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Kristina Hänel im November vor dem Amtsgericht in Gießen.
Abtreibung
Rhein-Main

„Ich will in erster Linie etwas für die Frauen erreichen“

Von Danijel Majic
21:59

Frau Hänel, die Diskussion um den Paragrafen 219a hat längst auch den Bundestag erreicht. Sie führt sogar zu ernsten Reibereien in der Großen Koalition. Hätten Sie das erwartet, als sie sich letztes Jahr dazu entschieden haben, ihren Fall öffentlich zu machen und den Gang durch die juristischen Instanzen zu gehen?
Nein, gar nicht. Ich habe erst nach und nach verstanden, dass die Sache größer wird. Inzwischen gibt es ja auch internationales Interesse. Ich habe mit der AFP, der BBC und der New York Times gesprochen. Weltweit blickt man deswegen inzwischen nach Deutschland.

Zwischendurch schien es ja so, als ob der Paragraf bald fallen könnte. SPD, Grüne, FDP und Linke wollten seine Streichung. Doch jetzt haben die Sozialdemokraten einen Rückzieher gemacht - aus Rücksicht auf die Koalition. Man wolle nun einen Kompromiss mit der CDU aushandeln, heißt es seitens der SPD. Trauen Sie diesem Versprechen?
Naja, zunächst war es ja die FDP, die gebremst hat. Wäre sie von Anfang an für die Streichung gewesen - wie sie es jetzt wohl ist - dann hätte man den Paragraf abschaffen können, noch bevor es zur Großen Koalition kam. Dass die SPD nun einen Rückzieher macht, ist natürlich eine Katastrophe. Es zeigt aber, wie ambivalent alle bei dieser Angelegenheit sind. Sogar die CDU. Aber was soll ich sagen? Wenn ich jemals Vertrauen in die Politik gehabt hätte, hätte ich dieses spätestens jetzt verloren.

Sie verlassen sich also nicht mehr darauf, dass das Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche auf politischem Wege gekippt wird?
Ich wage diesbezüglich keine Prognosen mehr. Ich persönlich konzentriere mich jetzt auf den juristischen Weg. Ich nehme es pragmatisch. Wenn die Politik es nicht schafft, 219a zu kippen, dann ist ja für mich der juristische Weg ganz frei. Das ist auf jeden Fall besser als eine schlechte Änderung.

Was wäre denn eine schlechte Änderung?
Fangen wir mal umgekehrt an: Die Abschaffung würde bedeuten, dass das Informationsrecht für Frauen gewährleistet ist. Eine schlechte Änderung wären so Minimallösungen: Etwa, dass das Wort „anbieten“ aus dem Paragrafen gestrichen wird. Dann müsste erst wieder entschieden werden, was zum Beispiel „anpreisen“ eigentlich bedeutet oder was „grob anstößig“ ist. Und die Abtreibungsgegner, hätten weiterhin die Möglichkeit, auf gut Glück Anzeigen gegen Medizinerinnen zu erstatten.

Gegner einer Abschaffung des Paragrafen 219a berufen sich auf den Schutz des ungeborenen Lebens. Sie fürchten eine Normalisierung von Abtreibung und malen ein Zukunftsbild, in dem Schwangerschaftsabbrüche wie Pauschalurlaube auf Mallorca angepriesen werden...
Das ist doch Quatsch! Wer das behauptet, hat sich offenkundig noch nicht mit dem Thema beschäftigt. Oder war nur auf den Seiten von Abtreibungsgegnern unterwegs. Ich kann das nicht ernst nehmen. Das ist völlig unseriös. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat unlängst mit der Aussage Aufsehen erregt, dass einige, die eine Streichung von Paragraf 219a fordern, beim Tierschutz „kompromisslos“ seien, nicht aber beim Schutz ungeborenen Lebens...
Auf den Vergleich muss man erst einmal kommen. Aber ich kenne ihn schon. Genau das Gleiche habe ich auf babykaust.de, der Seite eines fundamentalistischen Abtreibungsgegners, gelesen.

Könnten Sie sich denn damit abfinden, wenn 219a nicht abgeschafft aber so abgeändert wird, dass die reine Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzte straffrei wird?
Wenn ich unter dem Strich sehe, dass das Informationsrecht für die betroffenen Frauen gewährleistet wird und ganz klar ist, dass Ärztinnen wie ich nicht mehr angezeigt werden, dann kann ich auch damit leben. Ich will ja in erster Linie etwas für die Frauen erreichen.

Etwas haben Sie schon erreicht. Bislang war in den Medien meist von einem „Werbeverbot“ die Rede. Inzwischen gehen einige Medien dazu über, von einem „Informationsverbot“ zu sprechen.
Ja, natürlich. Es geht ja auch um ein Informationsverbot, das ist genau der richtige Begriff. „Werbeverbot“ hingegen ist ein Begriff, der alternative Fakten schafft. Ich kämpfe ja nicht für das Recht auf Werbung. Das ist doch Quatsch! Welche Frau würde sich denn für eine Abtreibung werben lassen? Das Frauenbild, das hinter so einer Angst steckt, mag ich mir ja gar nicht vorstellen.

Womit wir bei den Abtreibungegnern, denen Sie ihren Prozess ja verdanken, angekommen sind. Deren Ziel ist ja Ärztinnen wie Sie an den Pranger zu stellen und zu isolieren. Wenn man sich aber ansieht, wie viel Aufmerksamkeit und Solidarität sie erfahren, muss man wohl sagen: Ziel verfehlt.
Sie haben genau das Gegenteil erreicht. Ich bekomme unheimlich viele Solidaritätsbekundungen. Vor allem aber erhalte ich auch immer mehr Einblick in das, was in Deutschland in Sachen Schwangerschaftsabbrüchen nach wie vor Realität ist. Das ist teilweise der Wahnsinn.

Was meinen Sie damit konkret?
Wenn man mal nach Bayern sieht, das glaubt man kaum. Da dürfen die Beratungsstellen teils die Adressen der Ärzte, die Abbrüche durchführen, nicht rausgeben. Überhaupt gibt es dort auch kaum noch Ärzte die das machen. Meistens hören die Patientinnen da nur: Ja, da müssen sie nach Österreich. Kostet 800 Euro. Die Frauen werden also direkt ins Ausland geschickt. Wie absurd!

Und wie sieht die Situation für hilfesuchende Frauen hier im Rhein-Main-Gebiet aus? Wird es auch schwieriger für Frauen entsprechende Angebote zu finden?
Ja. Wir hier in Gießen kriegen es inzwischen mit, wenn die Ärzte in Frankfurt, die Abbrüche durchführen, Urlaub machen. Dann müssen die Frauen hierher kommen. Und wir stellen auch immer öfter fest, dass Beratungsstellen hier in der Nähe, die Beratung gar nicht mehr richtig durchführen - weil sie Angst haben. Zum Beispiel nicht über die Methoden aufklären, die es gibt. Das bedeutet, dass in meiner Praxis die Arzthelferinnen und Krankenschwestern die ganze Informationsarbeit am Telefon leisten müssen.

Weil die Beratungsstellen Angst vor Anzeigen haben?
Wahrscheinlich. Genau weiß ich es natürlich nicht. Aber wie gesagt, mir berichten meine Arzthelferinnen, dass sie unheimlich viel Aufklärungsarbeit am Telefon leisten müssen. Das war schon mal anders.

Sie schildern das als eine jüngere Entwicklung. Woher kommt das? Den Paragrafen 219a gibt es ja nun schon sehr lange.
Genau weiß ich es nicht. Aber vor etwa zehn Jahren fing das mit den Anzeigen der sogenannten „Lebensschützer“ an. Warum, kann ich nicht sagen. Vielleicht, haben sie da erst den Paragrafen entdeckt. Dann kam aber 2015 das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das dem Abtreibungsgegner Klaus Günther Annen das Verbreiten von Flugblättern und die namentliche Nennung von Ärzten erlaubte. Das hat dieser Szene sicher Auftrieb gegeben. Das sieht man ja jetzt auch daran, dass die Abtreibungsgegner wieder vermehrt vor den Beratungsstellen stehen - wie in Frankfurt.

Ihr Prozess geht vermutlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres in die zweite Instanz. Sie rechnen nicht damit, dass damit das Ende der juristischen Auseinandersetzung erreicht ist, oder?
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und ob der Paragraf 219a gegen Grundrechte verstößt, wird sich ja nicht vor dem Landgericht klären lassen.

Was wäre Ihnen persönlich denn lieber? Der Gang nach Karlsruhe oder eine vorherige Abschaffung des Paragrafen?
Die vorherige Abschaffung. Ich würde schon gerne auch wieder mal etwas anderes machen.

Interview: Danijel Majic

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