Radentscheid Darmstadt
Rhein-Main

Weiteres Gutachten zum Radentscheid

Von Jens Joachim
13:01

Die Initiatoren des „Radentscheids Darmstadt“ halten das von ihnen initiierte Bürgerbegehren für zulässig. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes 14-seitiges Rechtsgutachten des Berliner Verwaltungsrechtlers Gernot Schiller von der Anwaltskanzlei „Redeker, Sellner, Dahs“ bestätige die Zulässigkeit des Radentscheids und zeige deutliche Mängel im städtischen Gutachten auf, heißt es in einer Mitteilung. Für das Begehren waren 9313 gültige Unterschriften – fast 6000 mehr als erforderlich – gesammelt worden. 

Ende Juni hatte der Magistrat mit Verweis auf ein Gutachten des Hessischen Städtetags beschlossen, das Bürgerbegehren wegen „Mängeln beim Kostendeckungsvorschlag“ für unzulässig zu erklären. 

Rechtsanwalt Schiller kommt hingegen zu dem Fazit, dass das Bürgerbegehren einen Kostendeckungsvorschlag enthalte, der sehr wohl den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Daher sei das Bürgerbegehren zulässig und von der Stadtverordnetenversammlung zuzulassen. Das Stadtparlament wird am kommenden Donnerstag über die Magistratsvorlage entscheiden.

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