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Kristina Hänel will sich durch alle Instanzen wehren.
Ärztin vor Gericht
Rhein-Main

„Ich weiß gut 70.000 Menschen hinter mir“

Von Danijel Majic
19:28

Bis zu ihrem Prozess bleiben nur noch wenige Tage. „Aufgeregt“, sei sie, sagt Kristina Hänel. Auch ein wenig angespannt. Angst aber, so viel wird im Gespräch mit ihr deutlich, hat die Allgemeinmedizinerin aus Gießen nicht. Dabei wird sie am kommenden Freitag auf der Anklagebank sitzen. Der Vorwurf: Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches: Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft.

Hänels Fall ist bundesweit durch die Medien gegangen. Am vergangenen Wochenende erst druckte die Berliner „Tageszeitung“ Bilder von 27 Ärztinnen und Ärzten auf ihrer Titelseite. Darüber der Schriftzug „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ – ein Titel, der an das berühmte „Wir haben abgetrieben“-Cover des „Stern“ von 1971 erinnern soll.

Anfang der 70er ging es darum, für Frauen das Recht zu erstreiten, legal Schwangerschaften abbrechen zu können. 46 Jahre später geht es aus Sicht von Hänel und ihren Unterstützern um ein kaum weniger fundamentales Recht: das auf Informationen über eben diesen medizinischen Eingriff.

Die Gießener Staatsanwaltschaft macht Hänel zum Vorwurf, auf ihrer Internetseite zum eigenen Vorteil für Schwangerschaftsabbrüche geworben zu haben. Der „eigene Vorteil“ ist in diesem Fall das von den Kassen vorgegebene ärztliche Honorar. Die Werbung bestand aus dem Wort „Schwangerschaftsabbruch“, das einen Link markierte, unter dem sich ganz allgemeine Informationen über den Eingriff und die von Hänel angewandten Methoden abrufen ließen. Nach Ansicht der ermittelnden Staatsanwälte verstößt sie damit gegen die Bestimmungen des Paragrafen 219a.

Hänel: Paragraf 219 muss reformiert werden

Hänel hingegen vertritt die Ansicht, dass Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, das Recht haben müssen, sich neutral und selbstständig darüber zu informieren – auch darüber, wo und durch wen sie den Abbruch vornehmen lassen wollen. Genau das aber unterbindet der 1933 von den Nationalsozialisten geschaffene Paragraf 219. Deshalb muss er aus Sicht von Hänel und ihrer Anwältin dringend reformiert werden. Für dieses Ziel ist Hänel bereit, durch alle Instanzen zu gehen. Eine Verurteilung werde sie nicht akzeptieren, hatte sie bereits Anfang November im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau angekündigt.

Es ist ein Kampf, den die 61-Jährige zwar nicht gesucht, aber angenommen hat. Tatsächlich ist es bereits das dritte Mal, dass gegen sie wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a ermittelt wird. Die beiden ersten Verfahren wurden eingestellt, weil die Gießener Staatsanwaltschaft von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum ausging – sie also zu Hänels Gunsten annahmen, dass diese nicht erkennen konnte, dass sie mit ihrer Internetseite gegen geltendes Recht verstößt. Ein Argument, das dieses Mal, nachdem sie bereits zwei Mal auf die rechtliche Unzulässigkeit ihres Tuns hingewiesen wurde, nicht mehr gelten kann.

Von sich aus allerdings wurde die Staatsanwaltschaft in keinem der Fälle aktiv. Anzeige erstatteten jeweils sogenannte Lebensschützer, christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner. Rund 20 bis 30 derartige Strafanzeigen würden pro Jahr gestellt, sagt Hänels Anwältin, Monika Frommel. Für die radikalen Abtreibungsgegner ist Paragraf 219a ein willkommener Hebel, um „Ärztinnen anzuzeigen und einzuschüchtern“, wie das Beratungsnetzwerk Pro Famila in einer Pressemitteilung zum Fall Hänel festhält.

Pro Familia fordert wie Hänel eine Abschaffung oder deutliche Umformulierung von Paragraf 219a. Diese Forderung haben sich inzwischen weitere politische Akteure zu eigen gemacht. Die Fraktion der Linken im Bundestag hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Regelung angekündigt. Hänels eigene Petition, in der ebenfalls die Abschaffung gefordert wird, haben rund 70 000 Menschen unterschrieben. Für Hänel ist der kommende Freitag ein Termin, der zwar wichtig ist, aber vermutlich auch nur einer von vielen, die noch kommen werden. „Egal, wie der Prozess ausgeht, der politische Prozess hat gerade erst begonnen“, sagt die Ärztin. Angst hat sie vor der Gerichtsverhandlung nicht. „Ich weiß gut 70 000 Menschen hinter mir.“

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