschwenkt; im Wahlkampf lud er den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ein. Lischka lobt ihn dafür, jetzt eine Grenze gezogen zu haben, und sagt, Haseloff sei ein aufrechter Demokrat.

Lesen Sie weitere Berichte aus Magdeburg   Zur Startseite